Sondierungsgespräche Jetzt wird klarer, wer wann mit wem spricht

Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, und Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, beantworten vor Beginn der ersten Fraktionssitzung ihrer Partei in Berlin am 28.09.2021 die Fragen von Journalisten.

Katrin Göring-Eckardt, hier am 28. September 2021 vor vor Beginn der ersten Fraktionssitzung ihrer Partei neben ihrem Partei-Kollegen Anton Hofreiter, hält die Union derzeit für nicht sondierungsfähig, geschweige denn für regierungsfähig“.

Die Drähte laufen heiß. Nach Sondierungsgesprächen zwischen den Grünen und der FDP gibt es nun einen ersten Fahrplan für weitere Treffen mit der Union und der SPD.

Berlin. Willst du mit mir und was hast du anzubieten? Seit das vorläufige amtliche Endergebnis der Bundestagswahl feststeht, glühen die Drähte zwischen den Parteien. Es geht um konkrete Termine für Sondierungsgespräche.

Nach weiteren Beratungen zwischen Grünen und FDP am Freitag (1. Oktober) wird es am Sonntag (3. Oktober) ein besonders dichtes Gesprächsprogramm geben.

Wie es am Donnerstag (30. September) aus Unionskreisen hieß, will die Unionsspitze am Sonntagabend um 18.30 Uhr mit Vertretern der FDP über Chancen für eine mögliche gemeinsame Regierung mit den Grünen beraten. Gespräche mit den Grünen seien zu Beginn der kommenden Woche geplant. Eine Grünen-Sprecherin wollte das weder bestätigen noch dementieren. Parteichefin Annalena Baerbock hatte am Vortag gesagt, dass eine Einladung der Union vorliege und man im Kontakt sei.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt äußerte sich mit Blick auf eine Koalition unter Beteiligung von CDU und CSU skeptisch. CDU-Bundesvize Jens Spahn machte dagegen deutlich, dass er auf die Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung für die Union setzt.

Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte Göring-Eckardt (Donnerstag): „Ich sehe im Moment nicht, dass man die Union für sondierungsfähig halten könnte, geschweige denn für regierungsfähig“. Man brauche eine zuverlässige Regierung. Zwar sei sie immer der Meinung, dass man unter den demokratischen Parteien keine Option ausschließen sollte. „Aber beim Blick auf den Zustand der CDU sehe ich aktuell nicht, wie eine Koalition mit CDU und CSU gehen soll.“

SPD sondiert Chancen für Ampel-Koalition

Ebenfalls am Sonntag will die SPD getrennt mit Grünen und FDP sondieren, wie die Chancen für eine sogenannte Ampel-Koalition stehen. Das war bereits am Mittwoch bekanntgeworden. Die SPD trifft sich mit der FDP nach derzeitigem Informationsstand noch bevor diese am Abend mit der Union zusammenkommt. Danach reden die Sozialdemokraten mit den Grünen.

Die FDP wird ein zehnköpfiges Team in die Gespräche schicken. An der Spitze stehen nach Parteiangaben vom Donnerstag der Bundesvorsitzende Christian Lindner und Generalsekretär Volker Wissing. Aufgrund eines „kleinen operativen Eingriffes“, der wegen des Wahlkampfes verschoben worden sei, könne Parteivize Wolfgang Kubicki zunächst nicht an Gesprächen teilnehmen. Zu den Verhandlern zählen noch Marco Buschmann, Nicola Beer, Johannes Vogel, Lydia Hüskens, Bettina Stark-Watzinger, Michael Theurer, Harald Christ und Moritz Körner.

Grüne und FDP hatten am Dienstag die Gespräche zur Regierungsbildung mit einem Vierer-Treffen und dem anschließenden vieldiskutierten Selfie bei Instagram eingeleitet. An diesem Freitag kommen zunächst diese beiden Parteien erneut in größerer Runde zusammen, bevor sie dann jeweils ab Sonntag getrennt mit SPD und Union reden.

CDU-Bundesvize Jens Spahn: Haben eine Verantwortung für Deutschland

CDU-Bundesvize und Gesundheitsminister Jens Spahn sagte im Deutschlandfunk: „Opposition nur aus Frust, das kann ja jetzt nicht die Antwort sein. Wir haben auch eine Verantwortung für Deutschland.“ Eine Koalition aus Union, FDP und Grünen hätte die Chance, lange ungelöste Konflikte etwa bei Klimaschutz, Landwirtschaft und Migration aufzulösen. „Eine bürgerlich-ökologisch-liberale Regierung wäre für unser Land besser als eine Ampel.“

Auf die Frage, ob CDU-Chef Armin Laschet gehen müsse, sagte Spahn: „Die Frage stellt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht.“ Die Chefs von CDU und CSU sollten jetzt die Sondierungsgespräche führen. Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) sagte am Mittwochabend in der ARD-Sendung „Maischberger“, die Union müsse geschlossen in die Gespräche zur Regierungsbildung gehen. „Die Chance ist noch da“, sagte er zu einem möglichen Jamaika-Bündnis.

CSU-Team für Sondierungsgespräche steht

Die CSU benannte nach dpa-Informationen derweil ihr Team für die Sondierungen: Neben CSU-Chef Markus Söder sollen CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Generalsekretär Markus Blume, CSU-Vize Dorothee Bär und der parlamentarische Geschäftsführer der Landesgruppe, Stefan Müller, die Gespräche führen. Darüber berichtete auch die „Welt“.

Die Grüne Jugend warnte mit Blick auf die FDP als möglichen Koalitionspartner vor zu viel Vertrauen in den Markt. „Bei dieser Wahl sind auch Menschen, die bisher konservativ gewählt haben, auf der Flucht vor der Zukunftsfeindlichkeit der CDU jetzt bei der FDP gelandet“, sagte der Bundessprecher der Grünen Jugend, Georg Kurz, der Deutschen Presse-Agentur. „Hinter dem frischen Image der FDP steckt aber leider bisher nur die alte Leier der wundersamen Kräfte des Marktes.“ (dpa)

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