Steuern, Rente und Gesundheit: Die Bundesregierung will zahlreiche Reformen angehen. Und die Zeit drängt. Im Herbst droht eine politische Lawine. In den nächsten Wochen wird über die Kanzlerschaft von Merz entschieden, meint unser Autor.
Er riskiert Kopf und KragenJetzt wird über Kanzler Friedrich Merz entschieden
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU, hier am 24. April in Nikosia).
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2026, es soll das große Reformjahr sein. Vergleichbar allenfalls mit der Agenda 2010, jenem massiven Umbau, mit dem Gerhard Schröder Deutschland einst wirtschaftlich wieder auf Kurs brachte.
Doch diesmal steht noch mehr auf dem Spiel. Damals ging es darum, eine ganze Volkswirtschaft wieder flottzumachen. Doch wer den politischen Beobachtern zuhört, hört beunruhigende Worte: Gelingt der Umbau nicht, gelingt die Rückkehr zu Wachstum und Stabilität nicht, dann könnte mehr auf dem Spiel stehen als schnöde Wirtschaftsdaten. Dann stünde die Demokratie, so wie wir sie kennen, auf dem Spiel. Eine Demokratie, in der Entscheidungen aus einer stabilen politischen Mitte heraus getroffen werden.
Die Zeit ist knapp
Das Zeitfenster ist eng. Merz selbst hat das Ziel ausgegeben: Alle Grundsatzentscheidungen sollen bis Mitte Juli – bis zur parlamentarischen Sommerpause – getroffen sein. Ende Juni wird zudem die Rentenkommission ihre Vorschläge vorlegen – ein weiterer zentraler Baustein der Reformagenda, über den in der Koalition zwar grundsätzlich Einigkeit besteht, aber es knirscht an allen Ecken.
Das Superwahljahr 2026 sorgt für zusätzlichen Druck. Am 6. September wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag, am 20. September folgen Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Gerade in den ostdeutschen Ländern sind die Umfragewerte für die AfD alarmierend: In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern liegt sie teils bei 38 bis 40 Prozent – und könnte jeweils stärkste Kraft werden.
Eine ganze Reihe von Meinungsforschungsinstituten sieht die AfD auch bundesweit inzwischen als stärkste Kraft. Das sind beunruhigende Signale einer Gesellschaft, die zunehmend das Vertrauen in die politische Mitte verliert.
Die Reformen müssen jetzt zünden
Kurzum: Wenn die Reformen bis zur Sommerpause nicht stehen und zünden, droht im Herbst eine politische Lawine.
Und er ist es, der alle Jetons auf dem Tisch liegen hat: Friedrich Merz. Der Bundeskanzler ist derjenige, von dem in diesen Wochen erwartet wird, dass er das Land durch einen historischen Moment führt. Sinkende Umfragewerte in wichtigen Bundesländern, wachsende Unzufriedenheit über das Reformtempo und wachsende Zweifel an der Ordnung innerhalb der Koalition – diese Entwicklungen sorgen für zusätzliche Unsicherheit.
Roland Koch, der ehemalige hessische Ministerpräsident und ein Vertrauter von Merz, hat es Ende März in einem Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ auf den Punkt gebracht: Es „sei eben der Job von Anführern, ihren Kopf zu riskieren, damit die Anhänger auch dann auf dem Weg bleiben, wenn er steil wird“, schreibt er. Und ergänzt: „Das Fenster wird sich schon in wenigen Wochen wieder schließen.“
Heißt: Die Reformen müssen jetzt bei den Menschen ankommen – vor der Sommerpause und vor den Wahlen im September. Gelingen sie, hat Merz eine Chance, die politische Mitte zu stabilisieren. Gelingen sie nicht, werden die Wählerinnen und Wähler im Herbst ihre Antwort geben. Jetzt ist der Moment, in dem über die Kanzlerschaft von Friedrich Merz entschieden wird.
