In Ungarn eskaliert der Streit an der Regierungsspitze. Der neue Premier Peter Magyar geht auf vollen Konfrontationskurs und will Präsident Tamas Sulyok aus dem Amt drängen. Dafür könnte sogar die Verfassung des Landes geändert werden.

„Die nötigen Entscheidungen werden wir zeitnah treffen“, verkündete Magyar nach einem Gespräch mit dem Präsidenten in Budapest. Ein von ihm gesetztes Ultimatum für einen freiwilligen Abgang Sulyoks war zuvor abgelaufen. Doch der Präsident weigert sich strikt, seinen Posten aufzugeben.

Machtkampf nach Orbans Abwahl

Seit dem 9. Mai ist Magyar Regierungschef. Seine bürgerliche Tisza-Partei erzielte am 12. April bei der Wahl einen deutlichen Erfolg. Damit endete die lange Amtszeit des rechtspopulistischen Premiers Viktor Orban.

Warum diese harte Linie? Magyar beschuldigt den Präsidenten, gegen das Verfassungsgebot zu verstoßen, die „Einheit der Nation“ darzustellen. Sulyok wurde 2024 von der Volksvertretung gewählt, die damals noch von Orbans Fidesz-Partei kontrolliert wurde, und wird als loyaler Anhänger des früheren Regierungschefs angesehen.

Verfassungsänderung als politisches Druckmittel

Und Magyar kann seine Ankündigung tatsächlich umsetzen. Im Parlament besitzt seine Tisza-Partei die erforderliche Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung. Der Premier äußerte sich am Montag aber noch nicht zu den konkreten Plänen.

Doch Sulyok steht nicht allein im Fokus von Magyar. Der neue Premier verlangte nach seinem Wahlerfolg auch den Abgang weiterer Spitzenbeamter aus der Orban-Zeit. Betroffen sind unter anderem die Präsidenten des Verfassungsgerichts und des Obersten Gerichts sowie der Leiter der Medienaufsichtsbehörde. (dpa/red)

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