Heftiger Krach im Rheinischen Revier! Laut der SPD-Opposition droht ein Desaster: Ein riesiger Batzen Geld für den Wandel der Region könnte bis zum Jahresende verloren gehen. Die Zukunft vieler Menschen steht auf dem Spiel.
Zoff um Milliarden-HilfeLässt die Regierung das Rheinland im Stich?
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Wird es im Rheinischen Revier tatsächlich genügend neue Jobs nach dem Ausstieg aus der Braunkohle geben oder drohen die Fördermilliarden zu versickern? (Archivbild)
Worum geht's genau? Für den Zeitraum 2020 bis 2026 sind eigentlich über zwei Milliarden Euro im Topf. Aber die Uhr tickt. SPD-Fraktionschef Jochen Ott warnt eindringlich, dass die Mittel bis Ende des Jahres bewilligt oder ausgezahlt sein müssen. „Sonst sind die weg.“ Aktuell sei aber nur ein kleiner Teil des riesigen Betrags fest eingeplant.
Das Wirtschaftsministerium in NRW sieht das komplett anders. Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) heißt es aus Düsseldorf, dass rund 1,96 Milliarden Euro von den Landesgeldern bereits fest zugesagt oder in Planung seien. Eine Sprecherin versicherte: „Durch Flexibilitätsreserve und Beschleunigungspaket stellen wir sicher, dass kein Fördergeld verfällt.“
Kritik an Projekten: „Brutkästen statt echter Arbeit“?
Doch die SPD stört sich nicht nur am langsamen Tempo, sondern vor allem an der Auswahl der Projekte. Ott prangert an, dass zahlreiche Vorhaben komplett am eigentlichen Ziel vorbeigehen. Das lautet laut Gesetz, nach dem Ende der Braunkohle für „adäquaten Ersatz bei Wertschöpfung und Beschäftigung zu schaffen“.
Stattdessen werde Geld für Nisthilfen, „Erzählsalons“ im Indeland oder die Umgestaltung von Friedhöfen in Aachen zu Parks ausgegeben. Otts knallhartes Urteil: „Die Leute brauchen gute Arbeit, von der sie gut leben können - Brutkästen sind es nun mal nicht.“ Er legte nach und bezeichnete die Regierung als „Totengräber im Rheinischen Revier“.
Weitere Bremsklötze seien bürokratische Fallstricke und mangelnde Infrastruktur, etwa bei Straßen oder Internet. Lena Teschlade, die SPD-Beauftragte für den Strukturwandel im Rheinischen Revier, nennt ein Beispiel: Der Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschüler sei nicht förderfähig, weil er schon in den kommunalen Haushalten vorgesehen war.
Klare Ansage an Wüst: SPD fordert Machtwort vom Chef
Jochen Ott findet deutliche Worte und spricht von einem „Management-Desaster vom Kopf her“. Er nimmt Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) direkt in die Pflicht: Der Strukturwandel gehöre in die Staatskanzlei und nicht ins Wirtschaftsministerium.
Die Sozialdemokraten verlangen außerdem einen Beauftragten, der dem Landtag regelmäßig Rede und Antwort steht. Bisher sei der ganze Prozess für das Parlament „die reinste Black Box für den Landtag“.
Das Wirtschaftsministerium weist die Kritik zurück und kontert: „Der Strukturwandelprozess ist eine Gemeinschaftsaufgabe und auch die Projektträgerinnen und -träger sind in der Verantwortung, ihre Vorhaben entsprechend zu qualifizieren und bewilligte Mittel abzurufen.“ Man wolle sich weiterhin beim Bund für einfachere Abläufe starkmachen. (red)
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