Sachsen-Anhalt bewegt die ganze Republik! Die Landtagswahl in dem vergleichsweise kleinen Bundesland (rund zwei Millionen Einwohner) dürfte weit über die Landesgrenzen hinaus Wirkung entfalten. Mit der AfD könnte erstmals in der bundesdeutschen Geschichte eine rechtsextreme Partei an die Macht kommen. 

Das Ergebnis könnte nicht nur Auswirkungen auf Sachsen-Anhalt selbst haben, sondern auf ganz Deutschland. Was sagen die Parteien und ihre Spitzenkandidaten nach der Wahl? Wie reagiert die Koalition in Berlin? Alle Entwicklungen hier im Newsblog.

Die Wahl in Sachsen-Anhalt: Alle Infos im Newsblog

Sonntag, 6. September – Wahltag

1. 8.43 Uhr: Sollte die AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt an die Regierung kommen, könnte dies nach den Worten der Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, dringend benötigte Fachkräfte abschrecken und somit schwere wirtschaftliche Folgen haben. „Angesichts des Wahlprogramms ist zu erwarten, dass bei einer Regierungsübernahme der AfD das Bundesland als Standort für Fachkräfte und Unternehmen deutlich an Attraktivität verlieren würde“, sagte Schnitzer dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die Münchner Ökonomie-Professorin wies darauf hin, dass in Sachsen-Anhalt in den nächsten Jahren viele Arbeitskräfte in Rente gehen. „Ohne Zuzug von außen werden deshalb bald viele Fachkräfte fehlen. Und ohne ausreichend Fachkräfte bleiben dringend benötigte Investitionen aus“, warnte Schnitzer.
2. Die Münchner Ökonomie-Professorin wies darauf hin, dass in Sachsen-Anhalt in den nächsten Jahren viele Arbeitskräfte in Rente gehen. „Ohne Zuzug von außen werden deshalb bald viele Fachkräfte fehlen. Und ohne ausreichend Fachkräfte bleiben dringend benötigte Investitionen aus“, warnte Schnitzer.
3. 8 Uhr: Jetzt gilt’s! Die Wahllokale in Sachsen-Anhalt sind geöffnet. Knapp 1,7 Millionen Wahlberechtigte sind zur Stimmabgabe aufgerufen. Bis 18 Uhr können sie ihre Stimme in den Wahllokalen abgeben.
4. 7.39 Uhr: In der letzten Umfrage vor der Wahl kam die AfD mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund auf 41 Prozent. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze lag in der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF bei 23 Prozent. Auf Platz drei folgte die Linke mit 11,5 Prozent, die SPD kam auf 8,5 Prozent, die Grünen standen bei 6 Prozent. Das BSW mit 4 Prozent und die FDP mit 3 Prozent lagen unter der Fünf-Prozent-Hürde. 26 Prozent der Befragten sagten in der Umfrage, sie seien noch nicht sicher, wen oder ob sie wählen wollen.

Samstag, 5. September

1. 19.11 Uhr: Die AfD hat ihren Willen bekräftigt, die Regierung übernehmen zu wollen. Ab Montag beginne erst richtig die Arbeit als angehender Ministerpräsident, sagte der AfD-Co-Bundeschef Tino Chrupalla zum Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund. „Wir werden dich mit aller Kraft unterstützen.“ Bei der Veranstaltung mit Hunderten jubelnder und Fähnchen schwenkender Unterstützer sagte Chrupalla weiter: „Diese blaue Welle von Magdeburg wird über Mecklenburg-Vorpommern auch nach Berlin schwappen. Sie wird am Ende auch im Bund zu Veränderungen führen.“ Oliver Kirchner, Co-Fraktionschef der AfD im sachsen-anhaltischen Landtag, betonte: „Wir werden hier in Sachsen-Anhalt die Wahl gewinnen und Sachsen-Anhalt zum Leuchtturmprojekt für fünf gute Jahre in Sachsen-Anhalt machen und somit auch den Stein für die Bundespolitik ins Rollen bringen.“
2. 14.47 Uhr: In Magdeburg haben sich mehrere Tausend Teilnehmer eines Demokratiefestivals zu versammeln begonnen. Sie zogen vom Hauptbahnhof durch die Stadt zum Domplatz, wo das Festival stattfindet, wie eine Polizeisprecherin sagte. Ein AFP-Journalist schätzte die Teilnehmerzahl auf mehrere Tausend. Die Veranstaltung sollte bis zum Abend dauern. In Magdeburg sind laut Polizei insgesamt acht Versammlungen angemeldet, darunter etwa eine „Demokratie Lichterkette“ oder eine „DemokRADtour“. Zudem finden Abschlusskundgebungen der AfD oder der Grünen in der Hauptstadt des Landes statt. Die Polizei ist im Großeinsatz.
3. 09.20 Uhr: Bei der Landtagswahl am Sonntag in Sachsen-Anhalt erwarten große Wahlforschungsinstitute keine Überraschung wie vor fünf Jahren, als die AfD schwächer als in den Umfragen abschloss und die CDU deutlich stärker als erwartet. „Wir rechnen nicht mit einem so großen Mobilisierungseffekt in den letzten Tagen wie 2021. Damals konnte (Ministerpräsident Reiner) Haseloffs CDU die AfD-Gegner hinter sich versammeln. Dieses Mal teilen sich die AfD-Gegner breiter auf verschiedene Parteien auf“, sagte der Chef der Forschungsgruppe Wahlen, Matthias Jung, der Deutschen Presse-Agentur. Ähnlich äußerten sich seine Kollegen von Infratest-dimap und Insa.

Freitag, 04. September

1. 19.20 Uhr: Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben Aktivisten einen politischen Appell auf den Magdeburger Dom und das Landtagsgebäude projiziert. Am Freitagabend leuchtete dort der Schriftzug: „Was wir lieben, geben wir nicht auf. Wahre Heimatliebe ist nicht die AfD.“ Am Samstag sollen weitere Fassaden folgen. Organisiert wird die Aktion vom Verein „Mehr als uns trennt“, der sich selbst als überparteilich, unabhängig und ausschließlich durch Spenden finanziert beschreibt.
2. 16.17 Uhr: Die Polizei in Sachsen-Anhalt rüstet sich laut „Welt“-Bericht für schwere Ausschreitungen rund um die Landtagswahl. Wie aus vertraulichen Berichten der Sicherheitsbehörden hervorgeht, stellten sich die Einsatzkräfte auf eine Eskalation am Wahlwochenende ein, wobei die Reaktionen stark vom jeweiligen Wahlausgang abhängen dürften. Im Falle eines Sieges der AfD befürchteten die Ermittler dem Bericht nach linksextreme Proteste. Sollte die AfD schlechter abschneiden, stelle sich die Polizei auf ein „Kapitol-Szenario“ ein. In ihm könnten rechte Gruppierungen staatliche Einrichtungen und Parteibüros besetzen.

Aktuell regiert in Sachsen-Anhalt eine Koalition aus CDU, SPD und FDP. Das Bündnis wird aber allen Umfragen zufolge seine Mehrheit verlieren. Mit Abstand stärkste Kraft dürfte die AfD werden, womit sie Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten und die Führung der Regierung erheben kann. Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei strebt eine Alleinregierung an.

Sie wird je nach Institut aktuell mit 40 bis 43 Prozent angegeben und liegt damit jeweils deutlich vor der CDU. Sollte die AfD noch etwas zulegen, könnte sie erstmals eine absolute Mehrheit der Mandate erringen.

Wenn sie aber keine eigene Mehrheit der Mandate holt, ist sie auf Bündnispartner angewiesen. Doch: Keine der anderen Parteien will mit ihr koalieren. BSW-Gründerin Wagenknecht hat aber verlauten lassen, dass ihre Partei durchaus einem AfD-Ministerpräsidenten zur Macht verhelfen könnte – durch Enthaltung im entscheidenden Wahlgang. (dpa/red)