Gute Nachrichten für viele deutsche Rathäuser! Eine zeitlich begrenzte Finanzspritze in Milliardenhöhe vom Bund ist auf dem Weg. Wie die dpa berichtet, hat das Berliner Kabinett einem entsprechenden Gesetzesentwurf des Finanzministers Lars Klingbeil (SPD) zugestimmt. Das Geld soll vor allem Gemeinden mit erdrückenden Schulden wieder Handlungsspielraum verschaffen, um wichtige Dienste vor Ort wie Kitas, Schwimmbäder und Theater zu finanzieren.

Konkret geht es um eine jährliche Unterstützung von einer Milliarde Euro. Geplant ist diese Hilfe für den Zeitraum von 2026 bis 2029. „Das ist ein Signal des Bundes, dass wir die Finanzlage vor Ort sehen und gemeinsam handeln“, sagte Klingbeil dazu. In den Gemeinden müsse jetzt Geld fließen für moderne Infrastruktur, für gute Bildung, für die Digitalisierung und die Gesundheitsversorgung.

NRW kann auf Millionen-Regen hoffen

Ein Hauptaugenmerk liegt auf der Entschuldung. Zahlreiche Städte und Gemeinden können wegen ihrer massiven Altschulden kaum noch investieren. Der Gesetzesentwurf beziffert diese Schulden bei „finanzschwachen Flächenländern“ auf insgesamt 32 Milliarden Euro zum Ende des Jahres 2024. Der Bund will nun mit jährlich 250 Millionen Euro helfen. Dieses Geld sollen die Länder an Kommunen weiterreichen, die eine Pro-Kopf-Verschuldung von über 100 Euro aufweisen. Der Knaller für den Westen: Allein nach Nordrhein-Westfalen könnten laut Entwurf gut 164 Millionen Euro pro Jahr fließen. Weitere Mittel sind für Rheinland-Pfalz (rund 35 Millionen Euro) und Niedersachsen (23 Millionen Euro) vorgesehen.

Extra-Geld für den Osten

Weitere 350 Millionen Euro pro Jahr sind für die ostdeutschen Bundesländer reserviert. Der Grund dafür: Sie teilen sich bislang mit dem Bund die Aufwendungen für Zusatzrenten aus DDR-Zeiten. Dies betrifft bestimmte Berufsgruppen, zu denen Angehörige der Armee und der Volkspolizei zählen. Der Bund beabsichtigt, seinen Anteil an diesen Kosten vorübergehend von 50 auf 60 Prozent zu steigern.

Überraschung: Auch die Reichen kriegen was ab

Und jetzt die Überraschung: Sogar die finanzstärksten Länder werden bedacht. Der Bund übernimmt 400 Millionen Euro jährlich für Änderungen im System des Länderfinanzausgleichs. Diese Anpassungen kommen den sogenannten Geberländern zugute. In diese Gruppe fallen aktuell Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg. Dieses System soll eigentlich für möglichst gleiche Lebensverhältnisse in ganz Deutschland sorgen. (red)

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