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Ihre Chancen waren nie besserWenn Le Pen heute gewinnt, hätte das verheerende Folgen für uns

Tritt am Sonntag in der Stichwahl gegen Präsident Emmanuel Macron an: Marine Le Pen (hier bei der TV-Debatte am 20. April). Was würde passieren, wenn sie die Wahl gewinnt?

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Tritt am Sonntag in der Stichwahl gegen Präsident Emmanuel Macron an: Marine Le Pen (hier bei der TV-Debatte am 20. April). Was würde passieren, wenn sie die Wahl gewinnt?

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Noch nie waren ihre Chancen besser, noch nie hat sie sich näher an Präsident Macron herangekämpft: Am Sonntag (24. April 2022) findet die entscheidende Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich statt. Was wäre, wenn Le Pen gewinnt?

Marine Le Pen und ihre rechtsnationale Partei Rassemblement National – nie war sie näher an der Macht als jetzt. Landesweit befindet sich Präsident Emmanuel Macron zwar in der besseren Lage, auch beim TV-Duell am Mittwoch dominierte der Präsident. Doch das rechte Lager kann trotzdem Erfolge feiern. Auch wenn Macron wiedergewählt wird, hat eine starke Le Pen Folgen für seine Politik.

Und wenn ihr tatsächlich der Wahlsieg gelingt – entgegen aller Umfragen und Prognosen – wird das verheerende Folgen für Europa und für Deutschland nach sich ziehen. Ein Sieg ist zwar unwahrscheinlich – aber nicht ausgeschlossen. Ein Überblick.

Am Sonntag stehen zwei völlig unterschiedliche Weltansichten zur Wahl: Die eine, Macrons, ist pro-europäisch, liberal und weltoffen, sie will die Europäische Union stärker machen, erneuerbare Energien ausbauen, eine Klimawende. Die andere, jene von Le Pen, hat vor allem Frankreich im Blick, erklärt, das Land größer und stärker machen zu wollen, als es in der EU ist. Franzosen zählen darin mehr als andere.

Frankreich: Was passiert, wenn Le Pen gewinnt?

Macron spricht eher die Wohlhabenden an, die Älteren, die Stadtbewohner. Le Pen die sozial Abgehängten, die vor allen Dingen auf dem Land leben, darunter auch viele enttäuschte und wütende Jüngere. Die Situation ist eine ähnliche wie in Großbritannien vor dem Brexit oder in den USA vor Donald Trump: Was passiert, wenn die Zornigen erneut für eine Überraschung sorgen?

Nach einer am Donnerstagabend, 21. April, veröffentlichten Umfrage des Instituts Ipsos kommt Macron zwar auf 57,5 Prozent, Le Pen auf 42,5 Prozent. Zuvor hatten beide noch etwa zehn Punkte auseinander gelegen. Doch vor fünf Jahren verlor Le Pen noch in der Stichwahl gegen Macron mit 34 zu 66 Prozent. Nie war sie näher an der Macht. „Nationaler Alarm“, lautete der Titel des Wochenmagazins „L'Obs“.

Frankreich: Sieg von Le Pen hätte verheerende Folgen für Europa

Fest steht: Wenn Le Pen siegt, könnte das verheerendere Folgen für Europa haben als der Brexit. Der EU stünde ein Erdbeben bevor. Frankreich, neben Deutschland besonders verantwortlich für die Zukunft der EU, würde dann von einer Präsidentin mit einem Anti-EU-Kurs geführt, die plant, die Gemeinschaft zu einer „Vereinigung freier Nationen“ umzubauen.

Es gebe kein „Frexit“, doch die EU würde umgebaut nach ihren Visionen. Jedes Land könnte selbst wählen, welche Regeln gelten. Le Pen will die Macht an die nationalen Regierungen zurückgeben – „France first“ gewissermaßen.

Ihr Plan: Ein Referendum, um dem französischen Recht den Vorrang vor EU-Recht zu geben.

Frankreich: Das würde die Wahl Le Pens für Deutschland bedeuten

Frankreich, zweitgrößte Volkswirtschaft in der EU und wichtiger Handelspartner für Deutschland, würde hohe Mauern bauen. Auch der Bündnispartner Frankreich wäre vorerst verloren, eine Abstimmung zwischen Berlin oder Bonn mit Paris ungleich schwerer, in Europa würde es wenig vorankommen. Gerade jetzt, wo es im Kampf gegen die Klimakrise und angesichts des Kriegs in der Ukraine jede Menge Abstimmung braucht.

Le Pen erklärte, die vermeintliche Dominanz Deutschlands in Europa brechen zu wollen. Die deutsch-französische Freundschaft läge wohl erst einmal auf Eis.

Le Pen, der Macron zuletzt eine Abhängigkeit und Nähe zu Russland vorgeworfen hatte, könnte sich zudem aus der Kommandostrukturen der Nato zurückziehen – während der Krieg in der Ukraine weiter tobt. Sanktionen gegen Russland könnten abgelehnt werden, Frankreich könnte sich einer militärischen Unterstützung der Ukraine widersetzen. Schlimmer noch: Le Pen machte Russland Avancen für die Zeit nach dem Krieg.

Frankreich: „Sieg Le Pens würde Stellung der EU schwächen“

„Es ist unbestreitbar, dass ein Sieg von Le Pen die Einheit, den Zusammenhalt und die internationale Stellung der EU schwächen würde“, sagt Georgina Wright, Europaexpertin beim Pariser Thinktank Institut Montaigne in ihrer Analyse.

Die Entscheidungsbefugnis sei stark eingeschränkt: Le Pen wolle kontrollieren, wer innerhalb der EU frei reisen darf, und sich aus einigen Handels- und Energievereinbarungen der EU zurückziehen. Wright: „Es ist schwer vorstellbar, wie die EU diese Reformen übernehmen könnte, ohne sich allmählich aufzulösen.“ Es sei vergleichbar mit einem „Frexit“, aber langsamer und ungeordneter als beim Brexit.

Auch der Kampf gegen die Klimakrise wäre bedroht: Le Pen will Frankreich aus dem Green Deal der EU lösen, der die Union bis 2050 klimaneutral machen soll. Frankreich solle wieder selbst entscheiden dürfen, in welche Teile des Energiesektors investiert werden soll.

Wahl in Frankreich: Sorgen auch in Brüssel groß

Wie die Zukunft aussieht, hängt auch davon ab, ob Le Pens RN bei den Parlamentswahlen im Juni die Mehrheit in der Nationalversammlung gewinnt. „In jedem Fall würde die EU nicht umhinkommen, auf einige der französischen Forderungen einzugehen, wenn sie einen Zusammenbruch vermeiden möchte“, so Wright.

Selbst wenn Macron die Wahl gewinnt, dürften ihm angesichts der aufgestauten Frustration in seinem Land harte Jahre ins Haus stehen. Auch in Brüssel sind die Sorgen vor einem Sieg Le Pens groß. „Vollbremsung für die europäische Integration“, warnt CSU-Politiker Manfred Weber. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagt, Le Pen würde das europäische Projekt auf „eine total andere Schiene“ setzen.

Die Sorge vor einem Sieg Le Pens verleitete auch Bundeskanzler Olaf Scholz zu dem Schritt, gemeinsam mit den Regierungschefs Spaniens und Portugals unverhohlen in einem Gastbeitrag für die französische Zeitung „Le Monde“ zu einer Wiederwahl Macrons aufzurufen. Die drei Politiker wünschten sich darin, dass die Franzosen „ein Frankreich wählen, das unsere gemeinsamen Werte verteidigt“.

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