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Hans-Georg Maaßen Partei greift durch: CDU prüft Ausschluss von Ex-Verfassungsschutzchef

Hans-Georg Maaßen (CDU), früherer Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, nimmt an der Wahlarena der Zeitung „Freies Wort“ im Congress Centrum Suhl (CCS) teil.

Hans-Georg Maaßen (CDU), früherer Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, nimmt an der Wahlarena der Zeitung „Freies Wort“ im Congress Centrum Suhl (CCS) teil.

Die CDU prüft einen Parteiausschluss des früheren Verfassungsschutz-Chefs Hans-Georg Maaßen.

Nach umstrittenen Äußerungen von Hans-Georg Maaßen haben mehrere CDU-Politiker den früheren Verfassungsschutzpräsidenten zum Parteiaustritt aufgerufen oder mit einem Antrag auf Parteiausschluss gedroht.

„Sollte Herr Maaßen bei unserer nächsten Bundesvorstandssitzung am 13. Februar noch Mitglied der CDU sein, werde ich einen entsprechenden Antrag an den Bundesvorstand stellen, ihn aus unserer Partei auszuschließen“, sagte CDU-Bundesvize Karin Prien am Dienstag in Kiel. Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin warf Maaßen unter anderem das wiederholte Verwenden antisemitischer und verschwörungstheoretischer Codes und die Verharmlosung von Rassismus vor.

CDU: Partei prüft Ausschluss von Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen 

CDU-Generalsekretär Mario Czaja forderte Maaßen zum Parteiaustritt auf. „Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz“, schrieb Czaja ebenfalls bei Twitter.

Zuvor hatte Maaßen in einem Tweet behauptet, Stoßrichtung der „treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum“ sei ein „eliminatorischer Rassismus gegen Weiße“. Zudem gab er dem Publizisten Alexander Wallasch ein Interview für dessen Blog. Darin spricht Maaßen ebenfalls von Rassismus, der „gegen die einheimischen Deutschen betrieben“ werde.

Hans-Georg Maaßen: Aussagen von Ex-Verfassungsschutzchef sorgen für Empörung

„Dieses Denken ist Ausdruck einer grün-roten Rassenlehre, nach der Weiße als minderwertige Rasse angesehen werden und man deshalb arabische und afrikanische Männer ins Land holen müsse“, sagte Maaßen. Häufige Themen auf Wallaschs Blog sind unter anderen eine vermeintlich außer Kraft gesetzte Rechtsstaatlichkeit während der Corona-Pandemie und Einwanderung, die als „illegale Massenzuwanderung“ betrachtet wird.

Der Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau Dora, Jens-Christian Wagner, warf Maaßen in einem Gastbeitrag für die „Jüdische Allgemeine“ vor, „klassische rechtsextreme Schuldumkehr“ zu betreiben. „Wenn er vom ‚eliminatorischen Rassismus‘ spricht, dann ist das ein Anklang an den von Daniel Goldhagen in den öffentlichen Diskurs eingeführten Begriff des eliminatorischen Antisemitismus, der zum Holocaust geführt habe“, sagte Wagner der Deutschen Presse-Agentur.

Ohne den Begriff Holocaust eingeführt zu haben und ohne sich explizit antisemitisch zu äußern, stelle Maaßen den Bezug zum Holocaust her, „über diesen völlig irrsinnigen Vorwurf, irgendwer betreibe hier einen Vernichtungskrieg gegen Weiße“. Damit werde per Schuldumkehrung der Holocaust verharmlost.

Hans-Georg Maaßen: Werteunion stellt sich hinter Ex-Verfassungsschutzchef

Maaßen will nach eigenen Angaben am Samstag als Vorsitzender der Werteunion kandidieren. Die erzkonservative Gruppierung hat nach eigenen Angaben rund 4000 Mitglieder - nicht alle von ihnen sind auch Mitglieder der CDU oder CSU. Die Gruppierung stellte sich hinter Maaßen. „Zu keinem Zeitpunkt hat es je eine antisemitische Aussage von Hans-Georg Maaßen gegeben“, teilte die Werteunion mit.

Die Thüringer CDU dagegen distanzierte sich von Maaßen: „Die Äußerungen von Herrn Maaßen spiegeln weder die Sprache noch die Geisteshaltung der CDU Thüringen wider. Die Sprache von Antisemiten und Verschwörungsideologen hat keinen Platz in unserer Mitte“, teilte Christian Herrgott, Generalsekretär des Thüringer CDU-Landesverbandes, in dem Maaßen Mitglied ist, mit.

Der Berliner CDU-Landeschef Kai Wegner sagte dem „Tagesspiegel“, Maaßen habe eine weitere Grenze überschritten. „Jetzt muss Schluss sein. Wer sich so äußert, hat in der CDU nichts mehr zu suchen.“ (dpa)

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