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Akten-Wahnsinn im NRW-LandtagSo viel Arbeit wie noch nie!

Landtag NRW

Copyright: Oliver Berg/dpa

Im Landtag ist ein Jahr vor der Wahl schon das Pensum erreicht worden, das es in der letzten Legislaturperiode insgesamt gab. (Archivbild)

Im Düsseldorfer Parlament ächzen die Abgeordneten unter einer Papier-Flut.

Die Politikerinnen und Politiker im Landtag von NRW haben in der laufenden Amtszeit mehr auf dem Tisch als jemals zuvor: Am Mittwoch wurde im Plenarsaal die 18.000. Drucksache behandelt. Ein neuer Höchststand ist damit erreicht.

Ein ganzes Jahr vor der anstehenden Wahl ist somit bereits die Marke der gesamten vorherigen Legislaturperiode geknackt worden. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, belief sich die Zahl damals auf insgesamt 17.193 Dokumente, die von der Parlamentsverwaltung herausgegeben wurden.

Rekord an Dokumenten schon lange vor der Wahl geknackt

Die Zunahme ist gewaltig. Zum Vergleich: Für die 16. Wahlperiode (2012 bis 2017) betrug die Menge der Landtagspapiere noch 14.733. Für die 14. Wahlperiode (2005 bis 2010) waren es sogar lediglich 11.176.

Und der Papierberg wird einfach nicht kleiner. Der kleine „Wie bitte?!“-Moment: Während das Parlament noch über Dokument 18.000 diskutierte – ein Gesetzesvorschlag von der FDP zum Bürokratieabbau – wurde am gleichen Tag schon die Drucksache 18.252 publiziert.

Landtagspräsident Kuper: „Demokratie muss Antworten finden“

Landtagspräsident André Kuper erläuterte gegenüber der dpa den immensen Arbeitsaufwand: „Moderne Demokratie hat die Aufgabe, die vernetzten Probleme unserer Zeit zu lösen und Antworten auf komplexe Fragen zu finden.“

Dies spiegele sich, so Kuper, auch in der zunehmenden Menge an Dokumenten wider, welche die Abgeordneten bewältigen müssen – was folgerichtig zu mehr Sitzungen und Debatten führe. (red)

Dieser Inhalt wurde mit Hilfe von KI erstellt.

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