Nach Tumulten und Plünderungen in Frankfurt ist für Hessens Innenminister Poseck offen, ob weitere Jugendproteste am 20. November stattfinden können.
Nach Tumulten und PlünderungenMinister mit Klartext in ARD: „Haben das nicht im Griff“
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Die Polizei setzt einen Wasserwerfer gegen Demonstranten in Frankfurt/Main ein. Die Initiative „Genz Z regelt“ hatte für den 31. Oktober zu Protesten in rund 30 Städten aufgerufen. Es kam zu Ausschreitungen.
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat ein Verbot weiterer angekündigter Jugendproteste ins Spiel gebracht. „Zunächst muss man sehen, ob diese Veranstaltungen am 20. November überhaupt so stattfinden können“, sagte er in den ARD-„Tagesthemen“.
Das Versammlungsrecht sei ein hohes Gut, jedoch sei die Friedlichkeit ebenso elementar. Gewalttätige Versammlungen dürften deshalb nicht zugelassen werden. Am Samstag war es nach einer Demonstration, zu der die Initiativen „Gen Z regelt“ und „Generation Aufbruch“ aufgerufen hatten, in Frankfurt zu Tumulten und Plünderungen gekommen.
Minister: „Versammlungsleiter haben diese Versammlungen nicht im Griff
Obwohl tausende Menschen über weite Strecken friedlich für mehr Investitionen in Bildung und Gesundheit sowie gegen die Einführung einer Wehrpflicht auf die Straße gingen, sei es auch bei der eigentlichen Demonstration zu Zwischenfällen gekommen, sagte Poseck. So habe es etwa „massive Angriffe“ auf die Polizei aus der Versammlung heraus gegeben. „Die Versammlungsleiter haben diese Versammlungen nicht im Griff“, erklärte Poseck.
Die Initiative „Gen Z regelt“ kündigte an, dass die Protestaktionen fortgesetzt werden sollen. Im Blick steht eine Beteiligung an europaweiten Protesten am 20. November. Für diesen Tag ruft auch ein Bündnis zur Teilnahme an einem „Internationalen Jugendstreiktag“ auf. (dpa)
