Der neue Landtag von Sachsen-Anhalt ist erstmals zusammengekommen. Im Fokus steht die Wahl des Parlamentspräsidenten, den die AfD stellen will. Dagegen gibt es auch vor dem Parlament Proteste.
Krimi in Sachsen-AnhaltProtest vor Landtag – historische Wahl droht
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Ulrich Siegmund (AfD), Spitzenkandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, kommt zur konstituierenden Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt.
Einen Monat nach der Wahl in Sachsen-Anhalt ist der neue Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Auf der Tagesordnung steht die Wahl des Parlamentspräsidenten.
Die AfD, die die Wahl mit fast 44 Prozent der Stimmen gewonnen hat, will nun auch den ranghöchsten Politiker des Landes stellen. Für die Position schlägt sie den langjährigen Abgeordneten Tobias Rausch vor.
Sollte er gewählt werden, wäre er der erste Landtagspräsident der AfD in Deutschland. In Sachsen-Anhalt hat der Verfassungsschutz die Partei als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Rausch ist 35 Jahre alt, gelernter Immobilienkaufmann und gehört der AfD-Fraktion seit 2016 an. Er ist ihr parlamentarischer Geschäftsführer und damit auch für die Kommunikation mit den anderen Landtagsfraktionen zuständig.
Hunderte Demonstranten auf dem Domplatz
Schon vor Beginn der Landtagssitzung demonstrierten Hunderte Menschen vor dem Parlament auf dem Domplatz in Magdeburg, wie dpa-Reporter berichteten. Sie lasen unter anderem laut aus dem Grundgesetz vor.
Das BSW hatte angekündigt, für den AfD-Kandidaten Rausch zu stimmen und ihm so zu einer Mehrheit zu verhelfen. Die AfD hat 39 Sitze im Parlament, ebenso viele haben CDU, SPD, Grüne und Linke zusammen. Das BSW ist mit fünf Abgeordneten vertreten. (dpa)
