Die Wut der Bürger ist riesig! Eine Umfrage zeigt: Die überwältigende Mehrheit der Deutschen lehnt eine Gehaltserhöhung für die 630 Bundestagsabgeordneten in diesem Jahr ab. Ganze 85 Prozent sind der Meinung, die Politiker sollten angesichts der angespannten Lage auf mehr Geld verzichten, so das Ergebnis einer repräsentativen Befragung des Instituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur. Nur 7 Prozent befürworten die Anhebung, während 8 Prozent keine Meinung dazu hatten.

Worum geht's genau? Eigentlich steht den Abgeordneten zum 1. Juli ein sattes Plus von 497 Euro zu. Ihr Gehalt würde damit auf etwa 12.330 Euro klettern. Das Ganze passiert automatisch, weil ein Mechanismus im Abgeordnetengesetz die Bezüge an die Entwicklung der Durchschnittslöhne koppelt.

Besonders groß ist der Ärger bei den Wählern der AfD: Hier sind 93 Prozent gegen das Gehaltsplus. Aber auch bei den Anhängern von SPD und CDU/CSU ist die Ablehnung mit 87 beziehungsweise 85 Prozent massiv.

SPD sagt Nein zum Geld-Plus – Union zögert noch

Sogar aus der Regierungskoalition selbst kommt die Forderung nach einem Stopp. Johannes Fechner, einer der Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Bürger, Gemeinden und Unternehmen stehen vor großen Herausforderungen und wir führen harte Spardiskussionen. Es wäre das falsche Signal, wenn die Abgeordneten mehr Geld erhalten würden».

Er habe bereits einen Gesetzentwurf für das einmalige Aussetzen an die Kollegen von der Union geschickt. Fechner gibt sich zuversichtlich: «Ich bin optimistisch, dass wir es rechtzeitig schaffen, die Diätenerhöhung auszusetzen.» Den automatischen Mechanismus an sich will er aber behalten und die Situation im nächsten Jahr neu prüfen.

Bei der Unionsfraktion ist die Entscheidung noch nicht gefallen. Ihr Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Steffen Bilger erklärte, der bestehende Mechanismus sorge für Transparenz und sei nachvollziehbar. Die Gehälter könnten durch die Anbindung an die Löhne des Vorjahres ja auch fallen. «Der Vorschlag, diesen Mechanismus außerordentlich auszusetzen, kam auch bereits aus der CDU/CSU-Fraktion», so der CDU-Politiker zur dpa. Die Gespräche dazu fänden aktuell in den Fraktionsgremien und mit der SPD statt. 

Plus oder Minus? So funktioniert das Gehalts-System

Dass die Bezüge der Abgeordneten tatsächlich mal gesunken sind, passierte in der Bundestagsgeschichte bisher nur ein einziges Mal: während der Corona-Krise 2021. Der Grund war ein Rückgang des Nominallohnindexes, an den die Gehälter seit 2014 jedes Jahr automatisch gekoppelt sind. Vor dieser neuen Regelung gab es immer wieder heftige Streitereien um die Höhe der Diäten.

Mit der festen Anbindung an die Lohnentwicklung wollte der Bundestag genau solche Debatten beenden. Man wollte verhindern, dass der Vorwurf der Selbstbedienung durch die Politiker aufkommt.

Die Höhe der Abgeordnetenentschädigung, die aktuell bei rund 11.833 Euro liegt, orientiert sich laut Gesetz an den Gehältern von Richtern an obersten Bundesgerichten. Der Bundestag argumentiert, dass diese Amtsträger eine vergleichbare Verantwortung und Arbeitsbelastung wie die Parlamentarier haben.

Erst zum 1. Juli des vergangenen Jahres waren die Diäten um etwa 600 Euro angehoben worden. Im Jahr 2020, mitten in der Corona-Pandemie, hatten die Abgeordneten wegen der schlechten Wirtschaftslage auf die automatische Anhebung verzichtet. Nullrunden gab es in der Geschichte des Parlaments schon öfter.

Zoff um den Automatismus: Weg damit oder behalten?

Die Grünen-Fraktion in der Opposition plädiert dafür, die Gehaltserhöhung dieses Jahr zu stoppen, den Anpassungsmechanismus aber grundsätzlich beizubehalten. «Er sorgt dafür, dass Diätenanpassungen transparent sind und sich an klaren Kriterien orientieren», erklärte der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Helge Limburg. Der Mechanismus lasse aber auch den Spielraum zu, die Erhöhung in extremen Situationen auszusetzen.

Die Linksfraktion geht einen Schritt weiter und hat schon einen Gesetzentwurf vorgelegt, um den Automatismus komplett zu kippen. Fraktionschefin Heidi Reichinnek findet klare Worte: «Abgeordnete werden mehr als ausreichend vergütet, es gibt keinen Grund, hier immer höhere Summen anzusetzen». Falls die Diäten dieses Jahr doch steigen, wollen die Abgeordneten der Linken das Geld spenden.

Auch die AfD hat einen Vorschlag eingereicht, um die automatische Diätenerhöhung vollständig zu streichen, wie Stephan Brandner, einer der Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion, mitteilte. Man würde auch entsprechende Vorstöße anderer Fraktionen mittragen. Gleichzeitig meint er, wenn der Bundestag gute Arbeit leiste und es den Menschen und dem Land gut gehe, könne man von Zeit zu Zeit über Erhöhungen diskutieren und abstimmen. Das sei aber gerade nicht der Fall.

So wurde gefragt

Für die Erhebung hat YouGov zwischen dem 8. und 11. Mai 2026 insgesamt 2.179 Personen ab 18 Jahren mit Wohnsitz in Deutschland befragt. Das Institut nennt eine statistische Fehlertoleranz, die je nach Höhe der Anteile zwischen 2,1 und 0,92 Prozentpunkten liegt. (dpa/red)

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