Dänemarks Polit-Hängepartie ist vorbei! Nach einer gefühlten Ewigkeit steht fest: Mette Frederiksen bleibt Ministerpräsidentin und hat ein neues Kabinett geformt. Aber die Regierung steht auf extrem wackeligen Beinen, was die Freude darüber trüben dürfte.

Ein politischer Machtpoker über fast zehn Wochen ist nun beendet: Dänemark erhält eine neue Links-Mitte-Allianz. Die amtierende Regierungschefin Mette Frederiksen von den Sozialdemokraten informierte König Frederik X. am späten Abend über ihr Vorhaben, ein Bündnis zu schmieden. Beteiligt sind ihre Sozialdemokraten, die Partei SF (Sozialistische Volkspartei), die linksliberale Gruppierung Radikale Venstre und die Moderaterne, eine Partei aus der politischen Mitte.

Das große Problem: Die Mehrheit fehlt

Der Knackpunkt ist folgender: Gemeinsam verfügen die vier Koalitionspartner im Parlament von Dänemark lediglich über 82 Mandate. Um eine sichere Regierungsbasis zu haben, bräuchte man jedoch 90. Zwar sind Minderheitskabinette in Dänemark die Regel, doch sie dürfen keine parlamentarische Mehrheit gegen sich aufbringen.

Um genau das zu verhindern, benötigt das neue Kabinett externe Hilfe. Ein möglicher Partner ist die Partei Enhedslisten aus dem linken Spektrum, welche über elf Sitze verfügt. Diese Gruppierung heizte die Stimmung auf Facebook schon an mit der Ankündigung, es gebe am Folgetag „große Neuigkeiten für Dänemark“.

Frederiksens dritter Streich nach zähem Machtpoker

Für Mette Frederiksen beginnt nach 2019 und 2022 nun schon ihre dritte Amtsperiode. Der Pfad bis hierhin war allerdings mühsam. Weil die Wahl kein eindeutiges Ergebnis brachte, führte sie wochenlang vergebliche Gespräche mit unterschiedlichen Parteien. In der Zwischenzeit hatte auch Troels Lund Poulsen, ein Rechtsliberaler, versucht, eine Regierung zu formen, was ihm aber ebenso wenig gelang.

Als Zünglein an der Waage in diesem Verhandlungspoker erwies sich der ehemalige Regierungschef Lars Løkke Rasmussen und seine neue Partei der Mitte, Moderaterne. Er führte Gespräche mit beiden Seiten des politischen Spektrums und ließ die Gespräche sogar zweimal scheitern, ehe die Verständigung jetzt doch noch zustande kam.

Die amtierende und künftige Ministerpräsidentin Frederiksen plant, am heutigen Dienstag das Regierungsprogramm zu präsentieren. Einen Tag später, am Mittwoch, ist die Vorstellung der neuen Kabinettsmitglieder vor dem König vorgesehen. (dpa/red)

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