Während der Krieg in der Ukraine unerbittlich weiter tobt und nun auch Deutschland mit Kampfpanzern das Land unterstützen will, verschärft sich die Lage im Südchinesischen Meer. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) warnt vor den ersten Gefahren.
Panzer und neue China-DrohungenStrack-Zimmermann: „Wenn wir das tun, dann greift er auch an“
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Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hier am 19. Januar im Bundestag, fordert sein Monaten schwere Waffen und Panzer für die Ukraine.
Nun scheint gelöst, was vor einigen Tagen noch unlösbar schien: Die Bundesregierung hat sich dazu entschieden, der Ukraine in rund drei Monaten 14 Leoparden-Panzer zu schicken, direkt aus den Bundeswehrbeständen. Ein weiterer Typ soll in einem nächsten Schritt folgen. Der deutschen Ankündigung folgten auch die USA, Biden will 31 Abrams-Panzer zur Verfügung stellen.
Derweil verschärft nicht nur Russland seine Drohungen, sondern auch China. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, man werte die Lieferung als „direkte Beteiligung“ am Konflikt. In einem Interview hat Marie-Agnes Strack-Zimmermann nun über die Gefahr nicht nur im Krieg gegen Russland, sondern auch über die verschärfte Lage im Südchinesischen Meer gesprochen.
Ukraine: „Leopard-Lieferung ist ein guter und wichtiger Schritt“
„Dass die Bundesregierung jetzt den Weg frei gemacht hat, den Leopard 2 gemeinsam mit den internationalen Partnern zu liefern, ist ein guter und wichtiger Schritt in grausamen Zeiten für das ukrainische Volk“, macht Strack-Zimmermann in einem Interview mit der „Wirtschaftswoche“ klar.
Allerdings ist von den versprochenen 100 Milliarden für die Bundeswehr noch nicht ein Cent geflossen – und dem Heer fehlt es weiterhin am Nötigsten. Strack-Zimmermann erklärt dazu, dass der Verteidigungsminister nun schnellstmöglich den Etat „auf die Straße“ bringen müsse. „Die Bundeswehr hat einen riesigen Nachholbedarf. Jeder Tag ist von Relevanz.“
Dabei gehe es nicht nur darum, Geld auszuschütten. „Es gehört auch dazu, sich auch mental der Sicherheitslage bewusst zu werden“, erklärt die Vorsitzende im Verteidigungsausschuss des Bundestages weiter. „Der brutale völkerrechtswidrige Angriffs Russlands auf die Ukraine hat die ganze Welt in Bewegung versetzt. Wir werden auch als Exportnation uns Gedanken darüber machen müssen, mit wem wir in Zukunft verstärkt Handel treiben wollen und wie wir Abhängigkeiten abbauen können.“
Neue Drohungen in China: „Wenn wir das immer sagen, greift Xi auch an“
Und während Russland weiter Städte und Infrastruktur bombardiert, steigen auch die Spannungen im Südchinesischen Meer. Die FDP-Verteidigungsexpertin hat kürzlich selbst Taiwan besucht, Peking protestierte.
China sieht die Insel-Demokratie, die seit 1949 als de facto unabhängiger Staat agiert, als Teil seines Staatsgebietes an – und verwies auf das Ein-China-Prinzip, wonach keine diplomatischen Beziehungen zum Inselstaat gepflegt werden dürfe.
Droht in absehbarer Zeit ein Krieg in der Region? Habeck nannte 2027 als mögliches Datum für einen möglichen Kriegsbeginn. „Wir müssen aufpassen, die Gefahr nicht herbeizureden“, so Strack-Zimmermann gegenüber der „Wirtschaftswoche“. „Wenn wir immer sagen, dass Xi im Begriff ist anzugreifen, dann greift er auch an. Das nennt man self-fulfilling prophecy. Wir sollten die Dinge nüchtern betrachten – aber nicht naiv sein.“
Man müsse aus den Fehlern im Umgang mit Russland lernen. Strack-Zimmermann: „Die Taiwanesen wollen, dass wir die Gefahr, der sie ausgesetzt sind, ernst nehmen, dass wir das nicht aus dem Auge verlieren, sie unterstützen.“
Auf die Frage, ob das auch militärische Unterstützung für Taiwan mit einschließe, erklärt die FDP-Verteidigungsexpertin, dass Taiwan dies nicht erwarte. „Taiwan erhofft sich, dass wir uns Gedanken darüber machen, welch Signale wir an China senden, wenn deutsche Unternehmen trotz der verschärften Drohkulisse, immer neue Milliarden in die Hand nehmen, um dort zu investieren.“