Wahlplakate in Nürnberg rufen türkische Mitmenschen zur Stimmabgabe für die AKP von Präsident Erdogan auf. Die Genehmigung dafür kommt von der Stadt. Noch einmal soll das aber nicht möglich sein.
NürnbergErdoğan-Plakaten sorgen für heftige Kritik - nun zieht die Stadt Konsequenzen
Aktuell läuft der türkische Wahlkampf von Präsident Recep Tayyip Erdogans Partei AKP. Die Stadt Nürnberg hatte daher im Rahmen einer Sondernutzung ausländische Wahlwerbung genehmigt. Das sorgte jedoch für Empörung. Nach mehreren kritischen Stimmen zieht die Stadt Nürnberg nun Konsequenzen.
Die Satzung solle überarbeitet werden, teilte ein Sprecher der Stadt am Dienstag (2. Mai 2023) mit Blick auf eine Sondernutzungssatzung mit. Dadurch solle verhindert werden, dass künftig Wahlplakate ausländischer Parteien für Wahlen im Ausland im öffentlichen Raum aufgehängt oder aufgestellt werden. Die Überarbeitung werde aber sicher bis Juni oder Juli dauern, so der Sprecher.
Kritik an ausländischer Wahlwerbung aus den Reihen der CSU
Die Stadt hatte nach eigenen Angaben genehmigt, 25 AKP-Plakate im Rahmen einer Sondernutzung vom 24. April bis 5. Mai im Stadtgebiet außerhalb der Altstadt aufzuhängen. Zum Teil seien die Plakate aber offensichtlich wieder entfernt worden, sagte der Sprecher. „Dies geschah aber nicht auf Anordnung der Stadt.“ Da die Plakate nicht gegen die derzeit geltenden Vorgaben verstießen, gebe es zudem keinen rechtlichen Grund, die Plakate abhängen zu lassen.
Die CSU-Stadtratsfraktion hatte am Dienstag zugleich beantragt, politische Werbung für ausschließlich im Ausland stattfindende Wahlen und Abstimmungen künftig von der Sonderregelung auszunehmen. So möchte die Grünen Fraktion zudem wissen, was genau genehmigt wurde und wie die Plakate vorab geprüft wurden.
Im Internet hatte es in den vergangenen Tagen Kritik an dem Vorgehen der Stadt gegeben. Der Essener Politikwissenschaftler Burak Copur befand etwa, es sei keine Frage des Rechts, sondern der politischen Haltung. In einem offenen Brief wandte er sich an Nürnbergers Oberbürgermeister Marcus König (CSU), in dem er die Plakataktion als „ethisch und moralisch höchst verwerflich“ kritisierte.
Türkischer Wahlkampf heftig umstritten
Weitere Expertinnen und Experten erhoben bedenkliche Einwände. Laut des Bayrischen Rundfunks sehe der Politikwissenschaftler Michael Krennerich die Gefahr, dass der "hochpolarisierte Wahlkampf“ nach Deutschland getragen werden könnte.
Die Stadt hatte am Montag auf Twitter erklärt: „Wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes sind wir verpflichtet, derartige Plakatierungen zu genehmigen, sofern keine strafbaren Inhalte auf den Plakaten zu sehen sind. Auch andere Parteien dürfen Anträge stellen und Plakatieren.“ Doch diese habe es nicht gegeben.
In Deutschland leben etwa 1,5 Millionen wahlberechtigte Türkinnen und Türken. Diese können bis zum 9. Mai ihre Stimmen für die Präsidents- und Parlamentswahlen in der Türkei abgeben. (dpa mit nmn)