FDP-Chef Christian Lindner hat nach der Blockade der Fähre von Vizekanzler Robert Habeck an die Landwirtinnen und -wirte appelliert, bei Protesten friedlich zu bleiben. Die Rede des Finanzministers wurde jäh von Schreien unterbrochen.
FDP-Chef Christian LindnerPlötzlich sind Schreie während seiner Rede im Opernsaal zu hören
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FDP-Chef Christian Lindner spricht am Samstag (6. Januar) in Stuttgart beim Dreikönigstreffen der FDP im Opernhaus.
„Lassen Sie sich nicht unterwandern und instrumentalisieren. Sie haben sich verrannt, bitte kehren Sie um“, sagte der Finanzminister am Samstag beim Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart. Protest müsse verhältnismäßig und im Rahmen der demokratischen Ordnung erfolgen.
Die gefährliche Situation, in die Habeck gebracht worden sei, sei „völlig inakzeptabel“ gewesen. „Die Sachbeschädigungen, auch die angekündigten Blockaden sind unverhältnismäßig“, sagte Lindner mit Blick auf vergangene und für die kommende Woche angekündigte Proteste. Hier könne es wie sonst auch nur eine Konsequenz geben: „Landfriedensbruch, Nötigung, Sachbeschädigung - das sind Fälle für den Staatsanwalt.“
FDP-Chef mit Klartext zu Bauern-Protest: „Völlig inakzeptabel“
Die Landwirtschaft sei keine Branche wie jede andere, denn sie habe etwas mit der Grundversorgung zu tun. „Diese Gesellschaft hat eine Verantwortung für die Landwirtschaft. Aber die Landwirtschaft hat umgekehrt auch eine Verantwortung für diese Gesellschaft“, betonte Lindner.
Der Protest der Landwirtinnen und -wirte hat sich an Sparplänen der Bundesregierung im Agrarbereich entzündet. Allerdings wurde der zunächst vorgesehene Wegfall der Befreiung von der Kfz-Steuer inzwischen gestrichen. Die Subventionierung von Agrardiesel soll schrittweise auslaufen.
Lindner verteidigte die noch geplanten Subventionskürzungen. „Gerade eine europäisch und national so hochsubventionierte Branche wird sich nicht jedes Konsolidierungsbeitrags erwehren können.“ Man könne nicht auf der einen Seite von der jetzt gesenkten Stromsteuer profitieren wollen und zusätzliche Fördermittel für den Stallumbau fordern und auf der anderen Seite an alten Subventionen festhalten. „Wer neue Subventionen will, muss auch auf alte verzichten“, betonte Lindner.
Schreie bei Lindner-Rede: Transparent wird im Opernsaal entrollt
Währenddessen haben sich Aktivistinnen und Aktivisten Zugang zur Stuttgarter Oper verschafft und das Dreikönigstreffen der Liberalen gestört. Sie unterbrachen schreiend die Rede des FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner und entrollten im Opernsaal ein Transparent mit dem Slogan: „Menschen mitnehmen - Klimaschutz geht nur sozial gerecht.“
Die Regierung müsse das Klimageld einführen, so die Forderung der Aktivisten. Lindner unterbrach seine Rede und verwies auf den gesunkenen CO₂-Ausstoß in Deutschland. Er sagte außerdem, wenn die Organisation Attac nun für das Klimageld werbe, sei dies das erste Mal, dass linke Autonome für das Wahlprogramm der FDP seien. (dpa/mg)