Leipzig – Das Recht auf Meinungsfreiheit ist ein verbrieftes Grundrecht. Doch seit die Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen immer gewalttätiger werden und Auflagen ignoriert werden, stellen sich viele zurecht die Frage, ob Behörden nicht entschiedener gegen all die vorgehen müssen, die unsere Demokratie zerstören wollen.

Erst recht nach den Exzessen der von der sogenannten „Querdenken-Bewegung organisierten Demo in Leipzig. In den Sicherheitsbehörden wächst die Sorge, hier könnte eine „Corona-Pegida“ entstehen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeiers Warnung bringt es auf den Punkt: „Demonstrationsfreiheit ist nicht die Freiheit zur Gefährdung anderer.“

Die Corona-Zündler: „Querdenker“

Kopf und Gründer der „Querdenken-Bewegung“ ist der Stuttgarter IT-Unternehmer Michael Ballweg (46). Obwohl er immer wieder betont, dass in seiner Organisation kein Platz für Extremisten sei, tummeln sich auf seinen Kundgebungen nicht nur harmlose Unzufriedene.

Impfgegner, Aluhut-Leute, Verschwörungstheoretiker aller Art, Reichsbürger, Antisemiten und Neonazis haben längst die Aufmärsche gekapert, um öffentlichkeitswirksam die Trommel für ihre politischen Giftcocktails zu schlagen – Gewalt inklusive. Eine hochexplosive Mixtur, die Ballweg geschickt bündelt – und dabei seine Hände in Unschuld wäscht.

Anti-Corona-Bewegungen: Was droht uns?

„In den sozialen Netzwerken ist die Szene hoch radikalisiert, weil dort Gewaltbilder und aggressive Tendenzen zunehmen“, sagt der Bielefelder Konfliktforscher Andreas Zick dem Redaktionsnetzwerk RND. Diverse Gruppen versuchten sich gegenseitig mit immer radikalerer Rhetorik zu überbieten und die Meinungsführung zu übernehmen.

Corona-Verschwörungstheoretiker: Hetze gegen Juden

Erschreckend ist auch, was eine neue Studie von jugendschutz.net mit europäischen Partnerorganisationen herausfand. In europaweit verbreiteten Verschwörungsmythen im Netz würden Juden für die Entstehung und Verbreitung des Virus verantwortlich gemacht: „Geheime Eliten“ würden die Pandemie nutzen, um eine „Neue Weltordnung“ zu etablieren oder eine Diktatur einzuführen. Die Verschwörungstheoretiker wendeten sich dabei oft unmittelbar an eine jugendliche Zielgruppen, so der Report „Hate Speech“.

Corona-Gegner: Versagen Justiz und Polizei?

Nach der von der Justiz genehmigten Leipziger Demo appellierte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) an die Gerichte, „sich nicht länger vor den Karren der sogenannten Querdenken-Bewegung spannen zu lassen“. Gregor Golland, CDU-Fraktionsvize im NRW-Landtag sagt EXPRESS dazu: „Wir müssen keine Gesetze ändern, sondern nur konsequent anwenden.“

Das gelte nicht nur für Corona-Leugner, sondern auch z.B. bei linksextremistischen Ausschreitungen in Leipzig. „Im Übrigen sind unsere Gerichte zum Glück unabhängig und deren Urteile zu befolgen. Der Verlauf der Demos muss selbstverständlich aufgearbeitet werden, dennoch ist es falsch, aus dem warmen Sessel die Polizei für ihren deeskalativen Ansatz pauschal zu verurteilen wie das manche Schlaumeier insbesondere aus dem linken Lager tun.“