Reicht es, wenn nur die russische Elite mit EU-Einreisesperren sanktioniert wird? Oder sollen auch Touristinnen und Touristen für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bestraft werden?
Treffen mit ScholzFinnische Präsidentin spricht aus, was viele über russische Verhältnisse denken
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Die finnische Ministerpräsidenetin Sanna Marin (hier im Februar 2022) hat sich mit klaren Worten zu russischen Urlauberinnen und Urlaubern geäußert.
Trotz der Skepsis von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängt Finnland auf einen EU-Einreisestopp für russische Touristinnen und Touristen. „Russische Bürger haben den Krieg nicht gestartet, aber wir müssen uns gleichzeitig klar machen, dass sie den Krieg unterstützen“, sagte die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin am Montagabend bei einem Gipfeltreffen der Regierungschefs der fünf nordischen Länder mit Scholz in Oslo.
„Ich finde es nicht richtig, dass russische Bürger als Touristen in die EU, den Schengen-Raum einreisen und Sightseeing machen können, während Russland Menschen in der Ukraine tötet.“
Olaf Scholz will keine generelle Einreisesperre für Russland
Unterstützung erhielt Marin von ihrer dänischen Kollegin Mette Frederiksen. Scholz blieb dagegen bei seiner Ablehnung einer generellen Einreisesperre und verwies dabei unter anderem auf russische Staatsbürgerinne und Staatsbürger, die vor Putins Regime flüchten.
„Alle Entscheidungen, die wir treffen, sollten es nicht komplizierter für sie machen, Freiheit zu suchen und das Land zu verlassen, um der Diktator in Russland zu entkommen“, sagte er. „Es ist nicht der Krieg des russischen Volks, es ist Putins Krieg.“
Bisher sind Personen aus der politischen und wirtschaftlichen Führung Russlands mit Einreisesperren in die EU belegt. Neben Marin hatte sich in der vergangenen Woche auch die estnische Regierungschefin Kaja Kallas für eine Ausweitung ausgesprochen. Marin forderte in Oslo eine Diskussion darüber im Europäischen Rat.
Sanna Marin erhält Unterstützung für ihren Russland-Kurs
Frederiksen äußerte Verständnis für die Position. „Ich finde es verständlich, dass manche Europäer und vielleicht besonders manche Ukrainerinnen und Ukrainer es etwas seltsam finden, dass Russland ein europäisches Land angegriffen hat und wir gleichzeitig Touristen aus diesem Land empfangen, das ein anderes Land angegriffen hat“, sagte die Sozialdemokratin. „Ich finde, wir sollten das diskutieren.“
Die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson machte sich für ein gemeinsames Vorgehen der EU bei diesem Thema stark, positionierte sich aber ebenso wenig wie Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Støre.
Olaf Scholz bei berühmten Gemälde „Der Schrei“ und „Madonna„
Im Anschluss an die Beratungen in großer Runde sah sich Scholz zusammen mit dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre die berühmten Gemälde „Der Schrei“ und „Madonna„ des norwegischen Malers Edvard Munch an und fuhr mit ihm auf einem Passagierschiff mit Elektroantrieb durch den Oslofjord. Die Reise nach Oslo war für ihn auch sein Antrittsbesuch in Norwegen.
Die beiden Regierungschefs vereinbarten eine noch engere Kooperation im Energiebereich. Scholz würdigte die Bedeutung der norwegischen Gaslieferungen auf dem Weg aus der Abhängigkeit von russischem Erdgas.
Energieversorgung Deutschlands: Olaf Scholz zeigt sich zuversichtlich
„Ich bin sehr froh, dass wir mit Norwegen einen sicheren, demokratischen und verlässlichen Partner haben bei der Energieversorgung Deutschlands und Europas“, sagte er. Man wolle nun auch im Bereich der erneuerbaren Energien noch enger zusammenarbeiten.
Norwegen ist seit der drastischen Drosselung der russischen Gaslieferungen Mitte Juni der wichtigste Gaslieferant Deutschlands. Støre sicherte Deutschland weitere Unterstützung zu. „Norwegen ist bestrebt, ein stabiler Gaslieferant für Deutschland zu sein“, sagte er.
Am Abend wollte der Kanzler nach Schweden weiterreisen, wo er am Dienstagmorgen die Ministerpräsidentin Andersson zu einem Gespräch unter vier Augen treffen wird. Anschließend ist ein Besuch beim Lastwagenhersteller Scania geplant, der gemeinsam mit Volkswagen an Konzepten zur Elektrifizierung des Lastverkehrs arbeitet.
Beim Besuch in Stockholm wird es auch um die Erweiterung der Nato gehen. Finnland und Schweden wollen dem westlichen Verteidigungsbündnis beitreten. 23 von 30 Mitgliedstaaten haben schon zugestimmt, darunter auch Deutschland. Unter anderen fehlt aber noch die Türkei, die den Aufnahmeprozess lange blockiert und ihre Zustimmung an Bedingungen geknüpft hatte. (dpa)