Schluss mit unfairen Löhnen bei Staats-Jobs! Firmen, die ihre Leute mit Billiglöhnen abspeisen, um günstige Preise zu machen, gehen in Nordrhein-Westfalen bald leer aus. Die Landesregierung in Düsseldorf hat jetzt einen Gesetzentwurf auf den Tisch gelegt, der genau das stoppen soll: das sogenannte Tarifentgeltsicherungsgesetz.

Die Regel ist ganz einfach: Öffentliche Aufträge vom Land bekommen künftig nur noch Unternehmen, die sich verpflichten, ihre Mitarbeiter fair nach den geltenden Branchentarifverträgen zu bezahlen. Das soll für alle Bereiche gelten, in denen der Staat oft Aufträge vergibt und Lohndumping den Wettbewerb verzerrt. Und ganz wichtig: Das gilt auch für Subunternehmer und Leihfirmen!

„Keine Schule mit Dumping-Löhnen bauen“

Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) bringt es auf den Punkt: „Wenn ein öffentlicher Auftrag vergeben wird – etwa für den Bau einer Schule – soll nicht der billigste Anbieter gewinnen, sondern ein Unternehmen, das seine Beschäftigten fair nach Tarif bezahlt.“ Das sei für die Firmen auch kein Nachteil, im Gegenteil: „Wer gute Löhne zahlt, sichert Fachkräfte, stärkt die Kaufkraft vor Ort und sorgt für nachhaltigen Wettbewerb.“

Die neuen Vorschriften sollen für Aufträge ab einem geschätzten Wert von 50.000 Euro bei Dienstleistungen und 100.000 Euro bei Bauleistungen gelten. Geplant ist, dass das Gesetz am 1. Januar 2027 in Kraft tritt. Es betrifft dann Aufträge des Landes NRW und auch Körperschaften, die unter seiner Aufsicht stehen.

Laumann: „Unterbietungswettbewerb unterbinden“

Auch Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) macht deutlich, dass gerade die Betriebe in NRW profitieren, „wenn ein Unterbietungswettbewerb auf den Schultern der Beschäftigten unterbunden wird“. Das Land will hier mit gutem Beispiel vorangehen und für anständige Löhne sorgen. Die Umsetzung soll dabei möglichst digital und ohne viel Bürokratie ablaufen.

Der Hintergrund der ganzen Aktion ist ernst: In ganz Deutschland ist die Tarifbindung laut Landesregierung in den letzten zehn Jahren immer weiter gesunken. Aktuell arbeitet nicht mal mehr die Hälfte aller Beschäftigten hierzulande für eine Firma, die nach Tarif zahlt.

Dramatischer Rückgang der Tarifbindung in NRW

Zwar steht NRW mit etwas über 50 Prozent noch ein bisschen besser da als der Bundesdurchschnitt, aber auch hier ist die Entwicklung alarmierend. Zum Vergleich: 2018 hatten in NRW noch 60 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Sicherheit eines Tarifvertrags – ein krasser Absturz in nur wenigen Jahren.

Für die Städte, Kreise und Gemeinden in NRW ändert sich durch das neue Gesetz übrigens nichts. Die Regierung in Düsseldorf erklärte, dass die bisherigen Regeln des Tariftreue- und Vergabegesetzes für die Kommunen einfach in die Neufassung übernommen werden. Das erste Gesetz dieser Art wurde in NRW schon Anfang 2012 von der damaligen rot-grünen Minderheitsregierung auf den Weg gebracht und 2018 erneuert. (dpa/red)

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