Vor den Kameras im Bundestag geben sich Lindner und Habeck locker wie alte Kumpels, lachen, scherzen. Doch hinter den Kulissen sieht das ganz anders aus, da eskaliert der Streit zwischen dem Wirtschafts- und dem Finanzminister. Wie sehr ist der Zusammenhalt der Ampel gefährdet?
Ist die Ampel gefährdet?Lindner und Habeck: Vor der Kamera beste Freunde – doch in Wirklichkeit eskaliert es
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Wirken wie gute Freunde – doch hinter den Kulissen knallt es: Finanzminister Christian Lindner (FDP, links) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lachen am Donnerstag (22. September) bei der Sitzung des Bundestags.
Erst gibt's den Handschlag, dann wird gelacht und gescherzt: Im Bundestag sitzen Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) direkt nebeneinander auf der Regierungsbank – und auch am Donnerstag (22. September 2022) wirkte es so, als würden sich zwei gute Freunde in einer Kneipe treffen.
Nach dem Handschlag amüsieren sich Habeck und Lindner prächtig, beide grinsen, als würden Schulkinder etwas aushecken, Lindner sagt etwas, Habeck lacht sich scheckig. Knapp ein Jahr ist es her, als sie beiden zusammen mit Baerbock und Wissing das berühmte Selfie in die Welt schickten. Harmonie und Zusammenhalt sollte es symbolisieren. Doch hinter den Kulissen knallt es bei den beiden Ministern derzeit ordentlich.
Lindner und Habeck: Hinter den Kulissen knallt es
Denn zum Zeitpunkt des Locker-Room-Talks im Bundestag waren die beiden bereits drei Tage lang damit beschäftigt, dem jeweils anderen viel Ärger zu bereiten. Vor den Kameras pflegen die beiden Männer einen durchaus lässigen Umgang – doch hinter der Fassade eskaliert der Streit zwischen beiden gerade. Anlass: die Rettungsaktion für Uniper und die damit verbundene Gasumlage.
Der Bund muss nun doch den strauchelnden Energieversorger übernehmen und Habeck stellt die ungeliebte Gasumlage, die schon längst von Christian Lindner angezweifelt wird, ebenfalls wieder infrage – mit dem Fazit, dass dann eben der Finanzminister die fehlenden Milliarden aufbringen müsse. Der müsse dann eben die Schuldenbremse ein weiteres Mal aussetzen – ein No-Go für Lindner.
Und hier liegt der Hund begraben: Der FDP-Politiker will den Geldhahn nicht öffnen und sparen, Habeck wiederum will durch Investitionen eine Rezession verhindern und kündigt Hilfen für die Wirtschaft an.
Diese Debatte tobt bereits seit Wochen: Der eine klammert sich an der Schuldenbremse, hält jedes Rütteln an ihr falsch und fürchtet mehr Inflation, würde der Staat Geld lockermachen und fordert „starke Nerven“. Der andere wiederum will mit Geld die Wirtschaft retten, die „Preise runterbringen“ und pocht darauf, dass dafür nicht mehr viel Zeit bleibe.
Habeck und Lindner: Streit auf offener Bühne am 21. September
Habecks Ministerium durchforstet längst alle möglichen Töpfe nach Geld, will eigentlich an der Gasumlage festhalten. Am Mittwoch (21. September 2022) kommt es zum Streit auf offener Bühne: Habeck verkündete, er habe auch Bedenken. Es sei fraglich, ob sie für einen verstaatlichten Konzern erhoben werden könne, das müsse „finanzverfassungsrechtlich“ geprüft werden.
Wenig später sagte Lindner, die Prüfung sei schon abgeschlossen, das sei Habeck auch gesagt worden. Habeck bleibt bei der Forderung, weist die Versicherungen von Lindner als „unzureichend“ zurück – und lässt mögliche Kollisionen mit dem Grundgesetz prüfen.
Daraufhin zeigt sich Lindners Ministerium laut „Spiegel“ sauer darüber, dass Habeck den Ball überhaupt ins Feld des Finanzministers gespielt habe: Das widerspreche der „Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesregierung“ und entlarve „die wahre politische Intention“.
Lindner und Habeck: Gasumlage, Energiepolitik, Schuldenbremse – es gibt viele Streitpunkte
Die Uniper-Krise hat den Konflikt zwischen Habeck und Lindner noch einmal eskalieren lassen. Scheitert die Gasumlage, steht Habeck als Verlierer da. Muss Lindner Uniper mit Milliarden retten, ist die Schuldenbremse passé.
Doch das ist längst nicht der einzige Zwist zwischen den beiden: Auch in der Energiepolitik fahren beide einen anderen Schuh. Als Habeck am Dienstag neue Hilfen für die Wirtschaft ankündigte, rechtfertigte er erneut die AKW-Entscheidung: Zwei Meiler sollen in Bereitschaft bleiben. Lindner will längere Atomlaufzeiten, um die Preise zu senken. Auch beim Gaspreisdeckel liegen die Ampelpartner auseinander.
Und immer wieder gibt es Spitzen gegen den jeweils anderen: Lindner halte laut „Bild“ Habeck vor, in Sitzungen schlecht vorbereitet zu sein. Wenn es mal wieder eine Frage rund um Gasumlage und Energiekosten zu beantworten gibt, sagt er gern lächelnd: „Das müssen Sie den Kollegen im Wirtschaftsressort fragen.“ Habeck wiederum halte Lindner für arrogant und überheblich. Immerhin: Die beiden reden noch miteinander, es wird debattiert.
„Kritik am Streit zwischen Habeck und Lindner: „Besorgniserregend“
Dennoch kann ein ernsthafter Zwist zwischen den beiden Ministern, die so unterschiedliche Ansichten und Antworten haben auf so drängende Fragen in dieser großen Krise, durchaus gefährlich werden für die Ampel. Eine klare Linie gibt es nicht, immer wieder müssen Kompromisse gefunden werden. Als der Regierungssprecher am Freitag auf den Zoff um die Gasumlage angesprochen wurde, wirkte er jedenfalls wenig glücklich. Die Dinge sollten besser intern besprochen werden.
Auch von außerhalb werden die beiden argwöhnisch beäugt, Kritik kommt etwa von der Wirtschaftsweisen Monika Grimm, die gegenüber der „Bild“ sagt, die Situation sei „besorgniserregend“. Der Konflikt erhöhe „die Unsicherheit aller Unternehmen und Haushalte in einer Zeit, in der klare Regierungsentscheidungen den Weg aus der Krise begleichen sollten“.
Auch für die Opposition ist der Zwist ein gefundenes Fressen: „Vom Honeymoon direkt in den Rosenkrieg. Deutschland erlebt hier ein trauriges Schauspiel. Unser Land hat etwas Besseres verdient“, lässt Ex-Staatssekretär Thomas Bareiß (CDU) verlauten.