Die Energiekrise – sie beschäftigt nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa. Beim EU-Gipfel in Brüssel wird nach einer europäischen Lösung für die hohen Gaspreise gesucht. Doch ausgerechnet Deutschland steht im Abseits.
Vor EU-GipfelMacron findet deutliche Worte: „Deutschland darf sich in Energiekrise nicht isolieren“
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Emmanuel Macron (l.) und Olaf Scholz schütteln sich am 20. Oktober 2022 lächelnd die Hände. Doch zwischen den beiden Regierungschefs knirscht es.
Wegen seines Kurses in der Energiekrise gerät Bundeskanzler Olaf Scholz mehr und mehr unter Druck der europäischen Partner. Selbst der engste Verbündete Frankreich kritisiert die deutsche Haltung nun offen. „Ich glaube, es ist nicht gut, weder für Deutschland noch für Europa, dass es [Deutschland] sich isoliert“, sagte Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag (20. Oktober 2022) am Rande eines EU-Gipfels in Brüssel.
In der aktuellen Situation gelte es, Einigkeit zu bewahren. Scholz selbst hält die Kritik seiner EU-Kollegen für völlig unbegründet. „Es ist ganz klar, dass Deutschland sehr solidarisch gehandelt hat“, sagte der SPD-Politiker.
„Doppelwumms“ der Bundesregierung gegen hohe Gas- und Strompreise
Mit dieser Einschätzung steht er allerdings recht alleine da. Seit Wochen kritisieren andere EU-Staaten wie Polen, Lettland oder Italien teils in drastischen Worten das Vorgehen der Bundesregierung. Europa stecke infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in einer der tiefsten Krisen seit dem Zweiten Weltkrieg - und Deutschland kümmere sich vornehmlich um die eigene Bevölkerung, so die Einschätzung vieler.
Der 200 Milliarden Euro schwere „Doppelwumms“ der Bundesregierung gegen die hohen Gas- und Strompreise steht dafür exemplarisch. Scholz sagte in Brüssel, Deutschland unterstütze seine Bürger und seine Wirtschaft wie andere Länder auch. Es sei umgerechnet „genau das Gleiche, was Frankreich macht, was Italien macht, was Spanien macht und viele andere Länder“.
Viele EU-Staaten sehen darin hingegen eine Wettbewerbsverzerrung, weil sie sich ähnliche Programme nicht leisten können. „Wir müssen einen Weg finden, um die - sagen wir mal - fast schon protektionistischen Tendenzen in Krisenzeiten zu überwinden und zusammenzuarbeiten“, sagte etwa der lettische Ministerpräsident Krisjanis Karins.
Deutsch-französischer Motor stockt heftig
Dass nun auch Macron Scholz unter Druck setzt, wiegt besonders schwer. Der oft beschworene deutsch-französische Motor fällt derzeit weitgehend aus. Die kurzfristige Absage des gemeinsamen Ministerrats ist dafür nur ein Symptom von vielen. Immerhin trafen Scholz und Macron sich unmittelbar vor dem Gipfel zum Gespräch, ein weiteres ist für nächsten Mittwoch in Paris geplant.
Ein Streitpunkt zwischen Berlin und Paris wurde am Rande des Gipfels abgeräumt: Die Regierungen von Spanien, Frankreich und Portugal einigten sich auf den Bau einer dritten Energie-Pipeline zwischen der iberischen Halbinsel und Frankreich. Diese soll die von Paris abgelehnte Midcat-Pipeline ersetzen, für die Scholz sich zuletzt gemeinsamen mit Spanien und Portugal stark gemacht hatte. Stattdessen ist nun ein „Grüner Energie-Korridor“ zwischen Barcelona und Marseille für grünen Wasserstoff geplant, wie der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez sagte. In einer Übergangszeit solle dieser noch dem Transport von Gas dienen.
Scholz warnt vor Risiken beim Gaspreisdeckel
Der zweitägige Gipfel in Brüssel sollte Fortschritte im Kampf gegen Energieknappheit und die hohen Preise bringen. Stundenlang diskutierten Kanzler Scholz und seine Kollegen am Donnerstag über geeignete Maßnahmen - konsensfähig ist allerdings vor allem der Vorschlag der EU-Kommission, künftig für einen Teil des Gas-Bedarfs die Nachfrage zu bündeln und so die Preise auf dem Markt zu drücken.
Scholz ließ vor dem Gipfel ohnehin wissen, dass er seine bisherigen Positionen nicht räumen werde. Gemeinsame Gas-Einkäufe - ja; ein politisch gesetzter Höchstpreis auf Gas - nein. Letzterer berge das Risiko, „dass die Produzenten ihr Gas dann anderswo verkaufen - und wir Europäer am Ende nicht mehr Gas bekommen, sondern weniger“, sagte Scholz noch am Donnerstagmorgen im Bundestag.
Dabei fordert mittlerweile mehr als die Hälfte der 27 EU-Staaten einen Gaspreisdeckel - wenngleich die Details eines solchen Eingriffs noch völlig unklar sind. Ziel ist, Haushalte und Unternehmen nicht nur mit Zuschüssen zu entlasten, sondern die Preise für den Rohstoff zu senken. Neben Deutschland lehnen auch Länder wie die Niederlande oder Ungarn einen solchen Preisdeckel ab. Was Deutschland noch ablehnt? Neue europäische Schulden zur Bewältigung der Energiekrise.
Stattdessen verwies Scholz darauf, dass bislang erst ein Fünftel aus dem Corona-Fonds ausgezahlt worden sei - also noch mehr als 600 Milliarden Euro übrig seien. Dieses Geld könne für den Ausbau erneuerbarer Energien genutzt werden.
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola forderte von den Staats- und Regierungschefs hingegen eine Aufstockung des nach aktuellen Preisen rund 1211 Milliarden Euro schweren EU-Mehrjahresbudgets für die Periode 2021 bis 2027. Alles andere werde nicht die Lösungen bringen, die die Bürger in der derzeitigen Situation erwarteten.
Klimaschützer kritisieren Scholz' Vorstoß für Gasfelder in der Welt
Vorantreiben will Scholz dagegen die Unterstützung für Länder außerhalb der EU bei der Erschließung neuer Gasfelder - „natürlich im Rahmen unserer Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen“, wie er im Bundestag sagte. Der Kanzler selbst betreibt das bereits. Im Mai versprach er dem Senegal während einer Afrika-Reise Unterstützung bei der Erschließung eines Gasfeldes vor der Küste. Bei Klimaschützern kommen solche Investitionen in die Förderung fossiler Energieträger gar nicht gut an. Sie argumentieren, dass dies dem Pariser Ziel, die Erderwärmung möglichst bei 1,5 Grad zu begrenzen, widerspricht.
Ist eine Einigung auf einen gemeinsamen Weg also ausgeschlossen? „Ich hoffe, dass es bei unseren Kollegen noch einen kleinen Sinneswandel gibt“, sagte Litauens Präsident Gitanas Nauseda. Er halte es für möglich, zu einem Kompromiss zu kommen. Um den fairen Wettbewerb innerhalb der EU nicht zu gefährden, brauche es europäische Maßnahmen. Dabei gehe es auch um die Solidarität, über die man so oft rede. (dpa)