Die Bilanz einer Expertenkommission zu den bisher in Deutschland umgesetzten Corona-Schutzmaßnahmen ist gemischt. Durch den Bericht sieht sich FDP-Vize Wolfgang Kubicki bestätigt und fordert nun personelle Konsequenzen.
Corona-Maßnahmen„Erschütternder Bericht“: Kubicki fordert Entlassung von RKI-Chef Wieler
Copyright: dpa
FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert die Entlassung von RKI-Chef Lothar Wieler als Verantwortlichen der Misere. Das Foto vom 1. Juni 2022 zeigt Kubicki (r.) im Gespräch mit Lutz Schumacher, Geschäftsführer der Schwäbischen Zeitung.
Als Konsequenz aus dem Corona-Evaluierungsbericht fordert Wolfgang Kubicki die Absetzung von RKI-Präsident Lothar Wieler. Es sei „unausweichlich“, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Präsidenten des Robert-Koch-Instituts „als Verantwortlichen dieser Misere entlässt“, sagte Kubicki der „Welt am Sonntag“ laut Vorabmeldung.
Das von der FDP angeprangerte Datenchaos werde mit dem Bericht nun offiziell benannt. Im RKI sei ein „personeller Neuanfang“ nötig.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert von Karl Lauterbach die Entlassung von RKI-Chef Lothar Wieler
Durch den Bericht des Sachverständigenausschusses sehe sich die FDP „in der seit Beginn der Pandemie geäußerten Kritik bestätigt“, sagte Kubicki weiter. Die Maßnahmen seien größtenteils unverhältnismäßig und undemokratisch gewesen und „entbehrten zu häufig jeder wissenschaftlichen Grundlage“, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende.
Die FDP-Fraktion werde nun zügig darüber beraten, was dieser „erschütternde Bericht“ für die weitere infektionsrechtliche Diskussion bedeute.
Auch der FDP-Politiker Frank Schäffler forderte den Rücktritt Wielers. Der Bericht müsse zu personellen „Konsequenzen an der Spitze des RKI führen“, sagte er der Zeitung und fügte hinzu: „Herr Wieler ist offensichtlich nicht in der Lage, die Situation zu verbessern.“
Der Bericht offenbare eklatante Mängel bei der „Datenlage und der wissenschaftlichen Begleitung der Pandemie“. Es sei ein Skandal, dass auf dieser „mangelhaften Basis“ dann „teilweise sinnlose Grundrechtseinschränkungen beschlossen“ worden seien, so Schäffler.
Die Sachverständigenkommission zur Evaluierung der Corona-Maßnahmen legte am Freitag (1. Juli) ihren Bericht vor. Demnach entfalteten die bisher eingeleiteten Schritte durchaus eine Wirkung. Generelle Empfehlungen zum weiteren Vorgehen, etwa mit Blick auf das Tragen von Schutzmasken, wollte die Kommission aber nicht abgeben. (afp)