Das ist ein politischer Hammer in Düsseldorf: Die SPD-Opposition fordert die zeitweise Amtsenthebung von NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU). Grund sind drastische Vorwürfe über einen schroffen Umgang mit ihren Angestellten. Dies geht aus einem Schreiben an Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hervor, welches der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf vorliegt.

Die Forderung der Sozialdemokraten ist klar: Ein unabhängiger Sonderermittler soll von der Landesregierung eingesetzt werden, um die Anschuldigungen zu untersuchen. Bis der finale Bericht dieses externen Prüfers existiert, soll Scharrenbach die Leitung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung abgeben.

Gravierende Vorwürfe: Angst und Schrecken

Der „Spiegel“ meldete in der vorherigen Woche, dass ein dienstlicher Aktenvermerk zusammen mit weiteren Dokumenten seit vielen Monaten beim Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU), liegt. Laut dem Nachrichtenmagazin wird darin eine Arbeitsatmosphäre im Ressort von Scharrenbach beschrieben, die von „Angst und Schrecken“ geprägt sei.

In einer Intranet-Nachricht an ihre Belegschaft, die der dpa bekannt ist, beteuerte Scharrenbach abermals ihr Bedauern darüber, dass sich Beschäftigte durch ihr Verhalten als Vorgesetzte verletzt gefühlt haben könnten. Sie habe außerdem schon konkrete Maßnahmen zur Verbesserung gestartet. Hierzu zähle ein IT-basiertes System für anonyme und vertrauliche Meldungen.

Damit gibt sich die SPD allerdings nicht zufrieden. „Dass Hilferufe von Beschäftigten und Hinweise von Personalvertretungen über einen so langen Zeitraum ohne erkennbare Konsequenzen geblieben sein sollen, verlangt eine lückenlose Aufklärung“, schreibt die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Ina Blumenthal, in ihrem Brief unter dem Betreff „Missstände in der Landesregierung“. Die Staatskanzlei hatte auf Medienanfragen schon bestätigt, dass Liminski im Januar 2025 von einem Personalvertreter und vor drei Monaten von einem direkt Betroffenen auf die Zustände aufmerksam gemacht wurde.

SPD zielt auch auf Wüst

„Damit stellt sich nicht mehr nur die Frage nach individuellem Fehlverhalten, sondern nach strukturellem Führungsversagen und politischem Unterlassen“, heißt es in dem Schreiben der SPD weiter. Bislang habe die Regierung von Wüst „kein weitergehendes Interesse an der vollständigen Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe erkennen lassen“.

Scharrenbach hatte nach den Berichten in persönlichen Mitteilungen eigene Fehler zugegeben und den Betroffenen individuelle Gespräche in Aussicht gestellt. „Die von Mitarbeitern geäußerten Empfindungen sowie die Kritik an der Zusammenarbeit treffen mich“, so die Erklärung der CDU-Politikerin. Sie nehme die Kritik an. Ferner kündigte die 49-jährige studierte Betriebswirtin eine Personalversammlung an.

„Ein Weiter-so darf es nicht geben“, mahnte Blumenthal. Eine Aufklärung allein durch die Ministerin werde der Angelegenheit nicht gerecht. „Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, was in den vergangenen Jahren im Ministerium vorgefallen ist, wer davon wusste, warum die Hausleitung und schließlich auch der um Hilfe gebetene Ministerpräsident nicht eingeschritten sind und welche Folgen die gesundheitsschädigenden Umgangsformen für die Arbeitsfähigkeit und Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und damit des Ministeriums hatten.“ Überdies sei die Arbeitsfähigkeit des Ministeriums bei wichtigen Zukunftsthemen beeinträchtigt worden.

SPD verlangt Lösch-Moratorium - U-Ausschuss wäre möglich

Zusätzlich fordert die SPD ein Lösch-Moratorium, um sämtliche relevanten Kommunikationsdaten und Dokumente zu sichern. Sie setzte der Landesregierung ein Ultimatum, die Forderungen bis zum 10. April zu bestätigen. Die Oppositionsführerin behielt sich vor, weitere Kontroll- und Aufklärungsrechte in Anspruch zu nehmen. Mit ihren Stimmenanteilen könnten die Sozialdemokraten im Landtag auch ohne Partner einen Untersuchungsausschuss erzwingen und somit die schärfste Waffe der Opposition einsetzen.

Scharrenbach ist außerdem Vize-Chefin der NRW-CDU und Landesvorsitzende der Frauenunion sowie Mitglied im Präsidium der Bundespartei. Im vergangenen Sommer machte sie eine Krebserkrankung öffentlich.

Scharrenbach tritt Flucht nach vorne an

Die ehrgeizige Politikerin, die sich seit ihrem CDU-Eintritt Stufe um Stufe hochgearbeitet hat, ergreift nun sichtlich die Initiative. Spekulationen über einen Rücktritt lässt sie so gar nicht erst aufkommen.

Aus der Perspektive der AfD wäre Scharrenbach untragbar, sollten sich die Anschuldigungen als wahr erweisen. „Wer nicht einmal sich selbst im Griff hat, kann nicht täglich Entscheidungen über das Leben von mehr als 18 Millionen Bürgern in unserem Bundesland treffen“, kommentierte der Abgeordnete Sven Tritschler die Publikationen. (red)

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