Die Bundesregierung fordert deutsche Staatsangehörige zur Ausreise aus dem Iran auf. Es bestehe eine „konkrete Gefahr“ – vor allem für Doppelstaatler.
„Konkrete Gefahr“Bundesregierung fordert Deutsche zum Verlassen des Iran auf
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Iranische Sicherheitskräfte stehen am 1. November 2022 vor der Deutschen Botschaft in Irans Hauptstadt. Die Budnesregierung fordert alle deutschen Staatsbürger auf, das Land zu verlassen.
Seit Wochen gehen die Behörden im Iran gewaltsam gegen systemkritische Demonstranten vor, es gibt Tote und Verletzte. Die Bundesregierung zieht nun weitere Konsequenzen – und fordert deutsche Staatsbürger zur Ausreise auf.
„Für deutsche Staatsangehörige besteht die konkrete Gefahr, willkürlich festgenommen, verhört und zu langen Haftstrafen verurteilt zu werden“, hieß es am Donnerstag (3. November 2022) auf der Internetseite des Auswärtigen Amts in Berlin.
Iran: Vor allem Doppelstaatler gefährdet
„Vor allem Doppelstaater, die neben der deutschen auch noch die iranische Staatsangehörigkeit besitzen, sind gefährdet“, hieß es in der Mitteilung weiter. In jüngster Vergangenheit sei es zu einer Vielzahl willkürlicher Verhaftungen ausländischer Staatsangehöriger gekommen.
Wer sich noch in dem Land aufhalte, solle sich sehr umsichtig verhalten, Demonstrationen und Menschenansammlungen sollten großräumig gemieden werden. Kommunikationsdienste seien weitgehend eingeschränkt, dies sei auch weiter zu erwarten.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die heutige Ausreiseaufforderung ist nötig, um der veränderten Sicherheitslage und dem Schutz der noch im Land befindlichen deutschen Staatsangehörigen Rechnung zu tragen.“ Er ergänzte: „Das eskalierende, gewaltsame Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte erfordert diesen Schritt.“ Die Arbeit und Besetzung der deutschen Botschaft in Teheran seien davon nicht betroffen, sie setze ihre Arbeit im Land fort.
Irans Oberster Religionsführer Ali Chamenei hatte die Proteste kürzlich als „hybriden Krieg“ bezeichnet und auch „heimtückische und böswillige europäische Mächte“ dafür verantwortlich gemacht.
Auslöser der Proteste war der Tod der 22 Jahre alten iranischen Kurdin Mahsa Amini. Die Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie gegen die islamischen Kleidungsvorschriften verstoßen haben soll. Die Frau starb Mitte September in Polizeigewahrsam. Seit fast sieben Wochen demonstrieren Zehntausende Menschen gegen die repressive Politik und den autoritären Kurs der Islamischen Republik. Mehr als 280 Menschen wurden nach Angaben von Menschenrechtlern getötet, mehr als 14 000 verhaftet. (dpa)