Pflege-Hammer aus Berlin: Sollen Senioren bald auf engerem Raum leben?

Die Pflege wird immer teurer, Familien sind am Limit. Jetzt kommt ein Vorschlag aus der Bundesregierung, der für mächtig Wirbel sorgt: Sollen unsere Alten bald in kleineren Zimmern wohnen, nur damit die Kosten nicht weiter explodieren?

Um die explodierenden Pflege-Kosten in den Griff zu bekommen, hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) einen drastischen Vorschlag: Sie will, dass die Bundesländer die Bauvorschriften für Heime lockern. Gegenüber der Funke-Mediengruppe erklärte die Politikerin, die gesetzlichen Bestimmungen für Pflegeheime sollten „auf das Mindestmaß reduziert werden“. Sie findet: „Da wurde aus gutem Willen übertrieben, etwa was die Platzvorgaben für Zimmer angeht oder die Größe von Gemeinschaftsräumen.“

Die Kritik der Ministerin ist unmissverständlich: Die Vorschriften seien zu starr und nicht anpassungsfähig. „Auch das macht Pflegeplätze in Einrichtungen teuer“, monierte Warken. Das ist ein direkter Appell an die Bundesländer, denn sie sind für die Gesetze zuständig – und damit auch die Regierung in NRW. Was würde das für die Heime in Köln und der Region bedeuten?

Warken verteidigt umstrittene Sparpläne

Gleichzeitig rechtfertigt Warken auch die geplanten Kürzungen bei den Zuschüssen für Menschen im Heim, die die Finanzen der Pflegeversicherung stabilisieren sollen. Die Ministerin rechnet vor, dass sich die Ausgaben für diese Zuschüsse durch die Pflegekassen von 2022 bis 2025 auf mehr als sieben Milliarden Euro verdoppelt hätten. „Wir schaffen diesen Zuschlag nicht ab, können die höheren Zuschüsse aber jeweils erst etwas später gewähren“, erklärt sie und betont, dass die Pflegeversicherung sich auch nach der Anpassung immer noch erheblich mehr an den Kosten beteiligt als vor dem Jahr 2022.

Diese Zuschüsse sind gestaffelt, je nachdem, wie lange jemand schon im Pflegeheim lebt, und sollen die Bewohner bei den immer weiter kletternden Eigenanteilen unterstützen. Ein Entwurf aus dem Ministerium sieht nun vor, dass die höheren Stufen der Entlastung zukünftig erst ein halbes Jahr später beginnen. Damit sollen die Pflegekassen im nächsten Jahr 2,6 Milliarden Euro einsparen. Das Ganze ist Teil eines Gesetzesvorhabens, das ein riesiges Defizit von Milliarden im Jahr 2027 verhindern und Beitragssteigerungen abwenden soll.

Städtetag schlägt Alarm: Drohen Mehrkosten für Kommunen?

Doch die Pläne stoßen auf heftigen Gegenwind. Der Deutsche Städtetag warnt eindringlich vor zusätzlichen Lasten für die Städte und Gemeinden. Der Entwurf prognostiziert für das kommende Jahr bei der Sozialhilfe („Hilfe zur Pflege“) zusätzliche Ausgaben für Länder und Gemeinden, die sich auf eine Milliarde Euro belaufen. Ein echter Schock für die Kämmerer der ohnehin klammen Städte.

Warken versucht zu beschwichtigen. Es könne natürlich Konsequenzen haben, wenn die Zuschüsse nicht mehr wie bisher gezahlt werden, räumte sie ein. „Aber wir entlasten an anderer Stelle und schaffen Planungssicherheit – zum Beispiel, indem die Leistungen künftig jährlich dynamisiert werden und wir Pflegebedürftigkeit durch einen deutlich stärkeren Präventionsansatz vermeiden und verzögern.“ Unterm Strich, so die Ministerin, würden die Entlastungen die befürchteten Zusatzkosten am Ende „perspektivisch ausgleichen“. (dpa/red)

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