Ein Skandal um einen Top-Posten erschüttert die Justiz in NRW. Es geht um Macht und den Verdacht der Vetternwirtschaft. Nun soll eine Reform alles besser machen – doch der Streit ist schon vorprogrammiert.
Richter-Klüngelei in NRW?Nach Skandal kommen jetzt schärfere Regeln
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Carsten Günther wurde im Februar als neuer Präsident des OVG in NRW eingeführt - dem war eine kontroverse Debatte um Vorwürfe gegen Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) vorhergegangen. (Archivbild)
Nach dem Eklat um die Besetzung einer Spitzenposition am Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen hat ein Expertengremium Empfehlungen für eine Neuregelung bei der Ämtervergabe in der Justiz präsentiert. Diese Resultate wurden jetzt an den Rechtsausschuss des Landtags weitergeleitet und liegen der Deutschen Presse-Agentur vor.
Das Gremium befürwortet darin verbindliche Fristen für Bewerbungen. Später eingereichte Kandidaturen sollen demnach nur in eng begrenzten Sonderfällen akzeptiert werden. Darüber hinaus ist vorgesehen, dass Auswahlgespräche zukünftig protokolliert werden müssen.
Kommission soll über Top-Jobs entscheiden
Die Beendigung eines laufenden Besetzungsprozesses soll durch das Gesetz stark eingeschränkt werden. Falls Kandidaten als nahezu gleichwertig eingestuft werden, soll die Entscheidung nach einem Interview fallen. Dieses Gespräch wird laut Vorschlag des Gremiums von einer speziellen Kommission durchgeführt.
Auch die Mitbestimmung soll gestärkt werden; die zuständigen Ausschüsse sollen früher einbezogen werden. Zusätzlich sollen die Bewerbungsprozesse beschleunigt ablaufen: Die einzelnen Phasen des Verfahrens müssen „unverzüglich“ nacheinander stattfinden.
Minister lobt, doch Richterverband schimpft
Benjamin Limbach (Grüne), der Justizminister von NRW, äußerte sich positiv: „Faire, transparente und rechtssichere Besetzungsverfahren sind kein bloßer Verwaltungsvorgang, sondern eine rechtsstaatliche und demokratische Notwendigkeit“. Er fügte hinzu: „Gemeinsam ist es gelungen, praxistaugliche Lösungen zu entwickeln, die unsere Justiz für die Zukunft festigen können.“
Doch es gibt Gegenwind. Die Neue Richter*innenvereinigung, ein Berufsverband, lehnte die Empfehlungen ab, wie die dpa berichtet. Die Pläne seien „zusammenhanglos anmutende Einzelregelungen“. Die Organisation verlangt stattdessen Gremien zur Beurteilung, wie sie in Österreich bereits existieren. Dadurch würden das Mehraugenprinzip, mehr Durchsichtigkeit und eine objektivere Bewertung erreicht. Die präsentierten Ideen seien hingegen nur „Stückwerk“.
Minister Limbach stand selbst im Zentrum der Affäre
Die Reform hat einen brisanten Hintergrund: Vor etwa anderthalb Jahren hatte Minister Limbach selbst wegen der Justiz-Affäre massiv in der Kritik gestanden. Damals ging es um den höchsten Richterposten in der Verwaltungsgerichtsbarkeit von NRW. Die Wahl fiel auf eine Bekannte des Ministers, was schließlich zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses führte.
Limbach sah sich mit schweren Anschuldigungen der Günstlingswirtschaft konfrontiert. Ein pikantes Detail: Die bevorzugte Kandidatin war Mitglied der CDU, und Politiker dieser Partei hatten sich in der Angelegenheit engagiert. Das nährte den Verdacht, dass die Parteizugehörigkeit bei der Entscheidung eine Rolle gespielt haben könnte.
Die Angelegenheit zog weite Kreise und beschäftigte diverse Gerichte, sogar das Bundesverfassungsgericht. Letztendlich zog die Landesregierung ihre ursprüngliche Entscheidung zurück. Zum neuen Präsidenten des OVG wurde stattdessen Bundesrichter Carsten Günther ernannt. (red)
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