Schulden-Hammer und Steuer-Schock: So teuer wird der neue Bundeshaushalt für DICH

Das Kabinett hat die Finanzpläne bis 2030 festgezurrt – und die haben es in sich. Auf die Bürgerinnen und Bürger kommen massive Mehrkosten zu. Was die neuen Beschlüsse für deinen Geldbeutel bedeuten.

Das Bundeskabinett will die Eckpunkte für den Haushalt 2027 und den Finanzplan bis 2030 absegnen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) spricht von einer „riesigen Herausforderung“. Eine, die noch lange nicht gemeistert ist. Denn die wirtschaftliche Lage ist düster, auch wegen der Folgen des Iran-Kriegs. Um Deutschland wieder flottzumachen, müssen die Ausgaben des Bundes klar geordnet und der Haushalt saniert werden. Das geht aus einem Regierungspapier hervor, in das die Deutsche Presse-Agentur Einblick hatte.

Ausgaben und Schulden explodieren

Für das nächste Jahr sind im Kernhaushalt Ausgaben in Höhe von 543,3 Milliarden Euro eingeplant. Zum Vergleich: Dieses Jahr sind es 524,5 Milliarden Euro. Ein gewaltiger Brocken ist der Wehretat, der 2027 auf rund 105,8 Milliarden Euro klettern soll – nach 82,7 Milliarden Euro heuer. Die Ausgaben für die Verteidigung sollen bis 2030 weiter massiv anwachsen, um die Bundeswehr fit zu machen.

Dadurch steigt auch die sogenannte Nato-Quote, also der Anteil der Verteidigungsausgaben an der Wirtschaftsleistung, von 2,8 Prozent im laufenden Jahr auf 3,1 Prozent in 2027. Bis 2030 soll sie sogar bei 3,7 Prozent landen. Gleichzeitig sind für 2027 neue Schulden in Höhe von 110,8 Milliarden Euro im zentralen Etat vorgesehen, nach 98 Milliarden im Plan für 2026. Für 2028 rechnet man sogar mit neuen Krediten von fast 135 Milliarden Euro.

Neue Steuern auf Zucker, Alkohol und Tabak

Um die leeren Kassen zu füllen, plant die Regierung neue Abgaben, die jeden im Alltag treffen. Geplant ist eine Abgabe für Plastik und eine „Zuckerabgabe“. Laut einem Gesetzentwurf aus dem Gesundheitsministerium soll ab 2028 eine Abgabe auf zuckerhaltige Getränke kommen. Diese soll pro Jahr rund 450 Millionen Euro einbringen und der gesetzlichen Krankenversicherung helfen. Eine Abgabe ist, anders als eine Steuer, zweckgebunden. Obendrauf sollen auch die Steuern auf Alkohol und Tabak steigen.

Milliarden für marode Straßen – aber es gibt einen Haken

Auch in den nächsten Jahren sind Milliarden-Investitionen geplant, um kaputte Brücken, löchrige Straßen und das Schienennetz auf Vordermann zu bringen. Mehr als die Hälfte der Gelder aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (insgesamt 58,2 Milliarden Euro) ist für den Verkehr vorgesehen. Auch in Digitalisierung und Krankenhäuser soll viel Geld fließen.

Doch es gibt einen gewaltigen Vorwurf: Kritiker werfen der Bundesregierung vor, den Sondertopf nicht für neue Projekte zu nutzen, sondern nur Geld aus dem normalen Haushalt dorthin zu schieben.

Der Trick mit den „Luftbuchungen“

Für 2027 wurde angeblich eine Lücke von rund 34 Milliarden Euro geschlossen, heißt es aus dem Finanzministerium. Das gelang unter anderem durch Einsparungen von etwa 4 Milliarden Euro pro Jahr in den Ministerien. Der Haken an der Sache: Viele der geplanten Sparmaßnahmen sind nur als „Globalpositionen“ vermerkt – ihre Umsetzung ist aber noch völlig offen.

So ist von einer „Weiterentwicklung“ der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung die Rede, bei der staatliche Zuschüsse gekürzt werden sollen. Wie aber zum Beispiel die Rentenreform aussehen soll, ist völlig unklar und birgt Zündstoff für die Koalition. Der Vorwurf der „Luftbuchungen“ liegt auf dem Tisch. Unklar ist auch, welche Finanzhilfen genau wegfallen sollen. Klingbeils Berater Jens Südekum schrieb auf X, das Finanzministerium habe eine Streichliste bei Subventionen von rund 4 Milliarden Euro präsentiert, doch die Union habe damit noch „Bauchschmerzen“.

Riesen-Loch im Haushalt: Bis zu 140 Milliarden Euro fehlen

Trotz aller Sparpläne klaffen in den kommenden Jahren gewaltige Löcher im Budget. Für 2028 konnte der Finanzbedarf zwar auf unter 30 Milliarden Euro mehr als halbiert werden, doch danach wird es richtig bitter: 2029 fehlen 51 Milliarden Euro, und 2030 sind es rund 60 Milliarden Euro. Zusammen ergibt das eine Haushaltslücke von ungefähr 140 Milliarden Euro. Ein weiterer Kostentreiber sind die Zinsausgaben. Diese sollen von gut 30 Milliarden Euro (2026) auf rund 43 Milliarden Euro im nächsten Jahr und bis 2030 auf unfassbare 78,7 Milliarden Euro explodieren. Das nimmt der Regierung jeden Spielraum für andere wichtige Dinge. (dpa/red)

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