Der chinesische Chefdiplomat stellt in München Vorschläge seines Landes für ein Ende des Kriegs gegen die Ukraine in Aussicht. Bei den Details hält er die Karten verdeckt. Deutlich wird auch: Man muss genau hinhören.
China auf Seiten der Ukraine?Überraschende Ankündigung auf der Münchner Sicherheitskonferenz
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Wang Yi, Vorsitzender der außenpolitischen Kommission der Kommunistischen Partei Chinas, hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine Friedensinitiative für die Ukraine verkündet.
Wie steht China zum Krieg in der Ukraine? Diese Frage beschäftigt die Welt schon lange. Die Befürchtung, dass das Land dem Aggressor Russland den Rücken deckt, scheint jedoch unbegründet zu sein.
„Wir werden etwas vorlegen. Und zwar die chinesische Position zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise“, sagte Chinas oberster Außenpolitiker Yi laut offizieller Übersetzung am Samstag (18. Februar 2023) auf der Sicherheitskonferenz in München. „Wir werden auf der Seite des Friedens und des Dialoges standfest stehen.“
China plädiert für Einhalten der UN-Charta
Er kritisierte auch Kräfte, die aus seiner Sicht geopolitische Interessen verfolgten und dem Leid der Menschen in der Ukraine weniger Bedeutung gäben. Ob dies Kritik an der militärischen Unterstützung westlicher Staaten für die Ukraine ist, blieb unklar, wie er auch eine genaue Bewertung der Verantwortung Russlands vermied.
Für eine sicherere Welt seien „die Prinzipien der UN-Charta etwas, das wir hochhalten müssen“, sagte Wang. Das Chaos und die Konflikte, die die Welt im Moment schmerzen ließen, seien hervorgerufen worden, weil die Prinzipien der UN-Charta nicht aufrechterhalten worden seien.
Unabhängigkeit Taiwans bleibt umstritten
Im Konflikt um Taiwan blieb er hart. „Taiwan war noch nie ein eigenständiges Land, und das wird es auch in Zukunft nicht sein. Dies ist der Status quo der Taiwan-Frage“, sagte Wang. Taiwan sei ein Teil des chinesischen Staatsgebietes. „Nicht China möchte diesen Status quo verändern, sondern separatistische Kräfte in Taiwan.“
Wang warf jenen, die die Unabhängigkeit Taiwans forderten, vor, Frieden und Stabilität zu untergraben. „Daher müssen wir uns gegen Unabhängigkeit und Separatismus Taiwans wenden und das Ein-China-Prinzip aufrechterhalten“, ergänzte er. „Wir wiederholen noch einmal, wie wichtig es ist, Souveränität und territoriale Integrität zu wahren. Und wir hoffen, dass das auch für China gilt.“
China betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Die 23 Millionen Einwohner zählende Inselrepublik versteht sich aber schon lange als unabhängig, war auch nie Teil der 1949 gegründeten kommunistischen Volksrepublik. Mit Manövern und Einsätzen von Marineschiffen und Militärflugzeugen in direkter Nähe Taiwans verstärkt China seit Monaten den Druck auf die Insel.
Wang kritisierte den Abschuss eines mutmaßlichen chinesischen Spionageballons durch die US-Streitkräfte scharf. „Das ist, würde ich sagen, absurd und hysterisch“, sagte er. „Das ist ein hundertprozentiger Missbrauch der Anwendung von Gewalt. Es ist ein Verstoß gegen internationale Regeln.“ Die USA hätten mit dem Abschuss gegen die Chicagoer Konvention zur zivilen Luftfahrt verstoßen.
Vor knapp zwei Wochen hatte das US-Militär einen mutmaßlichen Spionageballon vor der Küste des Bundesstaats South Carolina über dem Atlantik abgeschossen. Die USA werfen China vor, es habe Militäreinrichtungen ausspionieren wollen. Peking spricht dagegen von einem zivilen Forschungsballon, der vom Kurs abgekommen sei. Der Vorfall sorgte für zusätzliche Spannungen im ohnehin belasteten Verhältnis. (dpa)