Schluss mit dem Papierkrieg! NRW will den Umgang mit Ämtern komplett umkrempeln. Das bedeutet für die Menschen in Köln und der ganzen Region eine massive Entlastung.

Die Regierungskoalition aus CDU und Grünen plant, den Austausch zwischen den Menschen und der Verwaltung zu revolutionieren. Das gab Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in Düsseldorf bei der Präsentation eines neuen Entlastungspakets bekannt. Für die Bürgerinnen und Bürger soll es viel einfacher werden.

Behörden-Kontakt: Kommunikation per E-Mail soll der Regelfall werden

„Im Kontakt mit Behörden soll die Kommunikation per einfacher E-Mail der Regelfall werden“, bekräftigte der Ministerpräsident. Seine Ansage ist unmissverständlich: „Zugespitzt gesagt: Wir wollen die letzten Faxgeräte beerdigen.“ Der Weg zum Briefkasten oder Amt für einen simplen Antrag soll bald Geschichte sein. Aber: Niemand wird zur digitalen Kommunikation gezwungen.

Das am Dienstag verabschiedete Gesetzesbündel soll vor allem Firmen in NRW eine spürbare Atempause verschaffen. Statt sich mit teuren und zeitraubenden Nachweispflichten herumzuschlagen, sollen sie sich auf neue Ideen und Investitionen konzentrieren.

Die Regierung greift dafür zu einer radikalen Maßnahme: Ab dem 1. Januar 2027 verlieren grundsätzlich alle landeseigenen Dokumentations- und Berichtspflichten für die Wirtschaft ihre Gültigkeit. Der Spieß wird umgedreht: Künftig müssen die Behörden belegen, welche Vorschriften sie für absolut unverzichtbar halten. Alles, was bis dahin nicht überzeugend begründet wird, ist ab 2027 Geschichte.

„Regelungen, die mehr verhindern als sie bewirken, fliegen raus“, unterstrich Wüst. Sicherheitsrelevante Pflichten bleiben aber bestehen.

Irre! 32 Stunden pro Monat nur für Papierkram

Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) bezeichnete die Pläne als „echten Paradigmenwechsel“. Sie brachte ein krasses Beispiel aus dem Alltag: „Ein durchschnittlicher Handwerksbetrieb verliert heute rund 32 Stunden im Monat an Bürokratie.“

Ein Bäcker etwa, der nur seine Öffnungszeiten anpassen möchte, muss dafür ein Formular ausfüllen, dieses ausdrucken, unterzeichnen und postalisch versenden. „Das ändern wir“, versprach Neubaur.

Auch bei der Vergabe von Fördergeldern soll es unkomplizierter werden. Wüst kündigte an: „In Zukunft wird nicht mehr jeder Verwendungsnachweis geprüft werden. Wir setzen auf vollautomatisierte Bescheide, einfachere Nachweise und mehr Pauschalen.“ Das soll die Verfahren für alle Beteiligten deutlich beschleunigen.

Opposition ist skeptisch: Nur eine „Mogelpackung“?

Die Opposition im Düsseldorfer Landtag ist jedoch skeptisch. Die Reformen seien nicht ausreichend, heißt es von dort. FDP-Fraktionschef Henning Höne äußerte die Sorge, die Ankündigungen könnten sich als „Mogelpackung“ entpuppen. Er wirft der Regierung vor, an anderer Stelle „neue Bürokratie auf, etwa mit dem Tariftreuegesetz und dem Landesantidiskriminierungsgesetz“ zu schaffen.

Auch Jochen Ott, der Chef der SPD-Fraktion, schlägt kritische Töne an. Der Kölner Politiker befürchtet, das Paket könnte zum „Belastungspaket“ werden. Er kritisiert, dass die Landesregierung die Verantwortung einfach weiterreiche.

„Statt Verantwortung zu übernehmen, verlagert die Landesregierung Entscheidungen darüber, welche Regeln notwendig sind, auf Kommunen und nachgeordnete Behörden“, so Ott. Dies schaffe einen „Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen“ und gefährde die Planungssicherheit. (red)

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