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Jetzt wird's ungemütlichRobert Habeck legt sich mit den Umweltschützern an

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) bei seinem Besuch beim Chemiestandort Leuna am 16. Mai: Habeck will mit dem „LNG-Beschleunigungsgesetz“ in Rekordzeit Terminals für Flüssigerdgas errichten und steckt in einem Dilemma.

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) bei seinem Besuch beim Chemiestandort Leuna am 16. Mai: Habeck will mit dem „LNG-Beschleunigungsgesetz“ in Rekordzeit Terminals für Flüssigerdgas errichten und steckt in einem Dilemma.

Wirtschaftsminister Robert Habeck will Deutschland unabhängiger von russischem Erdgas machen – und dafür LNG-Terminals in Rekordzeit errichten. Doch er steckt in einem Dilemma. Umweltverbände finden diese Idee nicht so genial.

von Martin Gätke (mg)

An der Nordsee droht Zoff: Deutschland braucht dringend Flüssiggas, wenn es sich von russischem Erdgas unabhängig machen will. In Rekordzeit sollen dafür LNG-Terminals errichtet werden. Doch Umweltaktivisten wollen das verhindern – sie sorgen sich um den Schweinswal.

Für die Grünen ist das ein Dilemma. Am Donnerstag (19. Mai) will der Bundestag das „LNG-Beschleunigungsgesetz“ verabschieden.

Vor einigen Tagen bereits gab es den ersten Rammschlag in Wilhelmshaven, erste Vorarbeiten haben dort begonnen. Auch Habeck war Ort. Es ist der Auftakt für den Bau eines schwimmenden Terminals vor der Küste, hier soll das LNG – verflüssigtes Erdgas – ankommen und Deutschland unabhängiger von Putin machen.

Dafür sollen gleich an mehreren Standorten die Arbeiten schnell vorankommen – dafür soll das „LNG-Beschleunigungsgesetz“ sorgen. Das bedeutet stark verkürzte Fristen für die Bürgerbeteiligung – und auch die Umweltverträglichkeitsprüfung soll deutlich vereinfacht werden. So zumindest sieht Habecks Plan aus.

Robert Habeck: Plan könnte von Umweltschützern durchkreuzt werden

Der könnte jedoch ausgerechnet von Umweltschützern durchkreuzt werden: Mehrere Umweltverbände befürchten durch den Bau der Terminals eine Gefährdung der Schweinswale, eine ausgiebige Prüfung sei erforderlich. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert, dass der Gesetzesentwurf grundlegende Beteiligungsmöglichkeiten infrage stelle.

Anfang Mai hatte sie bereits Widerspruch angekündigt beim Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft- Küsten- und Naturschutz in Oldenburg – gegen die Errichtung des Terminals. Man befürchte „schwere Beeinträchtigungen“ für die Schweinswale durch die Schallemissionen der Rammarbeiten. Es bestehe „das Risiko eines dauerhaften Gehörschadens“.

Ein Dilemma für Robert Habeck: Auf der einen Seite steht der Umweltschutz, auf der anderen Seite will er die Abkehr von russischem Gas. „Ich liebe Schweinswale“, versuchte er in einem Interview mit RTL zu beschwichtigen. Er komme von der Küste, sei daher „vermutlich der größte Schweinswal-Fan in der Bundesregierung“. Doch gleichzeitig will er eben auch möglichst schnelle Unabhängigkeit von Russland. „Man muss eine Abwägung treffen und darf nicht den eigenen, engen Fokus sehen.“

Robert Habeck: Umweltschützer protestieren gegen LNG-Plan

Bislang hat die Umwelthilfe nur einen Widerspruch gegen das Projekt eingelegt und keine Klagen angekündigt. Habeck warnt bereits: „Umwelthilfe, macht es nicht. Im Zweifelsfall bringt uns Eure Klage in die größte Abhängigkeit von Putin. Das solltet ihr nicht tun an dieser Stelle.“

Für die DUH ist Erdgas grundsätzlich die falsche Antwort auf Knappheiten, sie fordert den Ausbau erneuerbarer Energien. Das rette auch den Schweinswal.

Robert Habeck: Es könnte noch ungemütlich werden

Der Bund für Umwelt und Naturschutz, der BUND, protestierte ebenfalls – und das erfolgreich. Im Bundestag ist Habecks Gesetzentwurf noch mal an entscheidender Stelle verändert worden. Die Umweltverträglichkeitsprüfung soll nur noch bei den schwimmenden Terminals ausgesetzt werden, nicht aber bei stationären. Ihr Bau brauche Jahre und helfe ohnehin nicht dabei, kurzfristig von Putins Gas unabhängig zu machen.

Der Bau der LNG-Terminals könnte noch ungemütlich für Habeck werden, sollte doch geklagt werden. Habeck ist es bereits gelungen, die Abhängigkeit von russischem Erdgas auf 35 Prozent zu drücken – von einst mehr als 50. Doch 35 sind noch immer zu viel, sollte Russland den Gashahn abdrehen. Der Import von Flüssiggas ist derzeit der einzige Weg, diese Abhängigkeit noch weiter zu senken.