Angesichts einer unsicherer werdenden Weltlage haben die G7-Staaten andere Länder vor dem Einsatz wirtschaftlichen Zwangs gewarnt. China hat seinerseits auf die aggressivere Gangart der G7 vor dem Treffen reagiert.
G7-Staaten mit aggressivem KursChina warnt: „Wer mit dem Feuer spielt, wird sich verbrennen“
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Charles Michel (von links), Präsident des Europäischen Rates, Giorgia Meloni, Premierministerin von Italien, Justin Trudeau, Premierminister von Kanada, Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, Fumio Kishida, Ministerpräsident von Japan, Joe Biden, Präsident der USA, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Rishi Sunak, Premierminister von Großbritannien, Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission während des G7-Gipfels im Grand Prince Hotel in Hiroshima im Westen Japans.
„Versuche, wirtschaftliche Abhängigkeiten als Waffe einzusetzen“ würden „Konsequenzen nach sich ziehen“, erklärten die Staats- und Regierungschefs der Gruppe großer Industriestaaten (G7) am Samstag (20. Mai) bei ihrem Gipfel in Japan.
In der Erklärung wird China nicht ausdrücklich erwähnt, die geäußerten Sorgen dürften aber insbesondere auch auf Peking zielen.
G7-Staaten wollen härtere Gangart gegen China
Die Corona-Pandemie und Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hätten „die Schwachstellen in den Lieferketten von Ländern auf der ganzen Welt offengelegt“, heißt es in der Erklärung. Gleichzeitig sei die Welt „mit einer beunruhigenden Zunahme von Fällen wirtschaftlicher Nötigung konfrontiert“. Diese zielten darauf ab, „wirtschaftliche Schwachstellen und Abhängigkeiten auszunutzen und die Außen- und Innenpolitik sowie die Positionen der G7-Mitglieder und von Partnern in aller Welt zu untergraben“.
Die G7-Länder zeigten sich zugleich entschlossen zu verhindern, „dass die von uns entwickelten Spitzentechnologien zur Förderung militärischer Fähigkeiten genutzt werden, die den internationalen Frieden und die Sicherheit bedrohen“. Falls nötig, würden hier Maßnahmen im Bereich der Ausfuhr oder bei Investitionen in betroffenen Ländern vorgenommen.
China: Konter gleich zum Auftakt der G7
Angesichts wachsender militärischer Rivalität haben die USA auch im Wirtschaftsbereich einen aggressiven Kurs gegenüber Peking eingeschlagen. Washington versucht dabei, die Volksrepublik von Lieferungen weit entwickelter Computerchips und Technik zu ihrer Herstellung abzuschneiden.
Die engen Wirtschaftsverflechtungen mit dem Reich der Mitte sind aber für viele europäische Staaten wie Deutschland wichtig. Sie plädieren deshalb für eine Diversifizierung von Lieferketten und nicht für eine vollständige Abkoppelung von China.
China spürt den Gegenwind der G7, konterte gleich zum Auftakt. Es tut die Gruppe als „kleine Clique“ ab - Marionetten, die von den USA in eine Konfrontation mit China gesteuert werden. Die USA nutzten „verschiedene Schurkenmittel“ wie Sanktionen, wirtschaftliche Blockaden, militärische Drohungen und politische Isolation, heißt es in einer Retourkutsche auf Pläne der G7, „wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen“ Chinas anprangern zu wollen.
„Die westlichen Länder, angeführt von den USA, verfolgen eine umfassende Eindämmung, Einkreisung und Unterdrückung Chinas“, ist Staats- und Parteichef Xi Jinping ohnehin fest überzeugt. China warnt: „Wer mit dem Feuer spielt, wird sich verbrennen.“ (afp/dpa/mg)