Nach Corona-Demo in Leipzig  Steinmeier kritisiert „Querdenker“ stark

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An der Kundgebung gegen die von Bund und Ländern beschlossenen Corona-Maßnahmen nehmen mehrere Tausend Menschen teil.

Leipzig/Berlin – Tausende Menschen ohne Maske, Pyrotechnik und Gewalt gegen Polizisten – so sah die „Querdenken“-Demonstration am vergangenen Samstag (8. November) in Leipzig aus.

Dieses chaotische Zusammenkommen von Masken-Gegnern beschäftigt die Politik in Bund und Land seit Tagen. So kritisierte der Bundespräsident die Teilnehmer scharf.

Nun berät die sächsische Landesregierung über Konsequenzen.

Leipzig: Bundespräsident kritisiert „Querdenken“-Demonstration stark

Die massenhafte Missachtung der Corona-Regeln bei der „Querdenken“-Demonstration in Leipzig sorgt weiter für scharfe Kritik.

„Rücksichtslosigkeit ist kein Freiheitsrecht“, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Dienstag in Berlin. „Wo einige Zehntausend Menschen die Auflagen missachten, die Regeln verspotten und weder auf Abstand achten noch Masken tragen, da werden Grenzen überschritten.“

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) forderte ein härteres Vorgehen bei Verstößen auf Corona-Demos. In Sachsen geht derweil die Diskussion um Konsequenzen aus dem „Querdenken“-Samstag weiter.

Leipzig: Bundesjustizministerin fordert härtere Strafen bei Corona-Verstößen

Das Demonstrationsrecht sei ein hohes Gut, betonte Steinmeier zum Auftakt einer Gesprächsrunde mit Covid-19-Erkrankten, die inzwischen wieder genesen sind.

Die Gesellschaft müsse sich über Mittel und Wege der Pandemiebekämpfung öffentlich auseinandersetzen. Demonstrationen müssten möglich sein.

„Aber die Demonstrationsfreiheit ist nicht die Freiheit zur Gefährdung anderer. Wer sich nicht an die Regeln hält, ignoriert, dass er andere Menschen einem Risiko aussetzt. Es geht eben nicht nur um die Freiheit ohne Maske. Sondern es geht auch um die Freiheit von Anderen.“

„Querdenken“-Demo: Nicht die Freiheit zur Gefährdung anderer

Zugleich müsse die Politik die Sorgen der Menschen in der Corona-Krise ernst nehmen. Das gelte auch für die berechtigten Sorgen um Wirtschaft und Arbeitsplätze, sagte Steinmeier.

Allerdings schade es auch der Wirtschaft, wenn sich das Virus ungehindert verbreiten könne. „Ohne ein gesundes Land gibt es keine gesunde Wirtschaft.“

Lambrecht plädierte für ein konsequentes Durchgreifen. „Wenn Demonstrationen stattfinden und gegen Auflagen verstoßen wird, dann müsse zügig und konsequent aufgelöst werden“, sagte die SPD-Politikerin im RTL/n-tv „Frühstart“. Nur so seien die Corona-Einschränkungen in anderen Bereichen zu rechtfertigen.

„Wie soll ich denn jemandem erklären, dass die Hochzeitsfeier aufgelöst wird, weil man sich nicht an Auflagen hält, aber bei Demonstrationen lässt man es laufen?“ Auch Angriffe auf Polizisten und Journalisten wie in Leipzig seien inakzeptabel.

Wegen „Querdenken“-Demo: Demonstrationen müssen stärker reguliert werden

Die Hintergründe: Am Samstag hatten sich in Leipzig mindestens 20.000 „Querdenker“ zu einer Corona-Demo versammelt. Nach Auflösung der Kundgebung zogen die Menschen über den Leipziger Ring.

Obwohl Aufzüge derzeit gemäß Corona-Schutzverordnung gar nicht erlaubt sind, ließ die Polizei die Menge gewähren. Am Ende tanzten Menschen in der Innenstadt – von Abstand und Masken war nichts mehr zu sehen.

An Polizeisperren gab es Rangeleien, es flog Pyrotechnik. Zudem wurden Journalisten attackiert.

„Querdenken“-Demo: Einfluss von Rechtsextremisten ist klar zu erkennen

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius warnte vor einer Radikalisierung von Corona-Leugnern.

„Der Einfluss von Rechtsextremisten auf die Szene und die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen kann nicht wegdiskutiert werden und er darf nicht unterschätzt werden“, sagte der SPD-Politiker.

Zwar seien nicht alle, die gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße gingen, Neonazis und Rechtsextremisten. Aber sie machten sich immer wieder, ob sie es wollten oder nicht, mit Rechtsextremisten gemein, die mit ihnen Seite an Seite demonstrierten.

Leipzig: „Querdenken“-Demo hat große Konsequenzen

In Sachsen wurde am Dienstag (10. November) über Konsequenzen beraten. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wollte in der Landesregierung eine Begrenzung von Demonstrationen auf maximal 1000 Teilnehmer vorschlagen.

Bislang sieht die sächsische Coronaschutzverordnung bei Versammlungen keine Beschränkungen vor. Nur das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist „verpflichtend“. Am Samstag trugen laut Polizei 90 Prozent der Demo-Teilnehmer keine Maske.

„Querdenken“-Demo: Linke, Grüne und SPD fordern Antworten vom Stadtrat

Auch der Leipziger Stadtrat wird sich am Mittwoch (11. November) mit den Geschehnissen befassen. Die Fraktionen der Linken, Grünen und der SPD haben jeweils dringliche Anfragen eingereicht.

Darin wollen sie von der Stadtverwaltung unter anderem wissen, wie die Lage vorab eingeschätzt wurde, mit welchen Teilnehmerzahlen gerechnet wurde, und warum die Versammlung trotz massenhafter Verstöße gegen die Demo-Auflagen erst nach mehr als zwei Stunden aufgelöst wurde. (dpa/mh)

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