Es sind Aussagen aus dem Wahlkampf zu Corona-Maßnahmen, an denen Christian Lindner sich nun messen lassen muss. Ein Handy-Video zeigt den FDP-Chef im offenen Gespräch mit Bürgern.
FDP-Minister unter DruckHandy-Video bringt Christian Lindner in Erklärungsnot
Copyright: dpa
Christian Lindner (hier im November 2021) wird durch ein Handy-Video mit alten Aussagen zur Corona-Pandemie konfrontiert.
von Jan Voß (jv)
Ein Handy-Video setzt Bundesfinanzminister Christian Lindner unter Druck. Das Video wurde auf Twitter tausendfach geteilt. Viele User beschweren sich und erheben schwere Anschuldigungen gegen den FDP-Chef.
In dem Video ist Christian Lindner im Gespräch mit Bürgern zu sehen. Denen gibt er auf der Straße das unmissverständliche Versprechen: Sollte die FDP in die Bundesregierung kommen, werden „Ungeimpfte nicht diskriminiert“.
Auf welche Zeit das Video genau zurückgeht, ist nicht bekannt. Klar ist, der FDP-Vorsitzende befindet sich mitten im Wahlkampf. Als Lindner gerade aus einem Termin in der Stadt in Nordrhein-Westfalen (vermutlich Dortmund) kommt, wird er von Bürgern auf der Straße angesprochen.
Er habe seine Mitgliedschaft beim Bundesligaverein Borussia Dortmund gekündigt, ruft ihm ein Unbekannter zu. Auf Lindners Frage nach dem Warum antwortet der Mann, weil er als Ungeimpfter dort diskriminiert werde.
Handy-Video zeigt Christian Lindner nach Wahlkampf-Veranstaltung
Sofort bleibt Lindner stehen. „Dann können Sie zur FDP kommen. Wir sind nämlich der Auffassung, dass Ungeimpfte nicht diskriminiert werden sollen“, erklärt er, eine Corona-Maske in der Hand.
Dann fügt der FDP-Chef an: „Meine Meinung ist, in einer Gesellschaft, in der so viele Menschen geimpft sind, kann der Ungeimpfte sich höchstens selbst gefährden. Deshalb sollen im Herbst etwa auch Ungeimpfte in die Gaststätten gehen können – vielleicht mit der Voraussetzung eines negativen Tests.“ Den müssten sie aber nicht bezahlen, das erledige dann die Solidargemeinschaft für sie.
Auf die Nachfrage einer Frau, ob das denn nicht bloß leere Wahlversprechen seien, erklärt Christian Lindner ausdrücklich: „Das sage ich vor den Wahlen und nach den Wahlen.“ Zur Unterlegung seiner Glaubwürdigkeit erinnert der Politiker an die Bundestagswahlen 2017, wo die FDP bereit gewesen war, zu einer Regierung „Nein“ zu sagen, wenn sie „Zusagen brechen müsste“.
FDP stellt sich hinter Christian Lindner
Nun hat die FDP Ja zu einer Regierung gesagt – bislang hat sie die bundesweit geltenden 2G-Regeln in Deutschland jedoch mitgetragen, aufgrund derer ein Zutritt für Ungeimpfte auch mit negativem Corona-Test nicht möglich ist. Auch für eine Impfpflicht für bestimmte Berufe hat sich Lindner inzwischen ausgesprochen.
Ein Kurswechsel, hinter dem die FDP offenbar steht. Omikron habe „die Lage verändert“, erklärt FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus gegenüber der „Bild“.
„Wir halten die Balance zwischen Freiheitsrechten und Gesundheitsschutz“. Es sei „selbstverständlich erforderlich, dass man Maßnahmen immer auch neu bewerten muss, wenn sich die Lage ändert“, so die FDP-Politikerin weiter. (jv)