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Corona-Gipfel Merkel gibt neue Regeln zum Impfstatus bekannt – Scholz mit Ansage zur Impfpflicht

Die Corona-Lage in Deutschland ufert immer weiter aus. Am Donnerstag, 2.12.2021, gaben Angela Merkel, Olaf Scholz und Hendrik Wüst die neuen Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung bekannt.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) haben mit den Ministerpräsidenten am Donnerstag, 2. Dezember 2021, über die Corona-Krise beraten. Angesichts der drohenden Überlastung der Kliniken und der Ausbreitung der Omikron-Variante sollen nun neue Corona-Regeln in Deutschland gelten.

Hier im Liveticker die wichtigsten Infos zu den Ergebnissen des Bund-Länder-Gipfels nachlesen:

  • 15.09 Uhr: Olaf Scholz bedauert, dass sich in den vergangenen Monaten immer noch zu wenige Menschen haben impfen lassen. „Das ist das Problem, das wir haben, dass sich nicht genug Menschen haben impfen lassen. Deshalb bin ich für eine Impfpflicht.“
  • 15.04 Uhr: Angela Merkel zur allgemeinen Impfpflicht. Es habe in den vergangenen Monaten immer wieder Aufrufe zum freiwilligen Impfen gegeben. Dennoch stoße man in den Krankenhäusern nun doch wieder an die Belastungsgrenzen. „Deshalb würde ich, wenn ich noch Mitglied des Bundestages wäre, eindeutig für die Impfpflicht stimmen.“
  • 15.02 Uhr: Die meisten Menschen haben sich impfen lassen, das dürfe man bei aktuellen Regelungen nicht außer Acht lassen, erklärt Scholz.
  • 14.59 Uhr: Alle diese Regeln erübrigen laut Müller nicht, dass jeder eigenverantwortlich handeln müsse. „Die Politik hat aber die Verantwortung, Rahmenbedingungen zu setzen.“
  • 14.58 Uhr: Vor allem die neuen 2G-Regeln im Einzelhandel stellen eine große Herausforderung für die Händler dar, das seien sich auch die Politiker des Gipfels bewusst, macht Müller klar.
  • 14.56 Uhr: Michael Müller (SPD), regierender Bürgermeister von Berlin, zeigt sich zuversichtlich, mit den beschlossenen Maßnahmen, die Situation in den Krankenhäusern unter Kontrolle zu bekommen.
  • 14.52 Uhr: Wir brauchen einen Akt der Solidarität, sagt Wüst. Darunter verstehe er, dass jeder Einzelne nun Kontakte reduzieren solle. Clubs und Diskotheken würden geschlossen. Das Feuerwerksverbot aus dem letzten Jahr werde wiederholt. „Das sind Mindeststandards“, so Wüst.
  • 14.50 Uhr: Hendrik Wüst, NRW-Ministerpräsident, richtet sich in einem Appell an die Bürger, sich impfen zu lassen. „Impfen ist der Weg raus aus dieser Pandemie“, sagt Wüst.
  • 14.49 Uhr: Olaf Scholz hofft, dass die allgemeine Impfpflicht nun im Bundestag so schnell wie möglich verabschiedet wird. „Es geht um eine große nationale Anstrengung“
  • 14.47 Uhr: Vor allem die Booster-Impfungen stellen uns laut Scholz vor eine große Herausforderung. Da müssten jetzt alle Hebel ineinandergreifen.
  • 14.45 Uhr: Olaf Scholz richtet das Wort an die Öffentlichkeit. Es müssen sich diejenigen impfen lassen, die sich bislang noch nicht haben impfen lassen. „Wir wissen doch, was für Lagen in den Intensivstationen herrschen“, so Scholz emotional. Wir müssen es schaffen, dass sich jeder impfen lässt.
  • 14.44 Uhr: Großveranstaltungen sollen drastisch eingeschränkt werden. Künftig dürfen maximal 30 bis 50 Prozent der Platzkapazität genutzt werden. In Innenräumen dürfen es aber höchstens 5000 Besucher und im Freien höchstens 15.000 sein
  • 14.44 Uhr: Die 2G-Regeln sollen auch auf den Einzelhandel ausgeweitet werden, nur die Geschäfte des täglichen Bedarfs sind ausgenommen, so Merkel. Für Ungeimpfte soll bundesweit der Zugang zu Kinos, Theatern und Gaststätten nicht mehr möglich sein.
  • 14.42 Uhr: Der Impfstatus wird nicht für immer anerkannt werden, erklärt Merkel. Der Impfschutz geht nach 9 Monaten verloren. Jeder soll aber eine Chance bekommen, seinen Status zu erneuern.
  • 14.39 Uhr: „Die Lage in unserem Land ist ernst“, macht Merkel noch einmal zu Beginn klar. Wir haben in der Konferenz deshalb auch von einem „Akt der nationalen Solidarität“ gesprochen. 

Corona-Gipfel: Politiker warten auf Bundesverfassungsgericht

Alles zum Thema Olaf Scholz

Bereits am Dienstag, 30. November 2021, hatten Bund und Länder sich grundsätzlich auf strengere Corona-Regeln geeinigt. Jedoch machte sich Enttäuschung breit, denn offiziell beschlossen wurde nichts.

Bisher wurde viel Kritik aus der Bevölkerung laut, denn trotz vieler Todesopfer und explodierender Fallzahlen (die meisten Gesundheitsämter schaffen es nicht mehr der Lage Herr zu werden) hielt sich die Bundesregierung bislang mit Vorgaben und Entscheidungen zurück. Der Ruf nach einer Impfpflicht im Land und einem baldigen Lockdown wird beispielsweise im sozialen Netzwerk Twitter immer lauter.

Auch deutsche Mediziner und Virologen drängten zuletzt immer häufiger öffentlich darauf, die Notbremse zu ziehen. Viele fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. (dok/mg)

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