Es wäre eine neue Eskalation im Ukraine-Krieg gewesen. Erstmals sollen mutmaßlich russische Raketen in einem Ort in Polen an der Grenze zur Ukraine eingeschlagen sein. Nun soll die Herkunft der Raketen geklärt worden sein.
Raketen treffen PolenUrsache geklärt? Präsident Duda gibt Statement ab: „Kein gezielter Angriff“
Der Raketeneinschlag in Polens Grenzgebiet zur Ukraine war nach Angaben von Präsident Andrzej Duda kein gezielter Angriff auf das Nato-Land. Es gebe auch keine Beweise dafür, dass die Rakete von Russland abgefeuert worden sei, sondern es handele sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um eine ukrainische Flugabwehrrakete, sagte Duda am Mittwoch (16. November 2022) in Warschau.
Zuvor hatte US-Präsident Joe Biden ebenfalls von einer ukrainischen Flugabwehrrakete des Systems S-300 gesprochen. Das System sowjetischer Bauart ist wesentlicher Bestandteil der ukrainischen Flugabwehr.
Ukraine-Krieg: Raketen schlagen in Polen ein – was steckt dahinter?
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat derweil vor voreiligen Schlüssen gewarnt. „Jede voreilige Festlegung über den Tatsachenverlauf vor seiner sorgfältigen Untersuchung verbietet sich bei einer so ernsten Angelegenheit“, sagte Scholz am Mittwoch nach dem G20-Gipfel auf der indonesischen Insel Bali. Er verwies darauf, dass die Nachrichtendienste sich ausgetauscht hätten und die USA die polnischen Ermittlungen unterstützen würden.
Scholz betonte auch, dass die Ursache des Raketeneinschlags nicht aus dem Blick geraten dürfe. „Wichtig ist, dass wir alle gleichzeitig klarmachen und klargemacht haben, dass all das ja nicht passiert wäre ohne den russischen Krieg gegen die Ukraine, ohne die Raketen, die jetzt intensiv und in großem Ausmaß auf die ukrainische Infrastruktur verschossen werden.“
Von mehreren Seiten hieß es nach dem Treffen, Moskau trage mit seinem Beschuss der Ukraine die Verantwortung für den Vorfall in Polen. Dies gelte selbst dann, wenn es sich tatsächlich um eine ukrainische Abwehrrakete gehandelt haben sollte.
Biden hatte nach dem Krisentreffen öffentlich erklärt, die in Polen nahe der ukrainischen Grenze eingeschlagene Rakete sei wahrscheinlich nicht von Russland aus abgefeuert worden. Es gebe entsprechende Informationen über die Flugbahn, die dem entgegenstünden. „Ich werde sicherstellen, dass wir ganz genau herausfinden, was passiert ist“, ergänzte er. Die russische Regierung bestritt, Ziele im ukrainisch-polnischen Grenzgebiet beschossen zu haben und sprach von einer gezielten Provokation.
Nach Raketeneinschlag: Russland bestreitet Angriff auf Polen
An dem Krisentreffen nahmen die Staats- und Regierungschefs der sieben großen westlichen Demokratien (G7) sowie andere Nato- und EU-Staaten teil. „Wir bieten Polen unsere volle Unterstützung und Hilfe bei den laufenden Ermittlungen an“, hieß es danach in einer Erklärung. „Wir verurteilen die barbarischen Raketenangriffe, die Russland am Dienstag auf ukrainische Städte und zivile Infrastrukturen verübt hat.“
Am Tisch saßen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz sowie die Regierungschefs aus Großbritannien, Italien, Kanada und Japan. Biden hatte zuvor mit dem polnischen Präsident Andrzej Duda telefoniert. Polen versetzte einen Teil seiner Streitkräfte in eine höhere Bereitschaft.
Raketeneinschlag: Polen spricht von „Rakete aus russischer Produktion“
Nach Angaben der polnischen Regierung war eine „Rakete aus russischer Produktion“ im ostpolnischen Dorf Przewodow sechs Kilometer von der Grenze zur eingeschlagen. Nach Feuerwehrangaben wurden dabei zwei Menschen auf einem landwirtschaftlichen Betrieb getötet.
Die Nachrichtenagentur Interfax Ukraina in Kyjiw hatte unter Berufung auf Militärexperten berichtet, Fotos von Trümmerteilen an der Einschlagstelle deuteten auf Raketen des Flugabwehrsystems S-300 hin.
Ein Sprecher der polnischen Regierung erklärte, man habe mit den Nato-Verbündeten beschlossen, zu überprüfen, ob es Gründe gebe, die Verfahren nach Artikel 4 des Nato-Vertrags einzuleiten. Artikel 4 sieht Beratungen der Nato-Staaten vor, wenn ein Land die Unversehrtheit seines Gebiets, seine politische Unabhängigkeit oder die eigene Sicherheit bedroht sieht.
Präsident Selenskyj fordert nach Raketenangriff Flugverbotszone
Das Verteidigungsministerium in Moskau sprach von einer gezielten Provokation. Es seien keine Ziele im ukrainisch-polnischen Grenzgebiet beschossen worden. Auch die in polnischen Medien verbreiteten Fotos angeblicher Trümmerteile hätten nichts mit russischen Waffensystemen zu tun. Russland hatte die Ukraine am Dienstag nach Kyjiwer Zählung mit mehr als 90 Raketen und Marschflugkörpern beschossen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte über den Raketeneinschlag in Polen gesagt: „Dies ist ein russischer Raketenangriff auf die kollektive Sicherheit!“ Kyjiw dringt nach dem Einschlag der Rakete auf polnischem Gebiet auf die Einrichtung einer Flugverbotszone. „Wir bitten darum, den Himmel zu schließen, weil der Himmel keine Grenzen hat“, schrieb Verteidigungsminister Olexij Resnikow auf Twitter.
Das G20-Treffen geht am Mittwoch zu Ende. Dabei soll auch eine Erklärung verabschiedet werden, mit der Russlands Krieg gegen die Ukraine verurteilt wird. Russlands Außenminister Sergej Lawrow, der Kremlchef Wladimir Putin vertrat, hatte das Treffen bereits am Dienstag verlassen. (dpa)