Donald Trump Fix noch ein paar Hinrichtungen – bevor die Amtszeit vorbei ist

Donald Trump will die Todesstrafe

Will Donald Trump (rechts), amtierender Präsident der USA, die Hinrichtungen nur durchsetzen, um seinem Nachfolger Joe Biden – er ist Gegner der Todesstrafe – einen Stoß zu verpassen? Unser Foto entstand am 24. November 2020 in Washington, neben Trump steht US-Vizepräsident Mike Pence.

Washington – Noch schnell ein paar Hinrichtungen, bevor die Amtsübergabe es nicht mehr erlaubt: Der amtierende US-Präsident Donald Trump will nicht nur im Eiltempo die Todesstrafe mehrfach vollstecken lassen, sondern auch umstrittene Methoden wieder zulassen.

Besonders bedenklich: Trump will Erschießungen, den elektrische Stuhl und den Einsatz von tödlichem Gas erlauben. Doch was steckt hinter diesem offensichtlich grausamen Plan? Will er Joe Biden damit provozieren?

Todesstrafe in den USA: Donald Trump will tödliche Methoden erlauben

Die Details über die Methoden gehen aus der Änderung einer Vorschrift für die Ausführung der Todesstrafe bei auf Bundesebene verurteilten Straftätern hervor, die jetzt im Amtsblatt der Bundesregierung veröffentlicht wurde.

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Joe Biden ist Gegner der Todesstrafe (1)

Donald Trump macht es ihm alles andere als leicht: Joe Biden ist zum nächsten US-Präsidenten gewählt worden. Nach Trumps Wahlmanipulation-Behauptungen, will der amtierende Präsident jetzt noch Häftlinge hinrichten lassen, solang er im Amt ist. Biden ist Gegner der Todesstrafe.

Ab 24. Dezember 2020 sollen demnach Exekutionen nach allen Hinrichtungsmethoden durchgeführt werden können, die in dem Bundesstaat legal sind, in dem das Urteil ergangen war. Hinrichtungen erfolgten meist per Giftspritze, doch in manchen Staaten sehen Gesetze auch Alternativen vor. In Mississippi und Oklahoma etwa werden auch der Einsatz von Gas, der elektrische Stuhl und Schießkommandos grundsätzlich zugelassen. In Tennessee etwa war im Dezember 2019 sogar ein Häftling auf dem elektrischen Stuhl hingerichtet worden.

Donald Trump: Bis zu Amtsübergabe an Joe Biden noch mehrere Hinrichtungen geplant

Es blieb zunächst unklar, ob das Justizministerium des amtierenden Präsidenten Donald Trump tatsächlich plante, die bisherige Praxis der Hinrichtung per Giftspritze zu ändern. Das Ministerium plant bis zur Amtseinführung des gewählten Präsidenten Joe Biden am 20. Januar 2021 noch mehrere Hinrichtungen auf Bundesebene verurteilter Straftäter.

Der Demokrat Biden lehnt die Todesstrafe ab. Der Republikaner Trump hatte die Wiedereinführung von Hinrichtungen auf Bundesebene durchgesetzt.

Es ist nicht das erste Mal, dass Trump Biden schwere Steine in den Weg räumt: Bis vor kurzer Zeit war nicht klar, ob Trump das Weiße Haus freiwillig räumt – und damit eine Amtsübergabe möglich macht.

Während viele US-Bundesstaaten die Todesstrafe vollstrecken, hatte es auf Bundesebene seit 2003 keine Hinrichtung mehr gegeben. Die Todesstrafe wurde seitdem zwar weiter verhängt, aber nicht vollstreckt. Der Rechtsstreit um die Wiederaufnahme der Hinrichtungen hatte sich bis vor das Oberste Gericht in Washington gezogen, die Regierung setzte sich aber durch.

Die ersten drei Exekutionen waren daraufhin im Juli in einem Bundesgefängnis in Terre Haute im Staat Indiana per Giftspritze durchgeführt wurden.

Todesstrafe in den USA: Auf dem Rückzug, weil es zu viel kostet

Die Todesstrafe ist in den USA insgesamt eher auf dem Rückzug. Das hat vielerorts mit einer sich wandelnden öffentlichen Meinung zu tun, aber auch den zunehmenden Schwierigkeiten, die nötigen Stoffe für die Giftspritze zu beschaffen. Zudem führt das Verhängen der Todesstrafe meist zu langwierigen – und kostspieligen – Rechtsstreitigkeiten. Problematisch sind auch Justiz-Irrtümer: Denn eine vollstreckte Todesstrafe (im Gegensatz zu einer Haft) lässt sich nicht korrigieren. Wer also unschuldig verurteilt wurde, kann nicht wieder lebendig gemacht werden.

2020 wurden in den USA dem Verein Informationszentrum Todesstrafe zufolge bislang 15 Menschen hingerichtet, davon acht auf Bundesebene. (dok/dpa)

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