Ein klares Signal aus München in Richtung AfD und Ulrich Siegmund: BMW hat sein Leasingangebot für den Dienstwagen des Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt zurückgezogen. Die Landtagsverwaltung bestätigte das am Donnerstag gegenüber der „ZEIT“.

Erst am Mittwoch (7. Oktober) war AfD-Politiker Tobias Rausch zum Präsidenten des Landtages gewählt worden. Damit führt zum ersten Mal ein Vertreter der AfD ein deutsches Parlament. Die Verfassungsschutzbehörden stufen die Partei als rechtsextremistisch ein. Ihre Spitze bildet die umstrittene Alice Weidel.

Plötzlich: BMW nimmt Angebot für AfD zurück

Zum Vorgang selbst schweigt BMW. Auf Nachfrage sagte ein Sprecher des Konzerns nur: „Die BMW Group äußert sich grundsätzlich nicht zu Kundenbeziehungen.“ Es ist nicht das erste Mal, dass Geschäftsverbindungen mit der AfD enden. Das ist schon mehrfach passiert – betroffen waren etwa Spendenkonten, Konten von Parteigliederungen, Versammlungsräume und Hotelzimmer.

Vor wenigen Tagen hatte sich BMW-Vorstandschef Milan Nedeljković in der „FAZ“ mit Blick auf die AfD geäußert. Rechtspopulismus und Nationalismus „sind Gift für einen weltoffenen Wirtschaftsstandort, der vom Welthandel lebt“, sagte er. Wer nach Abschottung und Isolationismus rufe, handele nicht im Interesse des Standorts Deutschland.

BMW, Mercedes, Audi: Kein Dienstwagen-Angebot für die AfD

Als Landtagspräsident hat Rausch Anspruch auf einen Dienstwagen samt Fahrer. Von seinem christdemokratischen Vorgänger übernimmt der AfD-Politiker einen BMW 7er. Rund ein Dreivierteljahr war der Wagen im Einsatz. In dieser Zeit legte er etwas mehr als 50.000 Kilometer zurück. Im November läuft der Leasingvertrag aus.

Und dann? Schafft es die Landtagsverwaltung bis dahin nicht, ein Ersatzfahrzeug zu besorgen, hätte Rausch keinen eigenen Dienstwagen. Bisher kam ein großer Teil der Fahrzeuge von Landtag und Landesregierung von BMW.

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Nach diesen Angaben war das zurückgezogene BMW-Angebot das einzige, das dem Landtag von einem der namhaften deutschen Hersteller für das Auto des Parlamentspräsidenten vorlag. Mercedes und Audi haben bislang kein Angebot für einen Dienstwagen gemacht. (red)