Der Wahlsieg in Baden-Württemberg für die Grünen ist kaum gefeiert, da sorgt ein Vorstoß aus dem Norden für Wirbel. Eine Grünen-Politikerin bringt die Einführung einer völlig neuen Steuer ins Spiel. Es geht um eine Gebühr für Busse und Bahnen, die alle zahlen müssten – ganz gleich, ob sie den öffentlichen Nahverkehr überhaupt in Anspruch nehmen.

Hinter diesem Vorstoß steckt die Grünen-Abgeordnete Nelly Waldeck (28), seit 2022 Mitglied im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Ihr Plan sieht laut „Kieler Nachrichten“ vor, dass jeder Bürger „einen vergleichsweise geringen Betrag“ zahlen soll. Konkret würde die Abgabe nach Berechnungen der Partei bei einer Summe von knapp zehn Euro für jede Person im Monat liegen. Der Knackpunkt: Selbst wer nie in Busse oder Bahnen steigt, müsste zukünftig zahlen. Dafür soll jeder den ÖPNV unbegrenzt nutzen dürfen, ohne zusätzlich ein Ticket kaufen zu müssen.

Konflikt wegen der neuen Pflichtgebühr

Waldeck erklärt: Mit den Geldern könnten die Einkünfte aus dem Verkauf von Einzelfahrscheinen kompensiert und der Anteil des Landes am Deutschlandticket bezahlt werden. Für zahlreiche Berufspendler würde das sogar eine finanzielle Entlastung bedeuten. Ihre Begründung: „Viele Menschen haben Interesse an einem günstigen ÖPNV-Ticket, selbst wenn sie es nur selten nutzen.“ Außerdem würden alle von entlasteten Straßen profitieren. Der Umstieg werde auch für diejenigen erleichtert, die aktuell noch häufiger mit dem Auto unterwegs sind.

Der Koalitionspartner CDU wehrt sich jedoch vehement gegen die Idee. Rasmus Vöge (46), Verkehrspolitiker der Partei, macht unmissverständlich klar: „Die CDU lehnt die Ausweitung des umlagefinanzierten ÖPNV ab.“ Seiner Meinung nach muss es auch künftig einen direkten Zusammenhang zwischen dem Erwerb eines Fahrscheins und der tatsächlichen Nutzung geben.

Er zieht einen Vergleich: Wenn jeder für Busse und Bahnen zahlen müsste, könnte man genauso gut Kultureinrichtungen oder Bäder über eine solche Gebühr finanzieren.

Das Semesterticket als Modell?

Der Gedanke hinter einer solchen Abgabe ist keineswegs brandneu. Studierende kennen dieses Prinzip bereits seit Langem vom Semesterticket. Dabei wird eine Pauschale für den öffentlichen Nahverkehr bezahlt, ganz gleich, wie die tatsächliche Inanspruchnahme aussieht.

Waldeck gibt sich aus diesem Grund zuversichtlich und unterstreicht: „Seit 20 Jahren heißt es von allen politischen Seiten, dass wir mehr ÖPNV brauchen. Dafür brauchen wir auch konkrete Finanzierungsvorschläge.“ (red)

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