Klare Kante von Friedrich Merz! Der CDU-Chef schmettert den Vorschlag der SPD ab, wegen der Iran-Krise die Schuldenbremse zu lockern. Für ihn ist die Lage nicht ernst genug. „Eine Notlage, wie sie im Grundgesetz vorgezeichnet ist für zusätzliche Schuldenaufnahme, die sehe ich im Augenblick nicht“, so die unmissverständlichen Worte des Parteivorsitzenden während der Klausurtagung der Union in Berlin, wie die dpa meldet.

Schon die Kreditaufnahme für die Bundeswehr und die Infrastruktur, die Anfang des Vorjahres genehmigt wurde, sei „hart an der Grenze dessen, was akzeptabel ist“. Merz gibt außerdem zu bedenken, dass die Stabilitätskriterien für den Euro aus dem Maastricht-Vertrag irgendwann wieder gelten müssten. Seine deutliche Warnung: „Davon entfernen wir uns im Augenblick“.

SPD-Politiker brachte Stein ins Rollen

Losgetreten hatte die Debatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch. Er hatte am Wochenende die Idee einer Pause für die Schuldenbremse in den Raum gestellt, falls die Zuspitzung im Iran gravierende wirtschaftliche Auswirkungen auf Deutschland haben sollte. „Der Staat hat die Aufgabe, einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft zu verhindern“, so Miersch in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Für das absolute Worst-Case-Szenario müssten sämtliche Möglichkeiten in Betracht gezogen werden, meint der Sozialdemokrat. „Ich will keinen Teufel an die Wand malen, aber natürlich müssen im schlimmsten Fall alle Optionen auf den Tisch.“ Das könnte auch bedeuten, eine Notlage für den Haushalt zu erklären und infolgedessen frische Kredite zu beschaffen.

Ein solcher Schritt hätte zur Folge, dass der Bundestag eine Sonderklausel der Schuldenbremse anwendet, die im Grundgesetz festgeschrieben ist. Diese Bestimmung gibt dem Bund die Möglichkeit, bei „außergewöhnlichen Notsituationen“ deutlich mehr Schulden zu machen, als es die Regel vorsieht. (dpa/bearbeitet durch Gemini 2.5 Pro)

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