Müssen wir in Deutschland Angst um unsere Rente haben? Ein Vorstoß von Bundeskanzler Friedrich Merz sorgt für Unsicherheit.
„Wird nicht mehr ausreichen“Renten-Vorstoß von Kanzler Merz sorgt für Verunsicherung
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht beim Jahresempfang 75 Jahre Bundesverband deutscher Banken e.V..
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit Blick auf die geplante Rentenreform zu einem Umdenken bei der Altersvorsorge aufgerufen. „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter“, sagte Merz am Montag beim Empfang zum 75. Jubiläum des deutschen Bankenverbands. „Sie wird nicht mehr ausreichen, auf Dauer den Lebensstandard zu sichern.“
Es seien zusätzlich „kapitalgedeckte Elemente einer betrieblichen und privaten Altersversorgung“ nötig, sagte der Kanzler. „Und zwar in weit größerem Umfang, als wir sie gegenwärtig weitgehend auf der Basis von Freiwilligkeit haben.“
Rente in Deutschland: Merz fordert drastische Einschnitte
Derzeit berät eine von der Regierung eingesetzte Rentenkommission über eine Reform, die das System langfristig auf solide Füße stellen soll. Sie will ihre Empfehlungen im Sommer vorlegen.
Die Bundesregierung setze „alles daran, die strukturellen Verwerfungen, die strukturellen Defizite unseres Landes zu beheben“, sagte Merz mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit, die Senkung der Energiekosten sowie weitere angestrebte Reformen etwa im Bereich der Einkommensteuer und der Krankenversicherung. Die schwarz-rote Koalition habe in knapp einem Jahr „einiges erreicht, aber wir sind weit davon entfernt, dass es genug ist“.
Merz sieht dabei insbesondere die SPD in der Verantwortung. „Ich werde heute Abend auch noch einmal mit dem Koalitionspartner sehr ernsthaft reden“, kündigte der Kanzler an. „Mir reicht das nicht, was wir bisher geschaffen haben.“
SPD reagiert auf Merz’ Renten-Vorstoß
Beim Koalitionspartner SPD stoßen die Forderungen des Bundeskanzlers nach drastischen Einschnitten bei der gesetzlichen Rente auf Widerstand. „Auf die gesetzliche Rente muss man sich verlassen können“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese am Dienstag in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. Merz hatte zuvor auf einer Veranstaltung des Deutschen Bankenverbands gesagt, die gesetzliche Rente könne künftig nicht mehr als eine Basisabsicherung sein.
Die gesetzliche Rentenversicherung sei die Absicherung von vielen Menschen im Land, betonte hingegen Wiese. Viele hätten in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt, „was sie mit ihrer eigenen Hände Arbeit erwirtschaftet haben“, stellte der SPD-Politiker klar. „Und das kann nicht nur eine Basisabsicherung sein, sondern auf die gesetzliche Rentenversicherung muss man sich verlassen.“
Für Reformen zeigte sich Wiese aber offen. So habe die Koalition bereits ein Nachfolgemodell für die bisherige Riester-Rente auf den Weg gebracht: „Eine neue private, kapitalgedeckte Altersversicherung, was ein richtiges und wichtiges Modell ist.“ Darüber hinaus könne er sich auch sehr gut vorstellen, die Betriebsrenten noch weiter zu stärken und auszubauen.
Der SPD-Politiker forderte aber auch, die Basis derer, die in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, zu verbreitern. So sei er „sehr dafür, dass Bundestagsabgeordnete einzahlen“. Mit Blick auf die weiteren Beratungen verwies Wiese auf die eingesetzte Rentenkommission der Koalition. Diese werde am 30. Juni ihre Ergebnisse präsentieren. Es sei „gut, diese Kommission jetzt die Arbeit machen zu lassen und sich dann über die Ergebnisse zu beugen“, sagte er den Sendern. (afp)
