NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert nach dem Wahl-Debakel eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD und möglichen Folgen. Diese Prüfung müsse ergebnisoffen sein und dürfe nicht automatisch zu einem Verbotsverfahren führen, sagte er. Seine Reaktion ist nach dem Wahl-Debakel in Sachsen-Anhalt mehr als verständlich. Und trotzdem wäre ein Verbot der falsche Weg.

Dass die AfD von einem rassistischen Weltbild geprägt ist, ist nicht wegzudiskutieren. Die Partei kann einem Angst machen. Der AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt ist seit 2023 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Sie möchte die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie abschaffen. Warum also nicht verbieten?

Brandmauer hat AfD stark werden lassen, Verbot würde sie explodieren lassen

Weil sie sich noch mehr in ihrer Opferrolle suhlen könnte. Die Brandmauer hat die AfD bereits stark werden lassen, hat sie sich doch als „ausgeschlossen“ und „ausgegrenzt“ inszenieren können. Ein Verbotsverfahren wiederum würde die Partei explodieren lassen. 

Zudem kann solch ein Verfahren viele Jahre dauern. Jahre, in denen das Verfahren zu einer Bühne für die AfD werden würde. Und auch die Folgen des Verfahrens könnten alles andere als vorteilhaft für die anderen Parteien sein.

Scheitert das Verfahren, hätte die AfD den Stempel, der sie in Zukunft legitimiert: gerichtlich geprüft, nicht zu beanstanden. Würde sie verboten, dann würde zwar die Partei verschwinden. Nicht aber die Überzeugungen der Menschen, die sie gewählt haben – so bitter es klingt. Fast jeder Zweite hat in Sachsen-Anhalt die Partei gewählt, trotzdem sie als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird. Laut Umfragen würde bundesweit mittlerweile etwa fast jeder Dritte sein Kreuz bei der AfD machen. Immer mehr Menschen fühlen sich politisch nicht mehr mitgenommen von den Parteien der „Mitte“.

Je mehr man die AfD kleinreden will, desto größer macht man sie

Die AfD hat vor allen Dingen Menschen erreicht, die sich von der Politik nicht mehr gehört und ausgegrenzt fühlen. Besonders viele Nichtwähler haben ihr Kreuz dort gemacht. Dass das möglich ist, ist eine Stärke der Demokratie. Aber es ist eben auch ihre Schwäche, das wird immer deutlicher.

Sollte die Partei verboten werden, könnte das fatale gesellschaftliche Folgen haben. Die Rechten würden jubeln, das demokratische System hätte eine Lücke. Viele Millionen würden sich ihrer politischen Heimat beraubt fühlen. Gut möglich, dass eine neue Partei gegründet wird – eine Art AfD 2.0 – die vielleicht noch radikaler ist.

Statt permanent auf die AfD zu zeigen und sich in Empörung zu üben, sollten die anderen Parteien endlich anfangen, darüber zu reden, wie man das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen will. Nicht nur über sie sprechen, sondern mit ihnen. Die Zukunftssorgen der Menschen ernst nehmen. Die AfD lässt sich nur mit guter Politik bekämpfen, die echte Lösungen und Perspektiven aufzeigt. Mittlerweile muss auch dem Letzten klar geworden sein: Je mehr man die AfD kleinreden will, desto größer macht man sie. 

„Das Mittel dagegen ist, an einer guten Zukunft zu arbeiten“

Fraglich, ob die sture Reaktion des beispiellos unbeliebten Kanzlers Friedrich Merz („Aufgeben ist keine Option“) nach der Wahl da weiterhelfen wird. Er will an seinem Kurs festhalten und hat erklärt, diesen nur besser „erklären“ zu wollen. Eine weitere Schulstunde eines Oberlehrers („Wir müssen mehr arbeiten“, weniger „Viertagewoche und Work-Life-Balance“, „Attestpflicht am ersten Arbeitstag“), der die Menschen wenig begeistert.

Keine Frage: Es gibt viele Krisen zu bewältigen, ein Kanzler hat es dieser Tage nicht leicht. Dennoch ist es an der Zeit, ganz grundsätzlich die eigene konservative Politik zu hinterfragen. Und herauszufinden, wie losgelöst sie von der Lebenswirklichkeit der Menschen in diesem Land ist. 

Wahl in Sachsen-Anhalt

Wüst mit AfD-Forderung: „Hat bisher kein CDU-Mensch gesagt“

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NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat da schon beherzter geklungen als der Kanzler. Der sagte nun in Köln, man dürfe die Menschen in Sachsen-Anhalt nicht aus den Augen verlieren. „Wenn Extremisten erfolgreich sind, hat das damit zu tun, dass die Menschen nicht positiv auf die Zukunft schauen. Extremisten brauchen Angst, um erfolgreich zu sein, deshalb schüren sie diese. Das Mittel dagegen ist, an einer guten Zukunft zu arbeiten und zu zeigen, dass wir das Potenzial in Deutschland haben.“ Dann mal los.