Datum stehtFast alle Corona-Beschränkungen fallen – Lockerungen im „Dreisprung“

Es ist so weit: Viele Corona-Regeln gehen. Die Bund-Länder-Runde hat mit Kanzler Scholz nach einer Corona-Exit-Strategie gesucht – und gefunden. Deutschland macht sich locker – in drei Schritten.

Die Zeichen stehen auf Lockerung beim Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch (16. Februar). Es ging nicht mehr um das Ob, sondern vielmehr darum, wie genau die Corona-Maßnahmen zurückgefahren werden. Der Kanzler brachte es auf den Punkt: „Irgendwie haben wir nach all diesen langen zwei Jahren mal verdient, dass es irgendwie wieder besser wird – und es sieht ein bisschen danach aus, dass wir genau das auch vor uns haben.“

Und jetzt ist klar: Als Erstes werden die 2G-Regeln im Einzelhandel bundesweit fallen. Auch die Kontaktbeschränkungen werden deutlich gelockert. Das ist der erste Schritt.

Corona-Lockerung in drei Stufen

Als Nächstes werden dann Fußballspiele und andere Großveranstaltungen ab dem 4. März mit deutlich mehr Zuschauern stattfinden können als bisher erlaubt. Für die Gastronomie und Hotels gilt: 3G statt 2G. Diskotheken und Clubs werden für Genesene und Geimpfte mit tagesaktuellem Test oder mit dritter Impfung (also 2G-Plus) geöffnet.

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Am Ende des Drei-Stufen-Plans steht dann der Wegfall der allermeisten Einschränkungen ab dem 20. März. Maskenpflicht und Abstände sollen weiterhin gelten. Scholz: „Wir können zuversichtlicher nach vorn schauen, als wir das die letzten Wochen konnten.“ Zwar sei die Pandemie noch nicht vorbei, für ihn sei das dennoch ein „ganz besonderen Tag“.

MPK am 16. Februar 2022: Das sagen Olaf Scholz, Hendrik Wüst und Franziska Giffey

  • Scholz erklärt auf Nachfrage, dass er selbst kein Freund des Begriffs „Freedom Day“ ist. „Ich halte von solchen Begriffen nichts, sie sind dem Ernst der Lage nicht angemessen.“ Es dürfe nicht der Eindruck erweckt werden, die Pandemie sei vorbei.
  • Wird es eine Impfpflicht geben? Wird es ein Impfregister geben? „Das mit der Impfpflicht ist unverändert wichtig“, antwortet Scholz. Gerade im Hinblick auf den Herbst und Winter. „Wir finden zu 17., dass das wichtig ist“, schmunzelt Scholz und meint, dass man sich da einig sei. Anders sehe das beim Thema Impfregister aus, die Notwendigkeit sei aus der Beschlussvorlage gestrichen worden, die Diskussion darüber halte an. „Es ginge auch ohne.“
  • Wüst amüsiert: „Der Bürger Wüst freut sich, dass vieles wegfällt. Der Politiker Wüst hat auch die vulnerablen Gruppen weiter im Blick und achtet auf die Zukunft.“
  • Scholz: „Wir werden einen Frühling erleben und einen Sommer, in denen kaum noch Beschränkungen herrschen werden.“ Vorbereitungen auf den Herbst und Winter seien dennoch wichtig.
  • „Werden ab dem 20. März die Fußballstadien wieder bis zum letzten Platz gefüllt werden können?“, will ein Journalist wissen. Scholz: „Wir können es wagen, viele Sachen zu öffnen.“ Es werde kaum noch Beschränkungen geben, verspricht er. Details würden nun in der Gesetzgebung betrachtet. Masken und Abstand werden aber wohl noch weiterhin wichtig bleiben.
  • Wichtig sei bei den Lockerungen ein „Sani-Kasten“, also ein Verbandskasten, im Kofferraum, so Giffey. Damit meint sie den Basisschutz, der bestehen bleiben soll.
  • Der erste Schritt beinhaltet Lockerungen bei Treffen im privaten Bereichen. Im Einzelhandel soll die 2G-Regelung aufgehoben werden, es solle nur noch die Maskenpflicht gelten. In einem zweiten Schritt soll ab dem 4. März wieder der Zugang zur Gastronomie und Großveranstaltungen für Geimpfte, Genesene und Menschen mit aktuellem Test ermöglicht werden. In einem dritten Schritt entfallen ab dem 20. März alle tiefgreifenderen Schutzmaßnahmen – „wenn die Situation in den Krankenhäusern das zulässt“. Giffey: „Das ist ein klarer Plan.“
  • Berlins regierende Bürgermeisterin Giffey spricht über den „Dreisprung“: In drei Schritten solle gelockert werden. In dem Moment, wo sich die Lage entspannt und die Situation beherrschbar ist, müsse es Öffnungen und Lockerungen geben.
  • Wüst spricht über die Regeln des Genesenenstatus, über die es nach der überraschenden Änderungen durch das RKI viel Diskussionen gab. Die Entscheidung darüber solle wieder zurückgenommen werden. „Das Hin und Her war nicht gut, das hat viele Menschen verunsichert.“ Dem RKI wird diese Zuständigkeit entzogen.
  • NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Wir stehen an einer Schwelle, sodass wir Grundrechtseinschränkungen zurücknehmen können.“ Deutschland befinde sich in „einer neuen Phase der Pandemie“. Es könne viele Lockerungen geben, aber es müsse ein „Basisschutz“ bestehen bleiben, auch über den Frühlingsanfang hinaus. Das beinhalte Maskenpflicht, Hygienekonzepte, Tests, aber auch bestimmte Maßnahmen für gefährdete Gebiete.
  • Scholz mahnte aber auch: „Die Pandemie ist noch nicht vorbei.“ Es gelte noch immer, viele Deutschen von einer Impfung zu überzeugen. Auch für die Zeit nach dem Frühling müsse vorgesorgt werden. Auch der Expertenrat habe darüber mitentschieden, dass die Lockerungen nun gewagt werden können.
  • Bereits jetzt sei eine Entspannung auf den Intensivstationen spürbar. „Wir haben mit unseren Maßnahmen das erreicht, was wir wollten.“ Das sei ein gutes Zeichen. Das sei auch die Grundlage für die nun beschlossenen Lockerungen von Bund und Ländern. Scholz: „Irgendwie haben wir nach all diesen langen zwei Jahren mal verdient, dass es irgendwie wieder besser wird – und es sieht ein bisschen danach aus, dass wir genau das auch vor uns haben.“
  • Olaf Scholzbeginnt die Pressekonferenz mit Zuversicht: „Wir haben Entscheidungen getroffen, die dafür gesorgt haben, dass Deutschland viel besser als viele seiner Nachbarn durch diese Pandemie gekommen ist.“ Der Scheitelpunkt der Welle sei bereits erreicht, man werde eine stetig bessere Situation haben.

Corona-Gipfel: Immer mehr Länder in Europa feiern „Freedom Day“

Immer mehr Länder in Europa lockern angesichts sinkender Infektionszahlen ihre Corona-Beschränkungen, nicht nur Deutschland: Österreich hebt seine Maßnahmen bereits ab dem 5. März weitgehend auf, wie die Regierung am Mittwoch mitteilte. In Frankreich können seit Mittwoch Diskotheken wieder öffnen, Konzertveranstalter dürfen Stehplätze anbieten. In den Niederlanden dürfen ab Freitag Nachtclubs und Bars wieder bis ein Uhr nachts geöffnet haben. Und auch die Schweiz hebt ihre Beschränkungen großteils auf. (afp/mg)