Der Plan zur Einkommensteuerreform von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) schien eigentlich beschlossene Sache. Jetzt aber verursacht ein Dokument aus dem Hause von Katherina Reiche, dem Wirtschaftsministerium, gewaltigen Aufruhr. Die Lage fasst ein Kenner der Szene gegenüber „Focus online“ zusammen: „Die Nerven liegen blank.“

Ein Schreiben von Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Steffen (CDU) an seinen Kollegen Rolf Bösinger (SPD) aus dem Finanzressort wurde unmittelbar vor der wichtigen Kabinettssitzung publik. Der Inhalt: schärfste Beanstandungen der Steuer-Vorhaben. Bemängelt wird, dass die kalte Progression unberücksichtigt bleibe, was in einer „inflationsbedingten heimlichen Steuererhöhung“ resultiere. 

Riesenwut bei der SPD

Die Sozialdemokraten sind außer sich vor Wut. Klare Ansagen kommen von Dirk Wiese, dem parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion: „Die Äußerungen von Ministerin Reiche lassen einen erneut kopfschüttelnd zurück. Ich wäre schon froh, wenn sie sich auf ihr eigenes Ministerium konzentrieren würde.“ Seine Anschuldigung an sie lautet: „Stattdessen stellt sie gemeinsame Vereinbarungen infrage. Opposition in der Koalition hat früher nicht funktioniert und tut es jetzt auch nicht.“

Für die Kommunikation in einer Regierung ist die Wortwahl des Schreibens außergewöhnlich harsch und gleicht fast einer juristischen Abmahnung. Wendungen wie „Erstens haben wir weiterhin die klare Erwartung …“ sowie „Zweitens sind zusätzliche Belastungen … abzulehnen“ wirken wie eine direkte Attacke und ähneln der Rhetorik der Opposition.

Wie zu Zeiten der Ampel

Die Veröffentlichung kommt zu einem denkbar ungünstigen Moment: unmittelbar vor einer bedeutenden Landtagswahl, was besonders der AfD nutzen dürfte. Innerhalb der Union gibt es Mutmaßungen, dass Klingbeils Ressort das Schreiben lanciert haben könnte, um die missliebige Wirtschaftsministerin aus dem Amt zu drängen. Dafür existieren jedoch keine Belege.

Die Methode erinnert an die übelsten Phasen der Ampelregierung, als Christian Lindner (FDP) und Robert Habeck (Grüne) sich via Schriftstücken öffentlich bekriegten. Ein Insider aus der CDU bemerkt dazu: „Man schreibt sich wieder Briefe wie in der Ampel.“ Ein weiterer Parlamentarier hegt gar die Vermutung, Reiche könnte mit dem Manöver ihren „Rauswurf provozieren“.

Kanzler Merz bleibt tatenlos

Fest steht: Katherina Reiche ist dafür bekannt, den Koalitionspartner öffentlich zu kritisieren. Bereits in der Vergangenheit musste Kanzler Friedrich Merz (CDU) sie zurechtweisen, als sie SPD-Ideen zur Regulierung von Spritpreisen als „teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig“ abtat.

Vizekanzler Klingbeil fordert jetzt eine Reaktion des Kanzlers und stellte im „RTL-Nachtjournal Spezial“ die Frage: „Warum diese Opposition in der Regierung?“ 

Und was geschah bei der Kabinettssitzung? Gar nichts. Laut Informationen von „Focus“ lief das Treffen gesittet und wie vorgesehen ab. Eine Zurechtweisung für die anwesende Wirtschaftsministerin durch Merz fand nicht statt. Trotz der ganzen Aufregung wurde die Einkommensteuerreform schlussendlich einfach verabschiedet. (red)