Corona-Impfpflicht für alle? Künftiger Justizminister Buschmann mit überraschendem Vorschlag

Marco Buschmann (FDP) spricht während der Sitzung des Bundestags. Thema unter anderen zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite.

Marco Buschmann (FDP) spricht Mitte November während der Sitzung des Bundestags. Der designierte Justizminister hat sich dafür ausgesprochen, dass die Abgeordneten des Bundestags ohne Fraktionszwang über eine Corona-Impfpflicht entscheiden.

Die FDP lehnte bislang stets eine Impfpflicht ab, nun zeigt sich auch der künftige Justizminister Marco Buschmann offen. Sein überraschender Vorschlag: eine Abstimmung im Bundestag – ohne Fraktionszwang.

Der designierte Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich dafür ausgesprochen, dass die Abgeordneten des Bundestags ohne Fraktionszwang über eine Corona-Impfpflicht entscheiden. „Bei solchen medizinethischen Themen hat es sich in der Vergangenheit bewährt, sie zur Gewissensfrage zu erklären“, sagte Buschmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

„Das Parlament diskutiert dann anhand von Gruppenanträgen.“ Solche Gruppenanträge sind dem RND-Bericht vom Montag zufolge bereits in Vorbereitung.

Parlamentsabgeordnete sind zwar grundsätzlich nur ihrem Gewissen verpflichtet, aber in der Regel wird von ihnen erwartet, dass sie sich bei Abstimmungen an der Mehrheit ihrer Fraktion orientieren. Bei grundlegenden ethischen Fragen - etwa bei der Sterbehilfe - wird diese sogenannte Fraktionsdisziplin jedoch regelmäßig aufgehoben.

Impfpflicht ja oder nein? FDP bislang gegen allgemeine Pflicht

Die FDP hatte zuletzt bei einer möglichen Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen Einlenken signalisiert. Eine allgemeine Impfpflicht wird von der Partei bisher nicht mitgetragen. 

Der nordrhein-westfälische FDP-Chef und Familienminister Joachim Stamp hat sich als einer der ersten liberalen Spitzenpolitiker offen für eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland gezeigt. „Ich persönlich kann es mir vorstellen, ja“, sagte Stamp in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ in der vergangenen Woche. Stamp sagte, dass ein Verfassungsrechtler ihn am Wochenende überzeugt habe: „Es ist ja auch ein lernender Prozess von uns allen.“ (dpa/mg)

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