Wird die FDP mit Christian Lindner an ihrer Spitze ihren Willen durchsetzen und so verhindern, dass vulnerable Gruppen in Deutschland im Herbst 2022 vor einer neuen Corona-Welle geschützt werden? Schon jetzt mahnt die Bundestagsvizepräsidentin die FDP zur Vernunft.
FDPBlockieren Lindner und seine Partei neue Corona-Schutzmaßnahmen?
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FDP-Chef Christian Lindner (links) und sein Vize Wolfgang Kubicki: Werden sie mit ihrer Partei dafür sorgen, dass vulnerable Gruppen im Herbst 2022 nicht durch gesetzliche Maßnahmen gegen Corona geschützt werden? Unser Foto wurde 2019 geschossen.
Macht die FDP der Pandemie-Bekämpfung bald (wieder) einen Strich durch die Rechnung? Werden FDP-Politiker und-Politikerinnen Corona-Schutzmaßnahmen blockieren? Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat angesichts der anhaltenden Pandemie eine gute Vorbereitung für den Herbst und Bewegung in der Corona-Politik der FDP gefordert.
Erst Ende Mai 2022 hatte FDP-Vize Wolfgang Kubicki, der immer wieder mit einem eher fraglichen Freiheitsbegriff auffällt, mit den Ketten gerasselt: Er stellte klar, dass die FDP sich jetzt schon gegen Corona-Schutzmaßnahmen für den Herbst 2022 positioniere.
FDP: Kubicki sträubt sich schon jetzt gegen Corona-Maßnahmen
„Einen weiteren Herbst und Winter wird es nicht geben, in denen wegen eines diffusen Datennebels Grundrechtsbeschränkungen vorgenommen werden“, sagte Kubicki in diesem Zusammenhang beispielsweise gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.
„Christian Lindner und die FDP dürfen nicht wieder bremsen, wenn es um den Schutz vor Corona im Herbst geht“, sagte Göring-Eckardt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Samstag, 4. Juni 2022. Und weiter: „Die Regierung muss schon heute auf Vorsorge setzen - für unsere Gesundheit, unsere Schulen, die Wirtschaft und Gastro- und Kulturbranche. Wir brauchen Verlässlichkeit.“
Nur mit einer frühzeitigen Vorbereitung könne man überstürzte Entscheidungen verhindern, wenn die Zahlen im Herbst wieder steigen sollten. Nötig sei daher ein über den 23. September 2021 hinaus funktionierendes Infektionsschutzgesetz, das je nach Bedarf einen verpflichtenden Maskenschutz, 2G- und 3G-Regeln und Testpflichten ermögliche, so Göring-Eckardt. Die derzeit geltende Fassung des Infektionsschutzgesetzes läuft bis zum 23. September.
„Hier sind Christian Lindner und seine FDP in der Pflicht, den Schutz der Bevölkerung wie unser gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben im Herbst mit zu sichern“, sagte Göring-Eckardt.
Schon im Herbst 2021 hatte die FDP - ganz vorn mit dabei Justizminister Marco Buschmann - immer wieder kommuniziert, die Pandemie im Frühjahr 2022 für beendet zu erklären. Seit April 2022 gilt beispielsweise keine Maskenpflicht mehr in Supermärkten - das hat die FDP durchgedrückt. Zu diesem Zeitpunkt waren die Inzidenzen noch extrem hoch, eine dreistellige Zahl von Corona-Toten wurde fast täglich gemeldet.
Trotz aller Mahnung von Wissenschaftlern und Ärzten wurde letztlich ein neues Infektionsschutzgesetz nach den Wünschen der FDP (die die mit Abstand kleineste Regierungspartei der Ampel ist) durchgesetzt. Vulnerable Gruppen müssen seither zusehen, wie sie sich selbst schützen, wenn fast niemand mehr um sie herum eine Maske trägt. (dok/dpa)