Kanzler Scholz will mehr zur Abmilderung der hohen Preise für Gas, Sprit & Co. tun. Expertinnen und Experten warnen aber vor einer Gießkanne, bei der alle von Entlastungen profitieren sollen. Auch die Opposition sieht geringe Spielräume und kritisiert die Pläne scharf.
Bald satte Einmalzahlung für Beschäftigte?Neue Scholz-Pläne ernten scharfe Kritik
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Kanzler Olaf Scholz (SPD, hier am 26. Juni beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau) will sich im Kampf gegen die Folgen der hohen Inflation für eine steuerfreie Einmalzahlung der Unternehmen an ihre Beschäftigten stark machen. Für seinen Plan gab es viel Kritik.
Stark steigende Energiepreise und eine galoppierende Inflation: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant als Ausgleich die Möglichkeit einer steuerfreien Einmalzahlung durch die Arbeitgeber.
Im Gegenzug sollen die Gewerkschaften bei Tarifrunden auf einen Teil der Lohnsteigerungen verzichten, um so die Inflation nicht weiter anzuheizen, wie die „Bild am Sonntag“ weiter berichtet. Entsprechende Pläne wurden der Deutschen Presse-Agentur aus Regierungskreisen bestätigt.
„Wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften sich auf Einmalzahlungen an die Beschäftigten verständigen, um besonders schwierige Momente in den nächsten Monaten abzufedern, dann könnte auch der Staat dies sinnvoll ergänzen“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag).
Die Krise ist Folge der Corona-Pandemie sowie logistischer Schwierigkeiten bei weltweiten Lieferungen vor allem aus China und nun des Kriegs in der Ukraine. Am 4. Juli will der Kanzler in einer sogenannten Konzertierten Aktion zusammen mit Spitzenvertretern der Arbeitnehmer und Arbeitgeber darüber beraten, wie die Preisentwicklung in den Griff zu bekommen ist.
Olaf Scholz: Lindner reagiert zurückhaltend auf seinen Plan
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) reagierte zurückhaltend auf den Plan von Olaf Scholz. Einmalzahlungen könnten sinnvoll sein, schreibt er auf Twitter. „Aber wo Unternehmen hohe Gewinne machen, ist eine Subventionierung der Arbeitgeber nicht angezeigt. Eine wirtschaftsweite Ausdehnung des Corona-Bonus wäre kaum finanzierbar“, merkte der Finanzminister an.
Ähnlich skeptisch zeigte sich die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Sonntag) sagte sie: „Ziel einer konzertierten Aktion muss es sein, die derzeitigen Belastungen für Privathaushalte und Wirtschaft zu mindern sowie eine widerstandsfähigere und nachhaltigere Wirtschaft auszubauen. Klar ist aber auch: Tarifverhandlungen werden nicht im Kanzleramt geführt.“
Grundsätzlich begrüße sie aber, dass der Bundeskanzler gemeinsam mit den Arbeitgebern nach sozial verträglichen Lösungen suche.
Kritik am Scholz-Plan von der Union: „Ampel-Koalition fehlt ein Konzept“
CDU-Chef Friedrich Merz sah geringe Spielräume, um die Preisentwicklung auszugleichen. „Da kann man für alle ein bisschen bei den Energiesteuern tun. Das wird aber nur einen kleinen Effekt haben. Da kann man ein bisschen mehr tun für die besonders betroffenen privaten Haushalte in den unteren Einkommensgruppen. Das befürworten wir“, sagte er im Deutschlandfunk. „Diese Preise werden wir bezahlen müssen, und zwar sowohl in den privaten Haushalten wie auch in der Industrie.“
Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Hermann Gröhe, übte in der „Augsburger Allgemeinen“ vom Montag scharfe Kritik: Zwar müssten Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden. Der Ampel-Koalition fehle aber ein Konzept.
„Die Bundesregierung schlägt immer nur einzelne Maßnahmen vor“, sagte Gröhe. „Es fehlt eine umfassende Lösung: Damit der Staat an den Preissteigerungen nicht mitverdient, müssen die Steuern gerade auf kleine und mittlere Einkommen gesenkt werden.“ Mit Blick auf die hohen Ausgaben in Krisenzeiten mahnte der CDU-Politiker zudem mehr Haushaltsdisziplin an. Nötig sei „eine Haushaltspolitik, die mit weniger Schulden auskommt und zügig zur Schuldenbremse zurückkehrt“. (dpa/afp/mg)