Die Botschaft aus Moskau ist eindeutig. Im Ernstfall, so heißt es, wolle Russland sein gesamtes Arsenal einsetzen, auch Atomwaffen. Der Kreml warnt mit drastischen Worten davor, Kaliningrad zu isolieren. Die russische Exklave liegt an der Ostsee, eingeklemmt zwischen Polen und Litauen.

Das steht in einem Dokument, das Russland an die NATO geschickt hat und aus dem unter anderem Reuters zitiert. Darin wirft Moskau dem Bündnis einen „gefährlichen und rücksichtslosen Kurs“ vor. Dieser Kurs berge „hohe Risiken für den Ausbruch eines direkten bewaffneten Konflikts“.

Moskau droht mit Angriffen auf Entscheidungszentren

Das Papier nennt ausdrücklich die Möglichkeit „russischer Angriffe auf Entscheidungszentren in den Mitgliedstaaten des Bündnisses gleich von Beginn an“. Diplomaten nennen einen solchen Text ein „Non-Paper“. Gemeint ist ein inoffizielles Dokument.

„Russland wird bereit sein, das gesamte ihm zur Verfügung stehende Arsenal an Kräften und Mitteln einzusetzen, einschließlich Atomwaffen, um sein Territorium zu verteidigen, sollten NATO-Länder irgendeinen Versuch unternehmen, die Region Kaliningrad vom Rest des Landes zu isolieren“, heißt es in der Nachricht.

Rutte: „Hört auf mit den nuklearen Drohungen“

Die russische Exklave Kaliningrad ist stark militarisiert und in seiner Größe vergleichbar mit dem Bundesland Schleswig-Holstein. Während Russland seinen Schattenkrieg gegen die Unterstützer der Ukraine intensiviert und die Drohkulisse gegenüber Europa verstärkt, reagierte das westliche Militärbündnis mit einem Manöver rund um Kaliningrad.

Mitte August übten mehrere Luftwaffen der Allianz drei Tage lang unter amerikanischer Führung, Kaliningrad notfalls aus der Luft abzuriegeln.

Putin weitet seinen hybriden Krieg gegen Europa weiter aus und testet die Verteidigungsbereitschaft von NATO und EU. Die NATO wiederum reagiert mit demonstrativer Einigkeit. Und während Moskau von einer wachsenden Bedrohung spricht, hält Generalsekretär Mark Rutte dagegen. Man habe Russland geantwortet: „Wir sind ein Verteidigungsbündnis. Und hört auf mit den nuklearen Drohungen. Das ist absolut nicht angebracht und nicht hilfreich.“

Auch die schriftliche Antwort der NATO konnte Reuters einsehen. Darin steht, keine der „Übungen oder Aktivitäten“ der NATO stelle eine Bedrohung für das Territorium der Russischen Föderation dar. Weiter heißt es: „Wir fordern die Russische Föderation auf, ihre grundlose, umfassende Invasion der Ukraine zu beenden. Wir drängen die Russische Föderation, von ihrem zunehmend rücksichtslosen Verhalten gegenüber den Verbündeten abzusehen und ihre verantwortungslose nukleare Rhetorik einzustellen.“

NATO-Chef nimmt die Drohung nicht ernst

Wie groß ist die Gefahr eines Atomwaffeneinsatzes gegen das Baltikum? Rutte antwortete darauf in Brüssel gegenüber dem Sender Euronews: „Putin weiß, dass er gegen die NATO niemals gewinnen kann, deshalb nehme ich das nicht so ernst.“

Nikolai Sokow sieht das anders. Der frühere russische Diplomat arbeitet in Wien als Experte für Atomwaffen. Er sagt, für den Westen werde es immer schwerer, die Ukraine stärker zu unterstützen, ohne in eine direkte Konfrontation mit Moskau zu geraten.

Experte warnt vor „gegenseitiger Fehleinschätzung“

Sokow vermutet, dass in Moskau die Hardliner an Einfluss gewinnen. Sie streiten darüber, wie Russland auf den Westen reagieren soll: auf Waffenlieferungen an Kiew, neue Sanktionen, das Abfangen russischer Schiffe sowie auf häufige Militärübungen und Aufklärungsflüge nahe Kaliningrad.

„Russland erwartet weitere Schritte, darunter eine Blockade der Ostsee – nach europäischer Sichtweise knapp unterhalb der Schwelle zum Krieg, für sie aber wird das offener Krieg sein. Ich sehe das Risiko einer gegenseitigen Fehleinschätzung“, sagt Sokow. Russland und Europa seien auf Kollisionskurs. Beide Seiten müssten deshalb vorsichtig und überlegt handeln. Stattdessen setzten die Europäer auf maximalen Druck. Russland warne nun, dass das hochriskant sei.

Russland spricht von „Hitzköpfen in Europa“

Russland hat nicht nur die NATO gewarnt. In den vergangenen drei Tagen haben russische Botschaften in mindestens drei europäischen Ländern Erklärungen veröffentlicht. Darin werfen sie der NATO vor, mit Militärübungen und Planspielen zu Kaliningrad die Spannungen zu verschärfen. Kremlsprecher Dmitri Peskow nennt das diplomatische Erinnerungen an die „Hitzköpfe in Europa“.

Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine 2022 ist das Verhältnis zwischen Moskau und Europa ohnehin schlecht, zuletzt hat es sich weiter abgekühlt: Europäische Regierungen werfen Moskau vor, auf dem Kontinent einen „hybriden Krieg“ zu verschärfen, unter anderem mit Sabotage. Russland bestreitet das. Moskau weist auch Aussagen westlicher Politiker zurück, es bereite einen möglichen Angriff auf ein NATO-Land vor.

„Das ist ernst“

Ein NATO-Diplomat sagt gegenüber Reuters: „Ich würde sagen, dass der russische Brief nur ein weiterer russischer Versuch ist, die Europäer einzuschüchtern, und dass die Antwort der NATO entschlossen und verantwortungsvoll ist. Sie bekräftigt, dass wir uns nicht davon abbringen lassen, die Ukraine zu unterstützen.“

Treffen der Außenminister

Lawrow: „Sie hätten mich einfach anrufen können“

Jetzt lesen

Ein hochrangiger europäischer Verteidigungsvertreter hingegen sieht durchaus eine bedrohliche Lage in dem Schreiben: „Das ist das erste Mal seit dem Kalten Krieg, dass Russland uns so droht. Das ist also ernst.“ (mg)