Christian Lindner Führt sein plötzlicher Sinneswandel in „gigantischen Schuldenfonds“?

Christian Lindner (hier am 6.1.2022) gerät aufgrund seines Nachtragshaushalts arg unter Druck.

Christian Lindner (hier am 6. Januar 2022) gerät aufgrund seines Nachtragshaushalts arg unter Druck.

Der Nachtragshaushalt von Christian Lindner sorgt für massive Kritik, die Union droht sogar mit einer Verfassungsklage.

Noch im Sommer 2021, also mitten im Wahlkampf für die Bundestagswahl, lautete eine der zentralen Forderungen von Christian Lindner und der FDP noch: Deutschland muss zurück zur Schuldenbremse.

Damals saht Lindner die Bundesrepublik vor einem Scheideweg: „Werden wir Vertreter einer eher mediterran geprägten Fiskalpolitik in Europa sein oder wird Deutschland wieder Anwalt von Stabilität und Marktwirtschaft in Europa?“ Mit einer „mediterranen Fiskalpolitik“ meinte der FDP-Chef ausufernde Staatsausgaben auf Pump. Ein Ansatz, den er in Südeuropa verortete, und wo er seiner Ansicht nach bleiben sollte.

Nach der Bundestagswahl jedoch macht es ganz den Anschein, als würde Christian Lindner einen plötzlichen Sinneswandel durchlaufen haben. Zumindest halten ihm das nun seine ärgsten Kritiker vor.

Christian Lindner erklärte Rücklagen 2021 noch für unseriös

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In der Ampel-Koalition verständigte man sich auf Milliardeninvestitionen in die propagierte Klimawende, gleichzeitig aber auf eine Rückkehr zur Schuldenbremse. Doch wie ist dieser Spagat möglich? Rücklagen mithilfe der Corona-Ausnahmeregelung zur Schuldenbremse bilden? Von diesem Experten-Vorschlag wollte Christian Lindner noch im Oktober 2021 nichts wissen. Unter diesem Corona-Deckmantel Vorräte anzulegen, das wäre „nicht seriös“, erklärte Lindner in einem Interview.

Doch sein aktueller Entwurf zum Nachtragshaushalt folgt, nun, da Christian Lindner in Amt und Würden walten, genau dieser Logik, die er zuvor noch kategorisch abgelehnt hatte. Lindners Pläne seien eine „akrobatische Umbuchung von Schulden, die den Regeln der Schuldenbremse im Grundgesetz widerspricht“, sagte Reiner Holznagel, Verbandspräsident vom Bund der Steuerzahler.

Die Ampel-Koalition wolle sich Notlagen-Schulden für eigene Zwecke sichern, die aber ausschließlich der Corona-Pandemie zugeordnet seien. Dazu baue sie den Klimafonds zu einem „gigantischen Schuldenfonds“ mit zusätzlichen 60 Milliarden Euro Kredit aus, so Holznagel weiter.

Union droht mit Verfassungsklage gegen Lindners Nachtragshaushalt

Die Union ist sogar fest entschlossen, eine Verfassungsklage gegen den Nachtragshaushalt einzureichen. „Unmittelbar nach Veröffentlichung des Gesetzes werden wir die Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ, Donnerstagsausgabe). „Daneben werden wir ein Eilverfahren anstrengen, um zu verhindern, dass die Ampel auf der Grundlage dieses verfassungswidrigen Haushalts Ausgaben tätigt.“

Middelberg und seine Kollegen halten den Nachtragshaushalt in Höhe von 60 Milliarden Euro, der an diesem Donnerstag im Bundestag beschlossen werden soll, für „eine Umgehung der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse“.

Der Nachtragshaushalt soll am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden. Er sieht vor, dass der Energie- und Klimafonds (EKF) um 60 Milliarden Euro aufgestockt wird. Dazu werden nicht benötigte Kreditermächtigungen aus dem Haushalt des vergangenen Jahres verwendet.

So verteidigt Christian Lindner seinen Nachtragshaushalt

Die Unionsfraktion hält das Vorgehen für verfassungswidrig, weil die ursprünglich eingeplanten, letztlich nicht in vollem Umfang benötigten Kreditermächtigungen nur wegen der Corona-Pandemie gewährt wurden. Dagegen argumentiert Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), die 60 Milliarden sollten zusätzliche Investitionen in Klimaschutz und Energiewende ermöglichen - hier sei wegen der Pandemie viel liegen geblieben. Deswegen müsse jetzt ein „Nachholprozess“ bei den Investitionen angestoßen werden.

Die Begründung Lindners bezeichnete Middelberg in der NOZ als „irreführend“. Investitionen zum Beispiel zur Energieeffizienz im Gebäudebereich gingen „zu 100 Prozent in die Bauwirtschaft. Der Bau ist aber nun wirklich die Branche, die während der Pandemie überhaupt keinen Konjunktureinbruch zu verzeichnen hatte“, sagte der CDU-Politiker. (mit dpa)

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