Bei manchen Straftätern mit rechter Gesinnung stellt die Polizei eine Verknüpfung zur Organisierten Kriminalität (OK) fest. Diese Erkenntnis geht aus einer Antwort hervor, die die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion gab. Laut dem Dokument wurden im Jahr 2024 zwei OK-Banden identifiziert, welche eine Nähe zur rechtsgerichteten politisch motivierten Kriminalität zeigten.

Die Anschuldigungen wiegen schwer: Einem Fall lag den Informationen nach Handel mit Menschen und deren Ausbeutung zugrunde. Für die zweite Bande stand die Mutmaßung von Drogendelikten im Raum. An dieser Stelle verschwimmen anscheinend die Linien zwischen politischem Extremismus und Schwerkriminalität.

Millionen-Geschäfte mit Drogen? Rechte Gruppe im Visier

Ebenso stand bei einer dritten Vereinigung, die von den Behörden klar der rechten Szene zugerechnet wird, der Handel mit Drogen im Fokus. Die Ermittlungsbehörden nehmen hier an, dass die politisch motivierten Aktionen dieser Gruppe durch illegale Gewinne aus dem Zeitraum vor 2024 bezahlt worden sind.

Über den gesamten Ermittlungszeitraum hinweg wurde ein illegaler Gewinn von circa 1,7 Millionen Euro festgestellt – ein Betrag, der einem den Atem raubt. Die Statistiken zur politisch motivierten Kriminalität des Jahres 2025 stehen kurz vor ihrer Veröffentlichung.

Kritik von den Grünen: „Antworten unter Verschluss“

Die Parlamentarierin der Grünen, Schahina Gambir, äußerte ihre Enttäuschung über die ihrer Meinung nach unvollständige Reaktion auf den eingereichten Fragenkatalog. Sie monierte: „Auf einen Großteil unserer Fragen antwortet die Bundesregierung nicht oder stellt die Antworten unter Verschluss“.

Besonders heikel: Zu den Fragen, die mit dem Hinweis auf „Belange des Staatswohls“ unbeantwortet blieben, gehörte die, ob die Regierung Informationen besitzt, wie viele Menschen, die der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft, in Parlamenten oder deren Umfeld beschäftigt sind. (dpa/red)

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