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„Existenzielle Bedrohung“Russland nennt Rechtfertigung der Atomwaffen in Belarus – setzt klares Zeichen

Russland verabschiedet eine neue Außenpolitik-Strategie und erklärt den Westen zu einer Bedrohung.

Russland hat eine neue außenpolitische Strategie verabschiedet, in welcher der Westen zur „existenziellen“ Bedrohung erklärt wird. Die neue Strategie sei durch die aktuellen „Umwälzungen im internationalen Bereich“ notwendig geworden, erklärte Präsident Wladimir Putin am Freitag (31. März 2023).

Der mit ihm verbündete belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko erklärte sich indes zur Stationierung „strategischer“ russischer Atomwaffen auf dem Gebiet von Belarus bereit, nachdem er zuvor zu einer Waffenruhe und Verhandlungen aufgerufen hatte. Als ein Schwerpunkt der von Putin verkündeten neuen russischen Außenpolitik-Strategie wird die „Beseitigung der Dominanz“ des Westens in der Weltpolitik genannt.

„Existenzielle Bedrohung“ durch den Westen: Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus

„Die Russische Föderation beabsichtigt, der Beseitigung (...) der Dominanz der Vereinigten Staaten und anderer unfreundlicher Länder in der Weltpolitik Priorität einzuräumen“, heißt es in dem 42-seitigen Dokument. China und Indien werden hingegen zu wichtigen Verbündeten Russlands auf der Weltbühne erklärt.

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Die Strategie betont demnach die Bedeutung der „vertieften Beziehungen und der Koordinierung mit befreundeten souveränen globalen Macht- und Entwicklungszentren auf dem eurasischen Kontinent“. Außerdem sieht die Doktrin den Ausbau der Beziehungen zu Afrika und Lateinamerika vor.

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Der russische Außenminister Sergej Lawrow sprach mit Blick auf die neue Strategie von einer Reaktion Moskaus auf die „existenzielle Natur der Bedrohungen der Sicherheit und Entwicklung unseres Landes durch Aktionen unfreundlicher Staaten“. Moskau hat rund 20 Staaten als „unfreundlich“ eingestuft. Zu ihnen zählen unter anderen die USA, Deutschland, Großbritannien und Polen. Sie alle haben wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine massive Sanktionen gegen Moskau verhängt.

Lawrow warf konkret den USA vor, die treibende Kraft hinter „anti-russischen Vorbehalten“ in der Welt zu sein. Washington und seine Verbündeten führten einen „hybriden Krieg“ gegen Moskau. Der belarussische Präsident Lukaschenko sagte am Freitag in einer im Fernsehen übertragenen Rede an die Nation, dass er und Putin „wenn nötig“ entscheiden würden, „ob wir hier strategische Waffen stationieren“. „Wir werden vor nichts zurückschrecken, um unsere Länder, unsere Staaten und unser Volk zu verteidigen“, fügte Lukaschenko hinzu.

„Strategische“ Atomwaffen haben eine größere Reichweite und Wirkungskraft als „taktische“ Atomwaffen. Putin hatte am vergangenen Wochenende erklärt, dass Russland „taktische“ Atomwaffen in Belarus stationieren werde. Die Ankündigung hat in der Ukraine und bei ihren westlichen Verbündeten für Beunruhigung gesorgt.

Lukaschenko: „Weitere Eskalation wird viele Tote mit sich bringen“

Zuvor hatte Lukaschenko zu einer Waffenruhe „ohne Vorbedingungen“ in der Ukraine aufgerufen. „Es muss jetzt aufhören, bevor es noch weiter eskaliert“, sagte er am Freitag in seiner Rede an die Nation. „Alle territorialen Fragen, Wiederaufbau, Sicherheit und andere Themen sollten und können am Verhandlungstisch geklärt werden“, forderte der enge Vertraute von Putin. Die einzige Lösung seien Verhandlungen, sagte Lukaschenko weiter. Der militärische-industrielle Komplex in Russland laufe „auf Hochtouren“, während die Ukraine „von westlichen Waffen überflutet“ werde. Eine weitere Eskalation werde viele Tote mit sich bringen, fügte er hinzu.

Lukaschenko warnte vor einem Atomkrieg, der aufgrund der westlichen Unterstützung für Kyjiw drohe. „Wegen der USA und ihren Satelliten ist ein umfassender Krieg entfesselt worden“, sagte Lukaschenko in der im Fernsehen übertragenen Rede. Deswegen „lauert ein dritter Weltkrieg mit nuklearen Bränden am Horizont“.

Belarus ist nicht direkt am Konflikt in der Ukraine beteiligt, hat aber Russland nach Angaben aus Kyjiw erlaubt, belarussisches Staatsgebiet als Ausgangspunkt für die Ukraine-Offensive im vergangenen Jahr zu nutzen. Seitdem haben beide Länder gemeinsame Militärübungen in Belarus abgehalten und ihre militärische Zusammenarbeit verstärkt. Waffenstillstandsverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine waren in der Vergangenheit an den unvereinbaren Standpunkten beider Seiten gescheitert.

Moskau will den Konflikt erst beenden, wenn Kyjiw seine Forderungen annimmt. Dazu gehört die Anerkennung der russischen Annexion fünf ukrainischer Regionen im vergangenen Jahr. Die Ukraine will sich ihrerseits erst auf Friedensverhandlungen einlassen, wenn Russland alle seine Soldaten von ukrainischem Gebiet abgezogen haben – ohne Ausnahme. (afp/eg)